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Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Berlin (kobinet) Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. „Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wurde. Und er fügte hinzu: „Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein soziales Konjunkturpaket.

Marburg (kobinet) Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. In der Stadt Marburg wird auch ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Vier Frauen und fünf Männer möchten Oberbürgermeister*in von Marburg werden. Das Magazin www.leichte.news informiert über die Wahlen in Marburg. Der Journalist Franz-Josef Hanke hat vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten befragt. Diese Infos hat er in Einfacher Sprache zusammengestellt.

Berlin (kobinet) Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat ein neues Projekt. Neben den grundlegenden Beratungsangeboten des Vereins, wie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, bietet das neue Projekt „Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion“ Beratung und Unterstützung in der Gruppe an. Beim gemütlichen Sonntags-Brunch alle acht Wochen (online, solange es die Corona-Beschränkungen erfordern), kann man sich über seine Erfahrungen austauschen und am Wissen der Gruppe partizipieren.

Hannover (kobinet) „Wir sind stolz auf dich, Katrin! Und darauf, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – auf der Landesliste der SPD für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt mit Platz 7 gut abgesichert wurde. Selbstvertretung und Autonomie behinderter Menschen werden künftig im Landtag in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus glaubwürdig und wirkungsvoll vertreten. So kennen und schätzen wir Dich, Katrin“, erklärte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv und Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke, nach der gestrigen Wahl von Katrin Gensecke auf den Listenplatz 7 für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Magdeburg (kobinet) Die konsequente Streiterin für Inklusion und Selbstbestimmung, Katrin Gensecke, wurde heute auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt auf den aussichtsreichen Listenplatz 7 für die Landtagswahl am 6. Juni gewählt. Nachdem sie bereits als Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 8, der die Stadt Wolmirstedt, die Gemeinden Angern, Barleben, Burgstall, Colbitz, Hohe Börde, Loitsche-Heinrichsberg, Niedere Börde, Rogätz, Westheide und Zielitz umfasst, hat sie nun sehr gute Chancen, in den nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. Insbesondere die Erhöhung der Ausgleichsabgabe bringt er dabei erneut ins Spiel, denn Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Freiburg (kobinet) Der Freiburger Verein Lebensraum für Alle kritisiert in einer Presseinformation die „aktive, gemeinsame Verhinderung von Barrierefreiheit in der Stadt Freiburg durch Behörden, Institutionen, Bauträger und ausführende Firmen.“ Verstöße gegen geltendes Recht würden nach Ansicht des Vereins von allen lokalen Beteiligten gedeckt.

Berlin (kobinet) Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut.

Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.

Hannover (kobinet) Der Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen endlich die „gläserne Decke“ in Parteien und Parlamenten durchbrechen und dort endlich adäquat vertreten sind. Deshalb hat er eine Teilhabeampel ins Gespräch gebracht, nach der der Grad der Umsetzung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen gemessen werden kann. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert er nun dafür, dass der Slogan „Nichts über uns ohne uns“ nicht nur im Munde geführt, sondern konkret gelebt werden muss.

Kassel (kobinet) „Eine schockierende Diskriminierung“: Der britische Bischof Richard Moth hat die kursierenden Nachrichten über mangelnde Wiederbelebungsmaßnahmen bei schwer coronakranken lernbehinderten Menschen als eine schockierende Diskriminierung bezeichnet, wie es auf VATICAN NEWS heißt.

Berlin (kobinet) Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.

Magdeburg (kobinet) Sind Witze über Behinderungen okay? Ja, solange der Witz gut ist und Menschen dadurch mit dem Thema lockerer umgehen, meint Phil Hubbe. Er ist Cartoonist und hat selbst Multiple Sklerose. Seit vielen Jahren macht er Behinderungen zum Thema seiner Zeichnungen und widmet sich den alltäglichen Grenzen von Barrierefreiheit. Als Botschafter bezeichnet zu werden, kann er gar nicht leiden. Wenn sein schwarzer Humor dennoch zum Nachdenken anregt, freut ihn das. Am 25. Februar 2021 erscheint der 8. Band seiner Reihe „Behinderte Cartoons“ unter dem Titel „Zeugen der Inklusion“.

Berlin (kobinet) Nicht genutzten Impfstoff soll behinderten Menschen angeboten werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Nach Presseberichten des rbb sei u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen würden nicht genutzt.

Brüssel (kobinet) In der letzte Woche geführten Debatte im Europaparlament zur Zulassung und Vertreibung transparenter Masken plädierte Katrin Langensiepen für schnelles Handeln der EU und der Mitgliedstaaten, um der aktuellen Isolation von gehörlosen Menschen entgegenzuwirken.