Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren und 72.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden neu sanktioniert, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.
Halle (kobinet) Im nächsten Fachmagazin der Aktion Mensch, das am 13. Dezember als Printversion und in Form einer barrierefreien PDF zum Herunterladen herausgegeben wird, bringt sich die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag aus Halle zum Schwerpunkt „Behinderung und Mobbing am Arbeitsplatz“ ein. Ihr liegt dieses Thema gerade im Kontext Arbeit und Inklusion besonders am Herzen, wie sie den kobinet-nachrichten mitteilte. Daher weist sie vorher schon einmal auf die Initiative stop.mobb.handicap auf ihrer Internetseite www.blindverstehen.de hin.
Berlin (kobinet) Häusliche Pflege führt Frauen in die Altersarmut, warnt der Sozialverband Deutschland. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte heute, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Frauen und Männer gleichermaßen zu verbessern. „Frauen, die ihren beruflichen Werdegang zugunsten der Familie zurückstellen, werden gegenüber vollzeitarbeitenden und durchgängig beschäftigten Personen mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband heute vorgestellt hat.
Lenggries (kobinet) Wenn die „Reisegruppe Niemand“ am 12. November um 4:27 Uhr am Berliner Hauptbahnhof ihre 3tägige Tour mit dem Regionalverkehr durch alle 16 Landeshauptstädte startet, gehört Markus Ertl sozusagen als „blinder Passagier“ zu den fünf Verwegenen, die diese Mammuttour 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen im Grundgesetz antreten. Dem Inklusionsbotschafter und Mitstreiter beim Verein UNgehindert ist dabei besonders wichtig, dass das am 15. November 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot gelebt und erweitert wird, wie er im Interview mit den kobinet-nachrichten knapp zwei Wochen vor dem Start der Tour mitteilte.
Halle (kobinet) Die Initiative #wirbleibenhier stellt Menschen vor, die sich zivilgesellschaftlich einbringen, und lädt mit Ideen und Handlungsstrategien dazu ein, sich selbst noch stärker einzubringen. Am 15. Oktober startete die Initiative ihre zweite #wirbleibenhier-Interview-Reihe zur Stärkung des demokratischen Miteinanders. Dabei werden partei- und bündnisübergreifend Akteure aus der frei gelebten Demokratie vorgestellt, die davon erzählen, wie man sich gegen die eigene Ohnmacht und für eine freie Gesellschaft engagieren kann. Mit dabei ist die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag und ihr Lebensgefährt Dirk Rotzsch.
Bremen (kobinet) Die Radio Bremen-Reporterin Hanna Möllers hat für ihren Film „Das Märchen von der Inklusion“ den Medienpreis Bildungsjournalismus der „Deutsche Telekom Stiftung“ in der Kategorie Audio/Video/Multimedia erhalten. Darauf hat Radio Bremen hingewiesen. Der Preis ist laut Deutsche Telekom Stiftung die bundesweit einzige Auszeichnung, die ausschließlich bildungsjournalistische Beiträge prämiert.
Bonn (kobinet) EUTB stehe für Erfolg. Das zeigten die ständig wachsenden Zahlen der Inanspruchnahme der Beratungsstelle, die bei der PRO RETINA Deutschland seit April 2018 angesiedelt ist. Seit ihrer Eröffnung können sich Menschen mit Behinderung, unter anderem mit einer Sehbehinderung, hierher mit ihren Fragen zur sozialen und beruflichen Teilhabe wenden. Beraten wird sowohl telefonisch als auch vor Ort. Deshalb begrüßt die PRO RETINA Deutschland, dass der Dachverband der Selbsthilfe – BAG Selbsthilfe – und seine Landesarbeitsgemeinschaften sich dafür einsetzen, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus gesetzlich gefördert wird.
