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Berlin (kobinet) Der gestern gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, bietet nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, eine wichtige Grundlage für mehr Teilhabe behinderter Menschen:

Stuttgart (kobinet) Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände hervor.

Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

Berlin (kobint)

Berlin (kobint) Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Saarbrücken (kobinet) Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer „Mahnwache“ sichtbar gemacht.

Kassel (kobinet) Am 26. Juli wurde das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Americans with Disabilities Act, des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, begangen. Der Film Crip Camp: A Disability Revolution, der über Netflix erschienen ist, zeigt den Geist des wachsenden Selbstbewusstseins behinderter Menschen anhand der Sommercamps auf. Nun ist der Film in voller Länge auch über YouTube verfügbar, allerdings nur in englischer Sprache.

Kassel (kobinet) 94 Veranstaltungen und Aktivitäten haben bereits im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seit dessen Start Anfang Juni stattgefunden. Nun biegt das Sommercamp in die Zielgerade ein, bis zu dessen Abschluss am 7. August stehen aber noch 19 Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Programm. Darauf hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hingewiesen, das das Sommercamp mit Förderung durch die Aktion Mensch durchführt, und Highlights für diese Woche benannt.

Krautheim (kobinet) Auf ein „bahnbrechendes Urteil“, in Sachen Barrierefreiheit von Apotheken weist das Fachteam Bauen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin. Der Verband ist auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam geworden, wonach ein Apotheker den Zugang zu seinem Verkaufsraum barrierefrei umbauen muss.

Kassel (kobinet) „Hans-Jochen Vogel ist tot. Jetzt wird es viele Nachrufe auf diesen großen Sozialdemokraten geben. Für behinderte Menschen aber hat Hans-Jochen Vogel eine ganz besondere Bedeutung: Vielleicht hätte es die Grundgesetzergänzung von 1994 um den Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ ohne das große Engagement von Hans-Jochen Vogel hierfür nicht gegeben.“ Dies schreibt Dr. Sigrid Arnade, die während ihres Urlaubs in Finnland vom Tod von Hans-Jochen Vogel erfahren hat.

Kassel/Washington (kobinet) Als am 26. Juli 1990 der Americans with Disabilities Act vor mehr als 3.000 Aktiven der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen bei einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, war dies ein wichtiger Meilenstein für die internationale Antidiskriminierungsbewegung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nahm damals während seines Studienaufenthaltes in den USA an verschiedenen Aktivitäten im Kampf für dieses Gesetz teil. In seinem Kommentar erinnert er sich an einige Highlights auf dem Weg zu diesem heute noch wirkenden Erfolg.

Wien (kobinet) Mehr als 3.000 Mitglieder der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen aus allen Bundesstaaten, Abgeordnete und die Spitzen der Verwaltung, die nationale und die internationale Presse hatten sich am 26. Juli 1990 in Washington versammelt. Sie alle wollten dabei sein, wenn ein weltweit wegweisendes Gesetz beschlossen wurde. So heute Martin Ladstätter auf BIZEPS.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen hat den ersten „Teilhabebericht NRW“ zu Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht und kündigt in diesem Zusammenhnag zugleich einen neuen Inklusions-Aktionsplan an.

Regensburg (kobinet) „Wie Corona Behinderung behindert“ lautet der Titel einer kostenfreien Webkonferenz, die das Regionalbüro Regensburg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, den 30. Juli von 17:30 bis 19:00 Uhr durchführt.

MÜNCHEN (kobinet) Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) in München kann in diesem Jahr gleich zwei Jubiläen feiern: Seit 20 Jahren gibt es das „Gütesiegel soziale und berufliche Integration“ und seit 40 Jahren besteht die aja, die „aktion jugend und arbeit“.

München (kobinet) „Komplizierte Gesetze, mangelnde Transparenz in den Behörden, ungeschulte Sachbearbeiter*innen: Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten bekommen oft nicht die Unterstützung bewilligt, die ihnen per Gesetz zusteht.“ Das kritisiert Patricia Koller aus München und hat dazu eine Petition gestartet. Für den 20. August ruft die Aktivistin von Randgruppenkrawall zu einer Behindertenprotestdemo in München auf.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener Angaben des Sozialverbands VdK zufolge sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen: „Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben.

Berlin (kobinet) Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. „Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen“, schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.

Berlin (kobinet) Das Aktionsbündnis AbilityWatch ist der Ansicht, dass allein der Gesetzgeber Prinzipien für die Entscheidung, wer im Falle knapper Ressourcen behandelt wird, aufstellen darf, kann und muss. Dazu müsse er auch Menschen mit Behinderungen und deren Verbände anhören. Um dies sicherzustellen, will AbilityWatch eine Verfassungsbeschwerde zum Triage-Verfahren einreichen.