kobinet-nachrichten

Staufen (kobinet) Ist eine vom Redaktionskollegen Smikac am Welttag der Behinderten auf kobinet veröffentlichte Nachricht, die ich mit einer weiteren Information ergänzen möchte:

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, beschloss die Regierungskoalition im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine verbindliche Erklärung zu Gunsten der behinderten Arbeitgeber*innen. Diese Erklärung führt dazu, dass die behinderten Arbeitgeber*innen ihre Persönlichen Assistent*innen weiterhin nach TV-L Entgeltgruppe 5 und ab dem 1. Januar 2026 auch endlich entsprechend der aktuell gültigen Entgelttabelle bezahlen können. Dies bedeutet, dass in Berlin nun endlich die Assistent*innen, die bei Arbeitgebenden mit Behinderung direkt angestellt sind, genauso bezahlt werden, wie die Assistent*innen, die bei einem Assistenzdienst beschäftigt sind.

FRECHEN (kobinet) Die Teilhabe am Sport wird für Menschen mit Behinderung nicht zuletzt durch fehlende Hilfsmittel wie Sportprothesen oder Sportrollstühle erschwert oder gar verhindert. Dem möchte der Deutsche Behindertensportverband (DBS) pünktlich zum Tag der Menschen mit Behinderungen mit einem Projekt entgegenwirken, das durch die Unterstützung der „Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V.“ realisiert werden kann. Ziel ist es, dass sowohl Kinder und Jugendliche mit Behinderung als auch Sportvereine Hilfsmittel beantragen können, um Sporttreiben möglich zu machen.

HANNOVER (kobinet) Eine Umfrage des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeig, dass fast 80 Prozent der Befragten in Deutschland die staatliche Unterstützung für pflegende Angehörige als unzureichend ansehen. Für Niedersachsen hat dieses Ergebnis besondere Bedeutung, da etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen von Angehörigen zuhause versorgt werden. Der SoVD in Niedersachsen fordert deshalb von der Landesregierung, ambulante Pflegedienste nachhaltiger zu finanzieren und pflegende Angehörige spürbar zu entlasten.

Köln (kobinet) „An der Universität Köln soll der Arbeitsbereich ‚Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies‘ – also der Bereich, der sich mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung beschäftigt – gestrichen werden. Das wurde heute am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekannt gegeben.“ So heißt es in einem Bericht des WDR vom 3. Dezember 2025, auf den Gudrun Kellermann von der AG Disability Studies aufmerksam gemacht hat. Für die LIGA Selbstvertretung ist diese Entscheidung, die ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen verkündet wurde, ein weiterer Rückschritt in Sachen Inklusion und der Vermittlung eines menschenrechtlichen Bildes von Behinderung.

Berlin (kobinet) Seit die CDU/CSU wieder in der Regierungsverantwortung ist, ist es wesentlich leiser bezüglich deren Engagement und Forderungen geworden. Daher greifen die kobinet-nachrichten im Nachgang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zwei Äußerungen aus der Union auf. Einmal vom Bundesvorsitzenden der Senioren-Union Hubert Hüppe und zum anderen vom Teilhabebeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers.

Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen weiteren Schritt zur Förderung der Inklusion im Landesdienst beschlossen. Der Ministerrat stimmte dem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zu, die Förderpauschale für die befristete Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, die über das Programm zur Beschäftigung arbeitsloser, schwerbehinderter Menschen im Landesdienst gefördert werden. Ab dem 1. Januar 2026 werden die Förderpauschalen für befristete Arbeitsverhältnisse um 50 Prozent erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung auf bis zu 1.200 Euro für Teilzeit- und 1.650 Euro für Vollzeitbeschäftigungen.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2025 hat sich Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewarkschaftsbund (DGB) alarmiert über den Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen gezeigt. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage trifft Menschen mit Behinderungen und Langzeiterkrankte leider besonders hart; sie werden nicht nur vielfach aus Betrieben gedrängt, sondern haben es auch besonders schwer, wieder in Arbeit zu kommen. Viele Menschen mit Behinderungen sind trotz ihrer guten Qualifikationen nachweislich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Dieses arbeitsmarktpolitische Armutszeugnis muss die Bundesregierung antreiben, Schutzlücken zu schließen. Solange Betriebe versuchen, Beschäftigte mit Behinderungen über Aufhebungsverträge loszuwerden, umgehen Arbeitgeber vorsätzlich den besonderen Kündigungsschutz oder die vorgeschriebene Wiedereingliederung nach längeren Erkrankungen“, betonte Anja Piel.

