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Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.

"Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKVIPReG) in Kraft getreten. Das Gesetz hat für gesetzlich Versicherte in § 37c Abs. 1 SGB V einen neuen Anspruch auf außerklinische Intensivpflegeleistungen eingeführt (der Intensivpflegeanspruch). Der Intensivpflegeanspruch gewährt den Versicherten unter Wahrung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auf Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe ausdrücklich ein freies Wahlrecht hinsichtlich des Ortes, an dem die Pflegeleistungen erbracht werden können. Danach können die betroffenen Patientinnen und Patienten mit Blick auf ihre individuelle Pflegesituation frei und selbstbestimmt wählen zwischen häuslicher, ambulanter und stationärer Pflege: ‚Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen‘ (§ 37c Abs. 2 Satz 2 SGB V)“, führen die Anwälte Dr. Michael Ramb, LL.M. und Dr. Tristan Kalenborn von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in der Einführung zu ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage aus.

Weiter im Text der Anwälte heißt es: "Das Selbstbestimmungsrecht gewährt dem intensivpflegebedürftigen Patienten das Recht auf eine möglichst autonome Lebensführung und eine im Grundsatz freie Wahl der Art der Pflegeform und -einrichtung. Dies schließt die Wahlmöglichkeit für die ambulante Pflege ein.“

Link zum vollständigen Text der rechtlichen Bewertung

Ende Januar hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Organisationen aus dem Bereich der außerklinischen Intensivpflege, die sich angesprochen fühlen, gebeten, ihr Interesse an einem Stellungnahmerecht bis zum 23. Februar 2021 anzumelden. Danach wird vom G-BA ausgewählt, welche Organisationen eine Stellungnahme abgeben können.

Link zum kobinet-Bericht vom 29.1.2021 zur Abgabe von Stellungnahmen: https://kobinet-nachrichten.org/2021/01/29/intensivpflege-stellungnahmeberechtigte-werden-ermittelt/

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sijrsu1