Berlin (kobinet) Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag zog heute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Beitragserhöhung befassen, berichtete der Deutschlandfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag ist zunächst gestoppt.
DORTMUND (kobinet) Wie vom Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik zu erfahren ist, so ist die qualitätsgesicherte und zeitnahe wohnortnahe Versorgung mit reha-technischen Hilfsmitteln für die Patientinnen und Patienten der IKK Classic derzeit nicht gesichert. Die monatelange Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Leistungserbringerorganisationen (ARGE) über einen neuen Versorgungsvertrag wurden jetzt für gescheitert erklärt. Die ARGE leitet jetzt ein Schiedsverfahren beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein, dem unter anderem die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt.
HANNOVER (kobinet) Mit dem Einrichten der Corona-Impfzentren beginnt ein neuer Abschnitt des Kampfes gegen diese Pandemie und des Erhaltes der Gesundheit vor allem jener Mitbürger, die durch das Corona-Virus besonders in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Mit dem Blick auf diese Zentren fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, dass dabei die im Impf-Konzept anvisierte Barrierefreiheit auch tatsächlich umgesetzt wird – und zwar nicht nur im baulichen Bereich, sondern vor allem bei den Informationen rund um das Thema Corona-Impfung.
BERLIN (kobinet) Historisch bedingt haben die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hatte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel dieses Konzeptes ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass an einheitlichen Bahnsteighöhen gearbeitet wird, es jedoch bis zu einheitlichen Höhen der Bahnsteige auf allen Bahnhöfen noch längere Zeit dauert.
BERLIN (kobinet) Wie wir bei EU-Schwerbehinderung.eu lesen konnten: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten Ende November dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge zugestimmt. Dementsprechend sollen jetzt die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöht werden. Zu dieser Enscheidung gibt es weiterhin sehr viele positive Kommentare, jedoch aber nicht nur das. Es ist auch Kritik daran zu hören und zu lesen.
Berlin (kobinet)
BERLIN (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände appelliert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege nicht zu blockieren. Dem Anliegen der Allgemeinverbindlichkeit widerspricht jedoch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Situation in den Pflegeeinrichtungen und im Bezug zum Leitfaden des Pflegebevollmächtigten für Pflegeeinrichtungen fordert die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNENE Kordula Schulz-Asche, dass die Pflegeeinrichtungen Orte der Begegnung sein müssen.
BERLIN (kobinet) In Kleinen Anfragen haben die Bundestagsfraktionen der FDP und von Bündnis 89/ DIE GRÜNEN nach der Situation hinsichtlich der Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Saarland und in Sachsen-Anhalt nachgefragt. Die Antworten der Bundesregierung auf diese Kleinen Anfragen liegen jetzt vor. Sie zeigen ein recht differenziertes Bild und lassen die Schlußfolgerung zu, dass es bis zum barrierefreien Reisen mit der Bahn noch eine ganze Weile dauern wird
BERLIN (kobinet) Der SoVD-Präsident Adolf Bauer übt an dem aktuellen CDU-Papier zur Reform der Altersicherung scharfe Kritik. Nach seinen Worten hätten die Pläne der CDU enorme Rentenkürzungen zur Folge. Der SoVD lehnt den Vorschlag daher strikt ab.
BERLIN (kobinet) Der heutige Tag des Ehrenamtes wird von vielen Parteien und Verbänden zum Anlass genommen, für ehrenamtliches Engagement zu danken, die ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen, aber auch weitere Verbesserungen der Bedingungen für das Ehrenamt sowie für mehr Einbindung der Ehrenamtlichen in Entscheidungen anzumahnen.
HANNOVER (kobinet) Anlässlich des heutigen internationalen Tages des Ehrenamtes, würdigt auch Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, das umfassende und vielfältige Engagement insbesondere der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in den niedersächsischen Kommunen. Zugleich appelliert sie an Politik und Gesellschaft sowie an alle in der Behindertenpolitik beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Arbeit der Beauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu fördern.
Bremen (kobinet) „Collage aus 3 maßstabgetreuen Bauzeichnungen von Rollstuhlplätzen in Veranstaltungsräumen mit fester Bestuhlung. Dazwischen eine größere Frontalaufnahme einer E-Rollstuhlfahrerin in lilafarbenem Kleid mit farblich passendem Schal im Zentrum des Posters. Sie blickt skeptisch in die Kamera.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 49. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
BERLIN (kobinet) Mit dem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „DIE LINKE“, welcher den Titel ,Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung‘ trägt, soll der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung deutlich erleichtert werden. In dem Antrag werden bedarfsdeckende und langfristige Förderungen sowie eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen gefordert.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordert angesichts von fast 400 Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen mit hohen Infektionszahlen und deutlich mehr Todesfällen als bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr, die aktuellen Besuchsregeln in Pflegeheimen auf den Prüfstand zu stellen.
MÜNSTER (kobinet) Anlässlich der Landtags-Anhörung zum „Teilhabebericht NRW“ am 3. Dezember 2020 fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung dringend umfassende Maßnahmen zum Abbau der mehrfachen Diskriminierung von Frauen mit Beeinträchtigung. Auch 25 Jahre nach der Gründung des Netzwerks stehen aus Sicht dieses Netzwerkes viele grundlegende Verbesserungen noch aus.
HAMBURG (kobinet) Die Lebenshilfe Hamburg begrüßt die nun geplante Verdoppelung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Totalverweigerer. Dieser Verband sieht in der Schwerbehindertenausgleichsabgabe ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Schwerbehinderung in Arbeit zu bringen.
