Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Berlin (kobinet) "Der vorgesehene Coronazuschlag von einmalig 150 Euro an Hartz IV Empfänger*innen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch keinesfalls ausreicht“, erklärte die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg. Das dazu von der Bundesregierung vorgesehene Sozialschutzpacket III müsse dringend verbessert werden. Erforderlich seien 100 Euro im Monat als Coronaausgleich.
Außerdem müssten die Regelsätze in Hartz IV spürbar auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert Ursula Engelen-Kefer. „Als SoVD Landesvorsitzende fordere ich Bundes- und Landesregierungen auf, die Auszahlung der 150 Euro an alle Hartz IV Empfänger zu leisten, und nicht nur an diejenigen, die noch im Mai bedürftig sind.“
Gerade diese Menschen hätten jetzt bereits ein Jahr mit bitterer Not leben müssen. Gravierende Einschränkungen bei den Tafeln; Kitas und Schulen einschließlich der für Kinder unverzichtbaren Essensausgaben; aber auch der Mobilität, sowie zusätzliche Ausgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen seien mit den ohnehin skandalös niedrigen Regelsätzen immer weniger zu leisten. „Wenn jetzt für ein halbes Jahr an Hartz IV Empfänger medizinische FFP2 Masken kostenlos abgegeben werden, ist dies ein Tropfen auf den heißten Stein.“, so Engelen-Kefer.
