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GELSENKIRCHEN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen sind in weniger als drei Monaten Kommunalwahlen. Ein guter Zeitpunkt, so die Koordinierungsstelle des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben in Gelsenkirchen, politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in den Vordergrund zu rücken. Das geschieht mit der Kampagne „Dein Rat zählt!“

Kassel (kobinet) Am 26 Juli 1990 wurde die Unterzeichnung das US amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen durch den damaligen Präsidenten George Bush auf dem Rasen des Weißen Hauses gefeiert. Im Vorfeld dieses Jubiläums hat sich Apple zur Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Barrierefreiheit von Produkten wie das iPhone und IPad geäussert.

München (kobinet) Barrierefreie Gebäude, leicht verständliche Sprache und das Recht auf notwendige Hilfsmittel – das verspricht das neue Bayerische Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BayBGG). „Die Lebenshilfe Bayern begrüßt diese Vorgaben für die öffentliche Verwaltung sehr“, betont die Landesvorsitzende Barbara Stamm. Doch müsse Barrierefreiheit nicht nur für Behörden gelten und schneller umgesetzt werden. Der Verband fordert Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Nieder-Olm (kobinet) Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Behinderung. Trotzdem gründen einige von ihnen ihr eigenes Unternehmen. Darauf weist 3sat bei der Ankündigung eines knapp halbstündigen Filmbeitrags hin, der am 3. Juli 2020 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek angeschaut werden kann. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv Nieder-Olm gibt am Donnerstag, 23. Juli von 14:00 bis 15:00 Uhr per Zoomkonferenz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Tipps zur Existenzgründung. Noch sind dafür einige Plätze frei.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf.

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland – SoVD äußert sich erleichtert darüber, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt haben. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen offen bleiben. Von besonderem Rang für den SoVD ist darunter die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung.

Siegburg (kobinet) Die Evaluation des von der Aktion Mensch Stiftung geförderten Projekts „Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen liegt nun vor. Diese erfolgte durch das ISÖ – Institut für Sozialökologie. Das Projekt sollte die Ambulantisierung und personenzentrierte Ausrichtung der Eingliederungshilfe nach dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) unter Beteiligung der Menschen mit Beeinträchtigung für Menschen mit Beeinträchtigung erproben.

Hannover (kobinet) Zur Stärkung des Inklusionsgedankens in Niedersachsen haben sich die Mitglieder des „Forum Artikel 30 UN-BRK/ Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport“ zu einer gemeinsamen Positionierung entschlossen. Die Corona-Pandemie zeige auf, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent einzufordern. In den erlassenen Verordnungen fänden sich Menschen mit Behinderungen nur unter dem aufgedrückten Stempel der Risikogruppe als Hygienefaktor wieder.

BONN (kobinet) Nach Einschätzung des Bundesverband Rehabilitation (BDH) beschleunigt die Corona-Krise das Auseinanderdriften von Arm und Reich weiter. Wie in der Wirtschaftspolitik wäre also eine mutigere Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland nach Meinung dieses Verbandes das Gebot der Stunde.

Kassel (kobinet) Unter dem Motto „Man soll nie aufgeben“ macht heute Doris Josquin aus Ganderkesee beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen den Auftakt für eine wieder thematisch vielfältige Woche. Die Rollstuhlnutzerin berichtet im Rahmen der Reihe „Behindertenpolitik am Montagabend“ über ihre Erfahrungen in und mit der Kommunalpolitik.

Starnberg (kobinet) Familien im Landkreis Starnberg werden gezwungen, ihre Kinder an Förderschulen anzumelden, obwohl diese ein Recht auf eine wohnortnahe inklusive Schulbildung haben. Dies berichtet die Interessengemeinschaft BRK24 Bildungsrecht Inklusion.

MAGDEBURG (kobinet) Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Zeit weitere Festlegungen getroffen, die an den Hochschulen des Landes die Bemühungen um Inklusion weiter bestärken soll.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung bedankt sich bei Dr. Valentin Aichele, der die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte von Anfang an geleitet und viele Impulse für deren Umsetzung gegeben hat, für seine langjährige Arbeit. Zum 31. Juli verlässt er diesen Posten, um einer Professorentätigkeit nachzugehen.

LEIPZIG (kobinet) In regelmäßigen Abständen befragt der Mitteldeutsche Rundfunk seine Hörer und Zuschauer in der Reihe „mdr fragt“ nach ihren Meinungen zu aktuellen Themen und Aspekten. Im Bezug auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der Trend eindeutig: Mehr als die Hälfte der Befragten sieht die Gelder falsch verteilt.

Berlin (kobinet) Am 24. Juni hatte Dr. Valentin Aichele bei der Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits angekündigt, dass er die Leitung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention nach über elf Jahren zum 31. Juli 2020 abgibt, um neue Aufgaben als Professor im Hochschulbereich des Bundes in Berlin zu übernehmen. Nun hat er sich mit einer Mail an die Verbände verabschiedet.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Rahmen seiner „Sozialbilanz“ in Düsseldorf hat der Sozialverband VdK NRW heute die Forderung erhoben, dass die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen gehen darf. VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge fordert in diesem Zusammenhang von den Städten und Kreisen dieses Bundeslandes ein Zwischenfazit zu ziehen, welches die sozialen Folgen der Corona-Krise sichtbar machen muss.

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat mögliche Szenarien für den Schulunterricht nach den Sommerferien präsentiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert dabei nicht nur die fehlende Planungssicherheit für die betroffenen Familien, sondern auch die nicht vorhandenen Konzepte für Förderschulen. „In den Vorhaben finden Kinder mit Behinderung kaum Erwähnung. Wir haben den Eindruck, dass sie von der Politik vergessen werden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.

Nieder-Olm (kobinet) Das Projekt Kommune Inklusiv in Nieder-Olm hat sich während der Corona-Pandemie mit vielfältigen Aktivitäten online oder per Telefon äusserst kreativ gezeigt. Mit einer vor kurzem gestarteten Aktion zeigt das Projekt auch Flagge gegen Rechts mit einer Aktion unter dem Motto „30 Tage 30 Gesichter Aufstehn gegen Rechts“.

SEEHAUSEN an Staffelsee (kobinet) In einer Seminarreihe bietet das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten-IfB die Möglichkeit, mehr darüber zu lernen, wie Schwerbehindertenvertretungen auch bei sich ständig verändernden Arbeitsbedingungen dafür sorgen können, dass die besonderen Belange Ihrer (schwer-)behinderten Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden.