Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (kobinet) Diese Woche traf sich der Inklusionsbeirat in Berlin und beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), wie der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel per Facebook mitteilte. Der Beirat ist angedockt an die staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll.
„Derzeit ist den Medien zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Verbesserungen an dem Entwurf vorgenommen haben soll. Diese Informationen liegen dem Inklusionsbeirat jedoch nicht vor. Der Inklusionsbeirat kritisiert diese Informationspolitik des BMG und befürchtet außerdem, dass die Kritik der Verbände und auch des Behindertenbeauftragten am Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt wurden“, heißt es auf Facebook von Jürgen Dusel.
Link zum kobinet-Bericht vom 6.12.19 Rudert Jens Spahn bei Intensivpflege-Plänen zurück?