Berlin (kobinet) Eine Delegation des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist heute am 3. Dezember 2025 im Anschluss an ein Parlamentarisches Frühstück zum Bundeswirtschaftsministerium gezogen und hat dort ihren Protest gegen die Blockadepolitik des Ministeriums in Sachen Barrierefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde zuerst monatelang vom Wirtschaftsministerium blockiert und letztendlich erheblich verwässert.

DÜSSELDORF (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung übt der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Kritik am Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). „Ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient, muss mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit in Sachen Barrierefreiheit vorsehen – insbesondere auch für private Anbieter“ erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. Eine direkte Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist im Gesetzentwurf nur für die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten vorgesehen – jedoch erst bis 2045. „Diese sehr lange Frist ist angesichts der aktuellen Investitionen in die Infrastruktur nicht nachvollziehbar,“ so Beate Bettenhausen.

HAMBURG (kobinet) Sechs Monate nach Inkrafttreten des European Accessibility Act (EAA) zieht AccessiWay eine alarmierende Bilanz: Keine der untersuchten deutschen Websites erfüllt derzeit die gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Reports „Digitale Barrierefreiheit: EAA-Bilanz nach sechs Monaten“, für den AccessiWay 100 große verbraucherorientierte Websites in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien analysiert hat. Im europäischen Vergleich bildet Deutschland demnach mit einer Compliance-Rate von 0 Prozent das europaweite Schlusslicht – und zeigt mit 2,9 Barrieren pro Webseite den höchsten Fehler-Durchschnitt.

MÜNCHEN (kobinet) Tausende Zivilistinnen und Zivilisten haben durch Minen, Blindgänger oder Bomben Gliedmaßen verloren. Allein in den Palästinensischen Gebieten werden 6.000 Prothesen benötigt. Rund 40.000 Menschen haben dort lebensverändernde Behinderungen, so die Weltgesundheitsorganisation WHO. In Syrien, Afghanistan oder der Ukraine betrifft es tausende Menschen in aktuellen oder ehemaligen Kriegsgebieten. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3.12. fordert die Hilfsorganisation Handicap International (HI) dringend mehr finanzielle Hilfe für Betroffene.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2025 verlangt die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD mehr Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit. So könnten Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft bei touristischen oder geschäftlichen Reisen bislang nur eingeschränkt nutzen, denn ihr Schwerbehindertenausweis wird jenseits der Grenze meist nicht anerkannt. Der Zugang zu Assistenzleistungen werde dadurch erschwert oder unmöglich, ohne die eine Reise für viele Menschen mit Behinderungen erst gar nicht möglich ist. Der Europäische Behindertenausweis solle das ändern.

Frankfurt (kobinet) „Inklusion in Deutschland – befinden wir uns im Rückschritt?“ So lautet der Titel eines Beitrags, den die Journalistin Anna Laura Müller zum Internationalen der Menschen mit Behinderungen in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Katrin Langensiepen, Nancy Frind und Ottmar Miles-Paul sind einige Personen, mit denen die Journalistin bei ihren Recherchen gesprochen hat und die massive Kritik an der Situation behinderter Menschen in Werkstätten und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie an der entsprechenden Politik üben.

Nürnberg (kobinet) Mit 184.235 im November 2025 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen geht Deutschland mit einer schlechten Bilanz in den heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Das sind zwar über 1.100 weniger als noch im Oktober 2025 als 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Aber im Vergleich zum November 2024 zeigt die Kurve steil nach oben. Damals waren 176.329 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, wie aus den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.

BERLIN (kobinet) Seit fünf Jahren kämpfen behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darum, ihre Assistentinnen und Assistenten in gleicher Höhe entlohnen zu können, wie die Assistenzdienste es tun – nämlich nach der TV-L Entgeltgruppe 5. Nach langen Gesprächen war zunächst eine gleiche Bezahlung möglich. Doch diese Ausgeglichenheit hielt nur sehr kurz an. Im Jahr 2024 haben die Assistenzdienste und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag mit Lohnanpassungen sowie einem Inflationsausgleich geschlossen. Doch bei der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber – Modell passierten analoge Tarifvereinbarungen nicht. Stattdessen befristete die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die Refinanzierung des inzwischen „alten“ Tarifvertrags bis 31. Dezember 2025. An diesem Tag endet die laufende Haushaltsperiode.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.

STUTTGART (kobinet) Am 3.Dezember findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich. Dieser Gesetzentwurf markiert dieses Betroffenen-Bündnisses einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.

Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.