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Berlin (kobinet) Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag zog heute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen, berichtete der Deutschlandfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag ist zunächst gestoppt.
Die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) sprach von einem schwarzen Tag für die Mediengeschichte und für die Demokratie in Deutschland. Sachsens Regierungschef (CDU) findet das Vorgehen Sachsen-Anhalts unmöglich. Die enormen Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden ignoriert.
Öffentlich-rechtliche Sender wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung von Sachsen-Anhalt klagen. Deutschlandradio hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Intendant Stefan Raue: „Die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können. Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“
CDU, SPD und Grüne hatten in Magdeburg seit Wochen um einen Kompromiss gerungen. Der Medienstaatsvertrag, zu dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, ist nun zunächst gestoppt. Der Rundfunkbeitrag bleibt nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro pro Monat.