HEIDELBERG (kobinet) Menschen, die auf Rollstühle, Elektromobile (Scooter) oder andere Mobilitätshilfen angewiesen sind, stehen im öffentlichen Personenverkehr vor besonderen Herausforderungen. Denn nicht alle Mobilitätshilfen, in denen Personen sitzend befördert werden, sind technisch ausreichend dafür ausgestattet, und nicht jedes öffentliche Verkehrsmittel ist barrierefrei zugänglich. Teilweise fehlen transparente Regelungen für die rechtskonforme Beförderung mobilitätseingeschränkter Passagiere. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) benennt Anforderungen an Mobilitätshilfen und Verkehrsmittel, damit der öffentliche Personenverkehr von Betroffenen uneingeschränkt und sicher genutzt werden kann.
Bad Kreuznach (kobinet) Wie wichtig eine gute Beratung und Unterstützung für die Selbstbestimmung behinderter Menschen ist, wurde erneut bei einer Veranstaltung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach deutlich. Um das Arbeitgeber*innenmodell oder Persönliche Budgets gut nutzen zu können, bedarf es vielfältiger Informationen und Unterstützungen, so ein Ergebnis der Veranstaltung zu diesen Themen, die am 24. Oktober im voll besetzten großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach stattfand.
Halle (kobinet) Mitglieder des Beirats im BTHG-Projekt der Diakonie Mitteldeutschland sowie weitere interessierte Menschen mit Behinderungen aus Einrichtungen und Diensten der Diakonie Mitteldeutschland haben im September und Oktober 2019 eine dreitägige Empowerment-Schulung absolviert. Darauf hat Katja Arnecke hingewiesen, die die Empowerment-Schulung zur Mitwirkung in Sachen Bundesteilhabegesetz geleitet hat.
Erfurt (kobinet) Nach der gestrigen Landtagswahl in Thüringen dürfte es in den nächsten Wochen schwierige Verhandlungen für eine Regierungsbildung geben. Die LINKE konnte ihr Ergebnis zwar verbessern, aber für die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition reicht es nicht mehr.
Leipzig (kobinet) In gut zwei Wochen, am 12. November, startet die „Reisegruppe Niemand“ um 4:27 Uhr vom Hauptbahnhof in Berlin zu ihrer ambitionierten Tour mit dem Regionalverkehr durch alle 16 Landeshauptstädte, um auf das 25jährige Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen hinzuweisen und Erfahrungen behinderter Menschen einzusammeln. Am 15. November werden diese dem Bundespräsidialamt übergeben. Am Samstag traf sich die Reisegruppe vor einer historischen Lok am Leipziger Bahnhof mit ihrem Reiseplan und zeigte sich zuversichtlich und startklar.
Berlin (kobinet) Jede elfte erwerbstätige Person (neun Prozent der Befragten) hat in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Frauen waren mit einem Anteil von 13 Prozent mehr als doppelt so häufig wie Männer (fünf Prozent) betroffen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Berlin kobinet
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HAMBURG (kobinet) Anfang November veranstaltet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) wieder die eintägige Messe „Rundblick“. Besucherinnen und Besucher können sich dort über nützliche Hilfsmittel informieren und diese direkt vor Ort kaufen.
Leipzig (kobinet) Torsten Sträter hat in der Sendung Nuhr im Ersten am 26. September Jens Spahn zu seinem Helden des Jahres ausgezeichnet und dabei auf seine kabarettistische Art dessen Pläne kritisiert, nach denen intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Dies nahm der Verein UNgehindert gestern in Leipzig zum Anlass für eine Auszeichnung des Kabarettisten. Dabei entspann sich ein lauschiger Dialog, bei dem Thorsten Sträter der Reisegruppe Niemand zusagte, anlässlich einer Bahntour zum 25jährigen Inkrattreten des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz am 14. November ein Stück mit dem Regionalexpress von Bielefeld nach Hannover mitzufahren.
Erfurt (kobinet) Mit Spannung blicken nicht nur die Thüringer*innen auf den Ausgang der heutigen Landtagswahl im bisher einzigen Bundesland das von einem linken Ministerpräsidenten angeführt wird. Auch bundespolitisch dürfte die Wahl ein weiterer Stimmungsanzeiger für die einzelnen Parteien sein.
