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Berlin (kobinet) Als ob die Behindertenbewegung in diesem Jahr nicht schon genug Verluste hinnehmen musste, ist nun auch die langjährig aktive Uschi Marquardt aus Berlin verstorben. Heute findet eine Abschiedsfeier für Uschi Marquardt in Berlin statt, wie das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) mitteilt, bei dem Uschi Marquardt so viele Jahre aktiv war und die Aktivitäten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen entscheidend mitgeprägt hat.

Berlin (kobinet) Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

Bonn (kobinet) Im letzten Jahr hat die Aktion Mensch 8.943 Projekte gefördert. Um zu zeigen, was alles möglich ist und welche tollen Ideen umgesetzt werden können, zeigt die Aktion Mensch auf ihren Förder-Webseiten jetzt inspirierende Projektbeispiele. Den Anfang macht ein Projekt aus Bayern, das in einem kurzen Film vorgesstellt wird.

München (kobinet) Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. „Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt“, konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

Berlin (kobinet) Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

München (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt anlässlich der für heute geplanten abschließenden Beratung zum „Intensivpflege – und Rehabilitationsstärkungsgesetz“, dass die Änderungen der Koalition keine abschließende Rechtssicherheit schaffen.

Berlin (kobinet) Jens Spahn und sein Gesundheitsministerium haben trotz massiver Kritik einen Gesetzentwurf zur Intensivpflege vorgelegt, der die Selbstbestimmung beatmeter Menschen massiv einschränken würde, wenn dies von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verändert wird. Im ZDF-Morgenmagazin äusserte er sich heute zum Gesetzesvorhaben. In der Ankündigung für das Interview heißt es vonseiten des ZDF: „Eine stationäre Pflege sei oftmals die ‚bessere Wahl‘ als häusliche Pflege, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn zu dem neuen Gesetzesvorschlag, der die Intensivpflege reformieren soll.“

Berlin (kobinet) In der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Gesundheit veröffentlicht. Diese Änderungsanträge für den Gesetzentwurf dürften heute für die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das wäre dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zukünftig zu tun haben.

Erfurt (kobinet) Thüringens Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger hat gestern im Plenarsaal des Thüringer Landtages die konstituierende Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung geleitet. In Gegenwart von Landtagspräsidentin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner überreichte der Beauftragte die Berufungsurkunden und stellte den Entwurf einer Geschäfts- und Wahlordnung vor. Die Konstituierung des neuen Beirates stellt nach Ansicht von Joachim Leibiger eine neue Qualität der Partizipation an der Behindertenpolitik dar.

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.

Berlin (kobinet) Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Eine Petition gegen die Isolation sogenannter Risikogruppen wird am kommenden Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Initiatorin ist die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen. Gerade nach dem Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden und fühlen sich im Stich gelassen.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestagsausschuss für Gesundheit heute ab 9:30 Uhr zusammentritt, dürften die Würfel fallen, welche Änderungsanträge morgen im Bundestag zum Intensivpflegegesetz beschlossen und welche abgelehnt werden. Im Vorfeld der Sitzung zeichnen sich Hoffnungsschimmer ab, dass die Regierungskoalition den äusserst umstrittenen Gesetz doch noch so hinbiegt, dass die Selbstbestimmung beatmeter Menschen nicht eingeschränkt wird.

Berlin (kobinet) Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.

Dortmund (kobinet) Nicht nur in Berlin verhüllen sich wie heute ab 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin behinderte Menschen aus Protest gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege. Auch in anderen Städten stößt die Aktion auf Solidarität. Aus Dortmund schickte beispielsweise Maren Grübnau ein Verhüllungsbild an die kobinet-nachrichten. Am 2. Juli ist geplant, dass der Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege berät und verabschiedet.

Berlin (kobinet) Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen, kritisidert VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Seligenstadt (kobinet) Ob im Café, im Hotel oder in der Prägestelle für Autokennzeichen, der Förderkreis Lichtblick Beschäftigungs GmbH in Seligenstadt bietet Menschen mit Behinderung feste Arbeitsplätze. Mit Mitteln der Soforthilfe für Inklusionsunternehmen der Aktion Mensch können derzeit schwierige Monate in Corona-Zeiten überbrückt werden.

Berlin (kobinet) Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag nach 30-minütiger Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abstimmen.