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Erhöhung der Behinderten- und Pflegepauschbeträge – hilft aber nicht allen

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Wie wir bei EU-Schwerbehinderung.eu lesen konnten: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten Ende November dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge zugestimmt. Dementsprechend sollen jetzt die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöht werden. Zu dieser Enscheidung gibt es weiterhin sehr viele positive Kommentare, jedoch aber nicht nur das. Es ist auch Kritik daran zu hören und zu lesen.

Konkret sieht das Gesetz der Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Diese Entscheidung hatte sehr viel positive Kritik erhalten. Die Kommentare dazu sind allerdings bis heute nicht nur positiv. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass es gerade jene Menschen sind, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, welche von dem Gesetz nicht profitieren. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, Menschen, die mit Grundsicherung aufstocken müssen oder gar pflegende Angehörige, die mit geringem Einkommen leben müssen, werden von der Erhöhung der Pauschbeträge nicht profitieren. Gerade Menschen, die zudem noch durch Behandlungskosten belastet sind, also viele Menschen die erwerbsgemindert sind, behinderungsbedingt Mehraufwände haben, hätten sich, darüber sich die kritischen Stimmen einig, über eine Entlastung gefreut.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

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