Foto: Bundestag, gemeinfrei
Berlin (kobinet) Vor der Sommerpause des Parlaments haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch einmal volles Programm. Neben der Grundrente, die heute vom Parlament beschlossen werden soll, steht um 17:00 Uhr auch die Debatte und Beschlussfassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG auf der Tagesordnung des Parlaments. Die angesetzte Zeit kann sich im Laufe des Plenartages allerdings noch etwas verschieben.
35 Minuten wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Zeit für die Debatte und Beschlussfassung des äusserst umstrittenen Intensivpflegegesetzes im Plenum des Parlaments nehmen. Entscheidend für die Betroffenen, die um Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung bangen, dürften dabei die Änderungsanträge sein, die gestern im Gesundheitsausschuss beraten und beschlossen wurden. Bedauerlich ist dabei, dass diese entscheidenden Dokumente beim Erscheinen dieses Beitrages immer noch nicht im Inforamtionssystem des Deutschen Bundestages zu finden sind und es damit noch keine verlässliche öffentliche Quelle gibt, auf deren Basis geprüft werden kann, ob damit wirklich sämtliche geplanten Verschlechterungen der Selbstbestimmung beatmeter Menschen vom Tisch sind. Zu hoffen ist, dass diese Dokumente im Laufe des Tages entsprechend im System des Deutschen Bundestages eingestellt werden.
Was bereits öffentlich von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen zur Verfügung steht, ist ein gemeinsamer Änderungsantrag der LINKEN, FDP und GRÜNEN und ein Entschließungsantrag der Grünen.
Link zum Änderungsantrag der LINKEN, FDP und GRÜNEN
Link zum Entschließungsantrag der Grünen
Wie groß das öffentliche Interesse am Intensivpflegegesetz ist, macht eine Petition bei change.org deutlich, die bereits über 210.000 Unterstützer*innen gefunden hat und in der Wahlmöglichkeiten für die Betroffenen gefordert werden, so dass diese entscheiden können, wo sie leben und gepflegt werden wollen.
