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Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Verfahren

Schild: Verfassungsbeschwerde Triage
Schild: Verfassungsbeschwerde Triage
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) Das Aktionsbündnis AbilityWatch ist der Ansicht, dass allein der Gesetzgeber Prinzipien für die Entscheidung, wer im Falle knapper Ressourcen behandelt wird, aufstellen darf, kann und muss. Dazu müsse er auch Menschen mit Behinderungen und deren Verbände anhören. Um dies sicherzustellen, will AbilityWatch eine Verfassungsbeschwerde zum Triage-Verfahren einreichen.

"Erinnert ihr euch noch, als sich im März und April die Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland aufgrund der Corona-Situation langsam füllten? Dank des rechtzeitigen Shutdowns blieben uns Zustände wie in Italien, Spanien oder Großbritannien bisher erspart. Diese kurze Zeitdauer reichte, um uns vor Augen zu führen, was passieren würde, wenn tatsächlich nicht ausreichend Intensivplätze und Beatmungsgeräte in den Krankenhäusern zur Verfügung ständen: Im Zweifel würde man sich gegen die Behandlung von uns entscheiden. Gegen die Alten, gegen die Menschen mit Vorerkrankungen, gegen Personen, die Assistenzbedarf haben, gegen Menschen mit Behinderungen. Triage war das Schreckenswort der Stunde. Es bezeichnet ein in der Kriegsmedizin entwickeltes, effizienzorientiertes Auswahlverfahren, welches entscheidet, wer von mehreren Patienten in einer Situation der Ressourcenknappheit zu retten sei. In der Haut der Ärzte will dabei niemand stecken. Jedoch wurde dieser Aspekt zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Kaum einer hinterfragte hingegen, ob die zur Entscheidung empfohlenen Prozesse ethisch und medizinisch korrekt waren und wie es sich in der Haut der 'Aussortierten' anfühlen würde. Auch innerhalb der Behindertenbewegung fehlte es zu Beginn an Informationen und Orientierung, welche Auswirkungen und Bedeutung die neue Situation individuell, aber auch strukturell haben könnte", schreibt AbilityWatch zum Hintergrund der Initiative.

Die Finanzierung der Verfassungsbeschwerde kann man durch Spenden auf das Konto von Abilitywatch e.V. (IBAN: DE62830654080004176138, Skatbank) oder bei GoFundMe gern unterstützt werden, heißt es in einem Aufruf von AbilityWatch.

Link zum Aufruf von AbilityWatch zur Verfassungsbeschwerde zum Triage-Verfahren

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sft1479

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Reigbert
21.07.2020 22:16

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Aufregung und Diskussion über die „Klinisch-ethischen Empfehlungen“ der DIVI und der anderen medizinischen Fachgesellschaften zum System der Triage in der Notfall- und Intensivmedizin (https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/publikationen/covid-19-dokumente/200416-divi-covid-19-ethik-empfehlung-version-2.pdf) liegt mittlerweile mehr als zwei Monate zurück. Damals hagelte es Proteste verschiedener Menschen und Organisationen.

Auch ich habe in meinem Artikel "Gedanken zum Coronavirus 2. Teil" am 26.4.2020 ausführlich und sehr kritisch darüber berichtet (https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/26/gedanken-zum-coronavirus-2-teil/).

Es folgten zwei sehr interessante Webinare der Grünen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer sowie der Grünen Europa-Abgeordneten Kathrin Langensiepen zu diesem Thema. Am zweiten Webinar nahmen auch zwei der Autoren der „Klinisch-ethischen Empfehlungen“ teil und standen den TeilnehmerInnen Rede und Antwort. Seitdem war das Thema in der Versenkung verschwunden.

Um so erfreulicher ist es, dass das Aktionsbündnis AbilityWatch das Thema jetzt erneut aufgreift und dabei der Ansicht ist, dass allein der Gesetzgeber Prinzipien für die Entscheidung, wer im Falle knapper Ressourcen behandelt wird, aufstellen darf, kann und muss und dazu auch Menschen mit Behinderungen und deren Verbände anhören muss. Diese Meinung hatte ich bereits in meinem oben genanten Artikel vom 26.4.2020 vertreten. Um dies sicherzustellen, hat AbilityWatch jetzt eine Verfassungsbeschwerde zum Triage-Verfahren eingereicht (https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/21/verfassungsbeschwerde-gegen-triage-verfahren/).

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die erwähnten „Klinisch-ethischen Empfehlungen“ der DIVI weiterhin Gültigkeit haben. Sie sind jetzt auf der Homepage der DIVI sehr versteckt als Fußnote Nr. 89 der "Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, S1-Leitlinie" (https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/113-001l_S1_Intensivmedizinische-Therapie-von-Patienten-mit-COVID-19_2020-06_1.pdf; Stand: 19.06.2020) unter folgendem Link zu finden: https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/publikationen/covid-19-dokumente/200416-divi-covid-19-ethik-empfehlung-version-2.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Reigbert
(Diplom-Politologe)

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