GÖTTINGEN (kobinet) Mit einem Vortrag von Judith Hartmann, einer gehörlosen Anwältin, wird Ende Oktober das Projekt „Barrierefreie Rechtsberatung“ an der Uni Göttingen eröffnet. Darin beraten Studierende der juristischen Fakultät Menschen mit Behinderung kostenlos in rechtlichen Fragen.
BERLIN (kobinet) Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll das bürgerschaftliche Engagement, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, in Zukunft durch eine Stiftung des Bundes gefördert werden. Wie in einem Gesetzentwurf nachzulesen ist, soll eine Stiftung „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gegründet werden. Sie soll ihren Sitz in Neustreulitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden.
Erfurt (kobinet) Für die am 27. Oktober stattfindende und mit Spannung erwartete Landtagswahl in Thüringen hat die LIGA Selbstvertretung Thüringen Wahlprüfsteine behinderter Menschen mit den Antworten der Parteien veröffentlicht.
Hamburg (kobienet)
Hamburg (kobienet) Die Inklusionsbotschafterin Ines Helke kann auf eine spannende Woche zurückblicken. Am Mitttwoch wurde die gehörlose Frau zusammen mit dem Gebärdenchor HandsUp in Hamburg von BILD DER FRAU als eine von fünf Heldinnen des Alltags ausgezeichnet. Moderiert wurde die im Internet zugängliche Veranstaltung von Kai Pflaume, Stefanie Hertel hielt die Laudatio auf Ines Helke.
DRESDEN (kobinet) Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche fanden nach einem Bericht des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen im September und Oktober 2019 beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen zusammen mit Teilnehmer mit und ohne Mobilitätseinschränkungen gleich zwei „Rundtouren“ statt. Gemeinsam waren sie in Ostsachsen und Dresden unterwegs.
BERLIN (kobinet) In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX. So soll der Einsatz der Hilfstiere für Menschen ermöglicht werden, die unter Epilepsie, Diabetes oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden.
MARBURG (kobinet) Im Juni hat die Bundesregierung ihre Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Schwerpunkt: Förderung beruflicher Weiterbildung und lebenslangem Lernen, und damit Sicherung beruflicher Teilhabe am digitalen Wandel der Arbeitswelt. Für blinde und sehbehinderte Berufstätige besonders wichtig. Deshalb macht sie der DVBS nun „fit für Weiterbildung“.
BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, um die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Dazu ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation langfristig eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung notwendig. Das ,Starke-Familien-Gesetz‘ oder die Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sieht das Kinderhilfswerk als wichtige Bausteine, um beim Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland vorwärts zu kommen.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt Assistenzhunde von Menschen mit Behinderungen willkommen. Dies wurde gestern mit einer Aktion vor dem Ministerium des Vereines Pfotenpiloten zusammen mit den parlamentarischen Staatsekretärinnen Kerstin Griese und Anette Kramme sowie dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel untermauert. Heute findet im Kleisthaus auf Einladung des BMAS ein Workshop ein Workshop zu Eckpunkten für eine Assistenzhundegesetzgebung in Deutschland statt.
Stuttgart (kobinet) Wenn die „Reisegruppe Niemand“ auf ihrer 3tägigen Tour mit dem Regionalverkehr durch alle 16 Landeshauptstädte am 13. November um 12:59 in Stuttgart in den IREI (19676) nach Karlsruhe einsteigt, wird diese auf ihrer Fahrt bis nach Karlsruhe von der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner begleitet. Sie will damit 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen u.a. dafür werben, dass die Vorgaben im Personalbeförderungsgesetz bis 2022 erfüllt werden und die Barrieren im öffentlichen Personenverkehr entsprechend abgebaut werden. Dies machte die Beauftragte in einem Interview mit den kobinet-nachrichten, die die Tour begleiten, deutlich.
Berlin (kobinet) Die Juristin und Inklusionsbotschafterin Maria Henschel hat sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Martin Theben intensiv mit dem Persönlichen Budget und dessen Verbindung zum Budget für Arbeit beschäftigt und dabei eine Reihe von rechtlichen Fragen erläutert Dabei geht sie abschließend auch auf die Frage der Rentenzahlungen und die beim Budget für Arbeit nicht vorhandene Arbeitslosenversichtung ein. Im folgenden werden einige Überlegungen von Maria Henschel zusammengefasst und der Link zu ihrer Ausarbeitung eingestellt.
