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Kritik an Gesetzentwurf zum Personenbeförderungsrecht

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Blinde und sehbehinderte Menschen würden von den neuen Formen der Mobilität ausgeschlossen, kritisierte Annerose Hintzke dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge. Es brauche Barrierefreiheit sowohl bei den Informationen als auch bei den Bezahlvorgängen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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