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Grimma (kobinet) Mit einem neuen Sprecher*innenrat und Schwung ist die LIGA Selbstvertretung Sachsen ins neue Jahr gestartet. Gestern, am 8. Februar, fand die nachgeholte Plenumssitzung von 2020 des Selbstvertretungsbündnisses mit der Wahl eines neuen Sprecher*innenrates statt. Natürlich online, wie Jens Merkel aus Grimma berichtet.

Bonn (kobinet) „Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können“, so lautet der Titel einer Information des Familienratgebers der Aktion Mensch. „Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor“, heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.

Bonn (kobinet) Von der Kindererziehung ohne Geschlechter-Klischees bis hin zur Vielfalt in Politik und Medienlandschaft – im Akiton Mensch Podcast „All Inclusive“ mit Moderatorin Ninia LaGrande dreht sich alles um Inklusion und Chancengleichheit. Die Themen sind dabei genauso vielfältig wie ihre Gäste: Comedian Tan Caglar, Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes, Aktivist Raul Krauthausen und viele mehr, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch. Im aktuellen Podcast spricht Ninia LaGrande mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Krautheim (kobinet) Das von Aktion Mensch geförderte Projekt der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse endete zum 31.12.2020. Zum Abschluss hat die Meldestelle nun einen Film veröffentlicht, der einen Rückblick über die letzten Jahre der Arbeit der Meldestelle und den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in den Fernlinienbussen aufzeigt. Für den Film wurden u.a. Politiker, Mobilitäts-Scouts, Fernlinienbus-Betreiber und Mitarbeiter der Meldestelle interviewt, heißt es in der Ankündigung des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK)

Stuttgart (kobinet) Unter dem Motto „Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt“ bietet das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) am 17. Februar von 9:30 bis 13:30 Uhr ein Online-Fachgespräch via Zoom an. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das „Budget für Arbeit“ – „Arbeit Inklusiv“. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Ideen gesucht, Anstöße gesetzt sowie gelungene Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden, heißt es in der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) haben in einem Projekt, das 2016 begonnen hat, eine Fragensammlung zu gelingender Partizipation erarbeitet. Diese Fragensammlung ist Online verfügbar.

Bonn (kobinet) Der mittlerweile schon traditionelle Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Aktionen rund um den 5. Mai rückt langsam näher. Die Aktion Mensch hat hierfür schon einige Vorbereitungen getroffen. Ein Motto wurde bereits gefunden, Förderanträge für Aktionen können bereits bestellt und Materialien bestellt werden. Die Aktion Mensch stellt den diesjährigen Protesttag: unter das zum Superwahljahr 2021 passende Motto „Deine Stimme für Inklusion – Mach mit!“ Aktuelle Theman gibt es dieses Jahr genügend, wie der Einsatz für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das Teilhabestärkungsgesetz, das in den Bundestag vom Kabinett eingebracht wurde und natürlich auch die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.

Kassel (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz war heute morgen Thema in der Radiosendung MDR Kultur am Morgen. Im Fokus stand die Frage: Reichen die Gewaltschutzmaßnahmen, die Leistungserbringer*innen künftig treffen sollen, aus? Als Gesprächspartnerin war Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz per Telefon zugeschaltet.

Berlin (kobinet) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht u.a. hervor, dass im Jahr 2019 bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU) und den Berufsgenossenschaften rund 1,2 Millionen nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle und rund eine Million meldepflichtige Unfälle gemeldet wurden.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In ersten Reaktionen wird das Für und Wider einer Reihe von vorgeschlagenen Regelungen deutlich.

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.

Düsseldorf (kobinet) Am 5. Februar findet im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zu den von einem breiten Bündnis von Behindertenorganisationen scharf kritisierten Änderungsvorschlägen der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung statt. Im Vorfeld dieser Anhörung hat auch die Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen deutlichen Verbesserungsbedarf der derzeitigen Vorschläge angemehnt.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung beobachtet die Situation in den Werkstätten für behinderte Menschen während der Corona-Pandemie sehr genau und werde, wenn dies nötig sei, weitere Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Das betonte die Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge in einer Antwort (19/26095) auf eine Kleine Anfrage (19/25746) der FDP-Fraktion.

Marburg/Lahn (kobinet) Für den Journalisten und Bürgerrechtler Franz-Josef Hanke treten in der aktuellen Corona-Krise alle sozialen Ungerechtigkeiten ganz deutlich ans Tageslicht. Am bedrohlichsten ist seiner Ansicht nach nicht nur für behinderte Menschen die „präklinische Triage“, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.

Düsseldorf (kobinet) Während sich behinderte Menschen auf Bundesebene für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz einsetzen und auf die entsprechenden Regelungsvorschläge der Bundesregierung warten, bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine Rolle rückwärts in Sachen Barrierefreiheit an. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führe nach Ansicht eines Bündnisses von Behindertenverbänden nicht zu den dringend nötigen Verbesserungen für dringend gebrauchte barrierefreie Wohnungen, sondern zur Absenkung der Standards.

Wien / Berlin (kobinet) In Österreich wurde gestern ein aktualisierter Impfplan vorgestellt, in dem behinderte Menschen, die persönliche Assistenz nutzen sowie deren Assistent*innen in Phase 1 B aufgenommen sind. In Deutschland herrscht hier bis auf zaghafte Versuche einzelner Bundesländer immer noch kaum Bewegung.