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Intensivpflegegesetz beschlossen

Foto zeigt die Reichstagskuppel
Reichstagskuppel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag verabschiedete heute das umstrittene Intensivpflegegesetz. Davon betroffene behinderte Menschen und ihre Verbände hatten seit dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Nach Abänderungen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen.

Ein Antrag von FDP, Grünen und Linken, der die Selbstbestimmung der Betroffenen in der außerklinischeh Intensivpflege betonte, fand keine Mehrheit.