Berlin (kobinet) Zum 1. Januar 2020 gilt ein neues Gesetz. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz. Mit diesem Gesetz ändern sich viele Leistungen für Menschen mit Behinderung. Vor allem die Leistungen für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben. Die Lebenshilfe erklärt nun – auch in Leichter Sprache – anhand einer Checkliste zum Bundesteilhabegesetz, worauf man achten muss.
Köln (kobinet) Am 6. Dezember führt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) den mittlerweile 3. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte im Horion-Haus des LVR, Hermann-Pünder-Str. 1, in 50679 Köln durch. Die Anmeldung zu der kostenfreien Veranstaltung ist noch bis zum 8. November möglich. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt.
BERLIN (kobinet) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Kindergrundsicherung einführen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in der neuen Leistung zusammenzufassen.
BERLIN (kobinet) 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich, macht Susanne Ferschl im Interview mit finanzen.de deutlich.
Bremen (kobinet) Horst Frehe mischt intensiv in Bremen bei der Entwicklung eines Rahmenvertrags zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe mit. Der Jurist hat sich nun Musterverträge der Leistungsempfänger angeschaut und hat dabei einige Ungereimtheiten festgestellt, auf die es zu achten gilt. Seinen Entwurf für eine Stellungnahme hat das NETZWERK ARTIKEL 3 auf seiner Informationsseite zum Bundesteilhabegesetz eingestellt.
Berlin (kobinet) Dem heute stattfindenden Aktionstag „Schichtwechsel“ sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Spannung entgegen, denn es wird erwartet, diesen Tag als ernstgemeinte Chance für die Werkstattbeschäftigten zu nutzen. Der nun bundesweit stattfindende „Schichtwechsel“ sollte mehr als nur ein eintägiger Sichtwechsel werden, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Dr. Sigrid Arnade. Er böte vielmehr eine gute Chance, für das Budget für Arbeit und damit für echte Arbeitnehmerrechte und Tariflöhne zu werben.
Berlin (kobinet) Nach der Anhörung zum Referentententwurf der Bundesregierung zum Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zumindest schon eines erkannt: Die Abkürzung des Gesetzes „RISG“, die von der Aussprache leicht mit dem englischsprachigen Begriff „risk“ (Risiko) gleichgesetzt werden könnte, soll geändert werden. Welche inhaltlichen Änderungen darüber hinaus genau vorgenommen werden, ließ der Minister in seinem Videobeitrag bei Facebook live aber noch offen.
Starnberg (kobinet) Der sich in der Gründung befindende Deutsche Verband inklusiver Schulentwicklung sucht Kontakt zu anderen Initiativen und Inklusionsexperten, um die Interessen einer konventionskonformen Umsetzung von Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zu bündeln und gemeinsam zielgerichtete Forderungen an die Politik zu richten. Darauf hat der Verband in einer Presseinformation hingewiesen
Berlin (kobinet) Vor einem Jahr war Richtfest. Am Freitag feiert die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost, dass ihr inklusives Pferdesport- und Reittherapiezentrum fertig ist.
Köln (kobinet) Im vergangenen Jahr war es noch ein Experiment, in diesem Jahr war allen Beteiligten klar: Das wird wieder ein großartiges Doppelturnier – und ein ganz besonderes dazu. Denn bei den „Tennis für Alle Championships“ starten Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung in gemischten Doppelpaarungen auf dem Tennisplatz. 50 Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, im Sportrollstuhl, mit Seh- oder Höreinschränkung sowie natürlich auch ohne Behinderung fanden am 12. Oktober 2019 den Weg in die Tennishalle Weiden.
BERLIN (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, legte aber einen eigenen Antrag vor, der jedoch nicht die Mehrheit des Ausschusses fand. Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung gefordert, sofort ein Finanzierungskonzept vorzulegen, um zu verhindern, dass die höheren Löhne zu Lasten der Pflegenden oder deren Angehörigen gehen.
HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
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