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Ernüchternde Diskriminierungsbilanz

Foto zeigt Katrin Langensiepen
Bild von Katrin Langensiepen
Foto: Andi Weiland

Berlin (kobinet) Eine errnüchternde Diskriminierungsbilanz zieht die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Vor 10 Jahren verpflichtete sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.

„Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen", sagt die Grüne, einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament, stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.

Abgeschottetes, segregiertes Leben in Einrichtungen, Unterfinanzierung lokaler Pflege- und Hilfsdienste, Mangel an Unterstützung für pflegende Angehörige, kein Zugang zu medizinischer Versorgung (Triage) und fehlende barrierefreie Informationen hatten für viele Menschen mit Behinderung in diesem Jahr dramatische Folgen.

Die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020, die Anfang nächsten Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, ist nach Ansicht von Langensiepen jetzt umso dringlicher: "Dieses Mal muss sie starke Ziele und Zeitrahmen bestimmen und eine vergleichbare Datenlage schaffen, um den nötigen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Ein inklusives Europa bedeutet, auf abgeschottetes Leben, Arbeiten und Lernen zu verzichten, Menschen mit Behinderung durch Assistenz, lokalen Hilfeleistungen und barrierefreies Wohnen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren, universelles Design und barrierefreie Kommunikation zum Standard zu machen und EU-Freizügigkeit durch eine harmonisierte Definition von Behinderung und entsprechenden Leistungen auch für Menschen mit Behinderung geltend zu machen."

Außerdem werde endlich ein legislativen EU-Rahmen für Antidiskriminierung in allen Lebensbereichen gebraucht. Dieser wäre jetzt dringend notwendig, um laufenden Menschenrechtsverletzungen nachgehen zu können. "Es ist ein Skandal, dass die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nun schon seit über 10 Jahren vom Rat blockiert wird und Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft keinerlei Anstalten gemacht hat, dies ändern zu wollen“, so die Abgeordnete.

„Ein Schwerpunkt muss auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen. Bis heute wird Menschen mit Behinderung systematisch ihr Recht auf Arbeit vorenthalten. Um dagegen zu steuern, brauchen wir stärkere Quoten, zentrale Datenbanken mit Bewerber*innen und bessere Beratungsangebote für Firmen und Menschen mit Behinderung", fordert Langensiepen. "Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Behindertenwerkstätten abschaffen muss, die nicht mit der UN-BRK übereinstimmen.“

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgkmx67