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Erste Details zu Änderungsanträgen zum IPReG

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Nachdem im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erste Nachrichten zu geplanten Änderungsänträgen der Regierungskoalition durchgesickert waren, hat nun die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erste Details per Presseinformation bekannt gegeben. Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).

Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit hatte der SPD-Gesundheitsexperte bekräftigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf überarbeitet werden müsse und dass es nicht sein könne, Behinderte aus Kostengründen in stationäre Einrichtungen zu zwingen. “Ich halte den Gesetzentwurf so, wie er derzeit vorliegt, für nicht zustimmungsfähig, weil die Belange der Behinderten nicht ausreichend gewürdigt werden”, sagte Karl Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Link zum Bericht des RND

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU Bundsstagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin der Frakteion, Karin Maag, gaben heute nun per Presseinformation folgende Details zu den geplanten Gesetzesänderungen bekannt.

Georg Nüßlein betonte: "Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen Versorgung und die umfängliche Berücksichtigung des Wunsches von Versicherten, an welchem Ort sie diese Versorgung erhalten möchten, sind kein Widerspruch. Wir haben dafür gesorgt, dass es möglich ist nachzubessern, wenn die eigene Wohnung nicht auf Anhieb den Anforderungen an eine gute medizinische und pflegerische Versorgung entspricht. Ebenso wichtig wie die freie Wahl des Leistungsortes ist die Qualität der ambulanten Intensivpflege. Diese verbessern wir mit diesem Gesetz erheblich und beheben damit immer wieder aufgetretene untragbare Missstände in diesem Bereich. Zur Sicherung der Qualität trägt auch bei, dass die außerklinische Intensivpflege nur noch von Ärzten verordnet werden darf, die für die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen besonders qualifiziert sind."

Neben der Pflege sollen auch Reha-Leistungen deutlich vorangebracht werden. Eine von einem Vertragsarzt verordnete geriatrische Rehabilitation dürfe nicht mehr von der Krankenkasse in Frage gestellt werden. Die Leistungsdauer einer solchen Reha-Maßnahme werde auf regelmäßig 20 Behandlungstage bei einer ambulanten Reha und drei Wochen bei einer stationären Reha festgelegt.

Karin Maag betonte: "Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, kurz IPReG, verbessern wir die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege nachhaltig. Besonders der geplante Abbau der bisher höheren finanziellen Belastung der Versicherten bei einer stationären Versorgung ist hier ausdrücklich zu begrüßen. Denn damit wird der Zugang zu besonders qualifizierten Pflegeeinrichtungen deutlich erleichtert. Gleichzeitig bleibt aber auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, dem nachvollziehbaren Wunsch von Patienten oder Angehörigen nach einer Versorgung zuhause nachzukommen. Leider mussten wir in der Vergangenheit ja immer wieder Defizite insbesondere in der ambulanten Versorgung feststellen. Solchen Missbrauch wollen wir jetzt endgültig beenden. Ambulante Pflegeanbieter in Wohngruppen sollen auch unangekündigt kontrolliert werden. Künftig muss auch das Entwöhnungspotential bei beatmeten Patienten vor der Verlegung aus dem Krankenhaus und bei jeder ärztlichen Verordnung außerklinischer Intensivpflege erhoben werden. Wir haben aber auch klargestellt, dass die Feststellung des Medizinischen Dienstes, die medizinische und pflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort sei nicht sichergestellt, keinesfalls automatisch eine Ablehnung des Leistungsanspruchs durch die Krankenkasse an diesem Ort begründet. Vielmehr sind die Beteiligten – Versicherte, Leistungserbringer und Kostenträger – gehalten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen.“

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sajkly2