Berlin (kobinet) Mit einem Brief hat sich Dr. Sigrid Arnade als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. Darin setzt sie sich für Barrierefreiheit bei Bürgerräten ein. „Um behinderten Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen, muss eine umfängliche Barrierefreiheit gegeben sein“, betont die Behindertenrechtlerin.
Schaumburg (kobinet) Das Inklusionsnetz aus Schaumburg führt im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Befragung zur Stärkung der Selbsthilfe durch und bittet um eine Teilnahme daran. Bis zum 11. Dezember ist eine Beteiligung an der Umfrage noch möglich.
Berlin (kobinet) Unternehmen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, sollen ab 2022 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Das sei längst überfällig, sagte heute Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Konferenz des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
München (kobinet) Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber*innen wird verdoppelt!
Berlin (kobinet) Eine errnüchternde Diskriminierungsbilanz zieht die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Vor 10 Jahren verpflichtete sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssten auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit Blick auf den Tag der Menschen mit Behinderung macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass Bildung, Ausbildung und Beschäftigung in unserem Bundesland immer noch weit von einer gleichberechtigten, inklusiven Teilhabe entfernt sind und fordert ein Gesamtkonzept für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.
BREMEN (kobinet) Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung startet der Landesbehindertenbeauftragte in Bremen in die Welt der Sozialen Medien. Mit einem eigenen Facebook-Auftritt und der Nutzung von Twitter soll so eine schnellere Verbreitung aktueller Nachrichten gewährleistet werden.
HANNOVER (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen appelliert Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, an Politik und Gesellschaft: „In diesen Zeiten der Pandemie muss der Infektionsschutz immer auch die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.“
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch und der Cartoonist Ralph Ruthe rufen anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3.12. zum Austausch über Inklusion auf. In einem neuen Video bringt der prominente Zeichner den Alltag von Menschen mit Behinderung in fünf exemplarischen Situationen auf humorvolle Art auf den Punkt. „Humor kann ein guter Türöffner sein für ernste oder sogar Tabu-Themen“, sagt Ralph Ruthe zu der Aktion.
BERLIN (kobinet) Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht, wie die AG Selbst Aktiv der SPD betont, unter dem Motto: „Besser zurückbauen: hin zu einer integrativen, zugänglichen und nachhaltigen Welt nach COVID-19 durch, für und mit Menschen mit Behinderungen“. Der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, Karl Finke erklärt unter diesem Blickwinkel: „Wir sehen auch nach wie vor, das Dinge, die schon lange selbstverständlich schienen, immer wieder neu erkämpft werden müssen. So auch nach der dann hoffentlich bald überstandenen Pandemie. Die Zeit der Einschränkungen hat gezeigt, wo es noch klemmt.“
BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games haben zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zwei Demonstrationssportarten für die Sommerspiele 2023 in Berlin bekannt gegeben. Der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und der Deutsche Ruderverband (DRV) setzten sich mit ihren Bewerbungen durch und können ihren Sport bei der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung präsentieren
Berlin (kobinet) Der VbA Selbstbestimmt Leben e. V. vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung in München seit 1990. Der Verein steht für das Arbeitgebermodell mit dem Focus auf Peer-Counseling, der Beratung von Betroffenen für Betroffene.Zum 30 jährigen Jubiläum stellt der VbA seine Arbeit jetzt in zwei Filmen vor.
Berlin (kobinet) Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, fordert Corinna Rüffer. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen: „Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig.“
BITTERFELD-WOLFEN (kobinet) Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hatte anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eine Veranstaltung im traditionsreichen Kulturhaus Wolfen geplant. Aufgrund der derzeitigen Pandemie ist eine Präsenzveranstaltung jedoch nicht möglich, so dass dieser Beirat aus diesem Anlass Videobotschaften vorbereitet hat, welche am 03. Dezember 2020 um 14:00 Uhr online gestellt werden.
BERLIN / DRESDEN (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Jürgen Dusel, lädt heute um 14:00 Uhr in der Online Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ ein. Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz stehen Ergebnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet im Freistaat Sachsen.
DÜSSELDORF (kobinet) Der erste Teilhabebericht der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des Landesverbandes des Sozialverband Deutschland einmal mehr bestätigt, dass die Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen auch nach wie vor in vielen Lebensbereichen behindert werden. Zum Tag der Menschen mit Behinderung fordert der SoVD die Landesregierung auf, das Recht auf Teilhabe endlich umzusetzen.
BERLIN (kobinet) Anläßlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember und mitten in der Pandemie-Quarantäne fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Barrieren zu beseitigen, Teilhabe zu ermöglichen und Familienpflege zu stärken.
BERLIN (kobinet) Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) wird der Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe – VDAB sieht in der fortgeführten Absicherung eine wertvolle Unterstützung insbesondere der mittelständischen Unternehmen.
BERLIN (kobinet) Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. Für 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.
Nieder-Olm (kobinet) „Vielfalt vor der Kamera! Darstellung von Behinderung im Film, so lautet der 6. Teil der Online-Diskussion unter dem Motto „Das schlaue Buch der Vielfalt“ der Modellprojekte von Kommune Inklusiv. Mit dabei war dieses Mal die Schauspielerin Carina Kühne.
Dresden (kobinet) Ann-Katrin Legath und Birger Höhn bieten als sächsische Landesinklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Sachsen im Nachgang des Welttags von Menschen mit Behinderungen am 4. Dezember von 17:00 bis 19:00 Uhr einen Online-Talk an. Dieser sei thematisch für alle Anliegen von behinderten Menschen, Angehörigen und Freunden offen, heißt es dazu in der Ankündigung.
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