Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner mit Inklusion Jetzt und der Schrift Dabei am 5. Mai - Live-Blog zum Protesttag
Stellenanzeige des DIMR
Springe zum Inhalt

Geplante Änderungen zum Intensivpflegegesetz jetzt online

Symbol Paragraf
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) In der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurden nun die gestern gefassten Beschlussempfehlungen des Bundestagsausschusses für Gesundheit veröffentlicht. Diese Änderungsanträge für den Gesetzentwurf dürften heute für die mittlerweile auf 17:10 Uhr angesetzte Debatte im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das wäre dann des beschlossene Gesetz, mit dem es beatmete Menschen zukünftig zu tun haben.

Ab Seite 9 des Dokuments befindet sich nun die neue Fassung des Gesetzes mit den Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses

Link zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für das IPReG

Um eine Einschätzung über die Änderungen zu bekommen, hilft auch ein Blich auf die ab Seite 56 des Dokumentes dargestellten Fraktionsmeinungen zum IPReG.

"Die Fraktion der FDP begrüßte die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Beibehaltung des Status Quo bei der 28-Tage-Regelung sowie beim Arbeitgebermodell. Allerdings gebe es durch den Begriff der 'berechtigten Wünsche' weiterhin eine mögliche Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Die Frage sei, wer entscheide, ob die Wünsche berechtigt seien. Dadurch sei eine Hintertür zu befürchten, Versicherte doch noch gegen ihren Willen in Pflegeheimen unterzubringen. Die Regelung mit den Zielvereinbarungen enthalte nicht, was geschehen solle, wenn diese nicht eingehalten würden. Der Sicherstellungsauftrag müsse ganz klar bei den Krankenkassen liegen, zumal zwischen Versichertem und Krankenkassen kein Verhältnis auf Augenhöhe vorliege und so nicht gesichert sei, dass hier die berechtigten Interessen des Versicherten nicht finanziellen Erwägungen der Krankenkassen weichen müssten. Ebenfalls werde kritisch beurteilt, dass die Regelungen zum Einverständnis zur Begutachtung in der häuslichen Umgebung durch den medizinischen Dienst vorsähen, dass bei nur einmaliger Versagung des Einverständnisses den Betroffen eine stationäre Unterbringung drohe. Hier brauche es ein abgestuftes Verfahren. Bei positiv verlaufener Begutachtung der Versorgungssituation solle darüber hinaus ein längeres Prüfungsintervall von bis zu drei Jahren liegen anstelle einer jährlichen Prüfung", heißt es u.a. im Dokument über die Position der FDP Fraktion zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuasses.

Im Hinblick auf die Postion der LINKEN heißt es u.a. in dem Dokument: "Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass es auch im geänderten Gesetzentwurf immer noch erhebliche Defizite gebe. Nach ihrer Einschätzung entscheidet letztendlich die Krankenkasse, wann Wünsche der Betroffenen berechtigt seien. Die von der Koalition vorgeschlagenen Zielvereinbarungen seien kein geeignetes Instrument für schwer kranke Menschen. Der Sicherstellungsauftrag am Leistungsort werde nicht eindeutig bei der Krankenkasse festgemacht. Versicherte dürften in keiner Weise in die Pflicht genommen werden, ihre Versorgung sichern. Längere Zeiträume zwischen den Überprüfungen durch den MDK, wenn die Versorgung gut gesichert sei, würden den Menschen Ängste nehmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass einige der Regelungen des Gesetzentwurfs weiterhin im Widerspruch zu dem Recht der Menschen, den Leistungsort der außerklinischen Intensivpflege frei und selbstbestimmt zu wählen stünden. "Die Regierungsfraktionen hätten sich zwar mit Änderungsanträgen in letzter Minute in die richtige Richtung bewegt, aber noch längst keine Rechtssicherheit für Betroffene geschaffen. Nun sei den Wünschen der Versicherten über den Leistungsort zwar zu entsprechen. Diese Wünsche müssten aber 'berechtigt' sein. Es dürfe in der Praxis streitbar werden, wann das der Fall sei. Der Sicherstellungsauftrag sei weiterhin nicht klar bei den Krankenkassen verortet und es sei nicht absehbar, was die vorgesehenen Zielvereinbarungen für die Betroffenen bedeuteten und was passiere, wenn sie nicht zum Erfolg führten. Wegen diesen Unsicherheiten könnten wir dem Gesetz nicht zustimmen", heißt es im Dokument des Bundestages.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfjknr3

Click to access the login or register cheese