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Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind“, erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck im Nachgang der Bundestagsdebatte vom 5. Mai und im Hinblick auf die aktuellen Beratungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Berlin/Jena (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat nach einer Reihe von Gesprächen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin wieder Fahrt aufgenommen und macht heute beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Detlef Scheele Station. Ein Rückblick auf die vielfältigen Gespräche, die Dr. Sigrid Arnade gestern in Berlin und Jena am Mehr Barrierefreiheit Wagen zum Barrierefreiheitsrecht führte, lohnt aber, denn dabei wurde viel Kritik laut und Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geäußert.

Mainz (kobinet) „Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. So die Kritik des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch am vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung, die er zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen äusserte.

Hannover (kobinet) Gestern, am 5. Mai vor genau 25 Jahren, also im Jahr 1996, fand die erste Sitzung des damals sogenannten Landesbehindertenrates in Hannover statt. Der Rat wurde mit einer überschaubaren Personenzahl aus 15 kommunalen Behindertenbeiräten und 13 kommunalen Behindertenbeauftragten gegründet. Das Ziel der Gründungsmitglieder war schon damals, als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv zu sein und sich grundsätzlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft für mehr Teilhabe einzusetzen. Im Jahr 2009 benannte sich der Landesbehindertenrat in „Landesrat“ um und seit 2014 heißt dieser nun bis heute „Niedersächsischer Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen“ (NIR).

Würzburg (kobinet) „Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz? – Auswirkungen auf die Kommune“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute, am 6. Mai ab 18:00 Uhr, von der EUTB-Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) durchgeführt wird. Mit dabei ist u.a. Dr. Sigrid Arnade, die derzeit mit Hans-Günter Heiden mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland tourt und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wirbt.

Berlin / München (kobinet) Seit Wochen sind Constantin Grosch und Raul Krauthausen zusammen mit dem Team der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) mit der Produktion eines Live-Events zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen beschäftigt. Heute, am 5. Mai um 17:00 Uhr, wird er nun online gesendet – und viele Akteur*innen aus der Behindertenpolitik und -bewegung werden mit Beiträgen dabei sein. Es lohnt sich also einzuschalten und sich ein Bild von den Forderungen zur Inklusion und Barrierefreiheit zu machen. Letztendlich geht es gerade im Superwahljahr 2021 darum, viele Stimmen zur Inlusion zu erheben.

Berlin (kobinet) Bei wolkenverhangenem Himmel und kräftigem Wind haben die Aufbauarbeiten für die heutige Aktion der Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin begonnen. Von 10:00 bis 11:00 Uhr zeigen dort behinderte Menschen die Schwächen des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf. Mittels einer Installation eines Geldautomaten mit Stufen wird symbolisch gezeigt, dass beispielsweise das Umfeld von digitalen Angeboten bisher nicht barrierefrei sein muss. Der Gesetzentwurf gehe deshalb und in vielen anderen Punkten an der Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen völlig vorbei, kritisiert die ISL.

ERFURT (kobinet) Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich, wie einer Presseinformation dieser Partei zu entnehmen ist, den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine und den meisten Änderungsvorschlägen der Oppositionsparteien an. Vertreter dieser Partei fordern echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen, verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft sowie eine zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung

Bonn / Kassel (kobinet) Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: „Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können“, so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Berlin (kobinet) Die Lebenshilfe sowie die Vereine der Lebenshilfe Lüneburg und dem LK Harburg haben gemeinsam mit Menschen mit Behinderung drei Protestvideos gedreht, die auf künstlerische Weise alltägliche Diskriminierungserfahrungen thematisieren. Der Videodreh ermöglicht Menschen mit Behinderung eine Teilnahme am Protesttag und lässt ihre Anliegen – gerade auch in Pandemie-Zeiten – sichtbar werden. Das Besondere an den Videos ist, dass die Interviewten fast ohne Worte auf die Fragen antworten, sondern nur mit Gestik, Mimik und mit Hilfe von Kostümierungen und Requisiten.

Brandenburg (kobiner)

Brandenburg (kobiner) Bei windigem, aber noch trockenem, Wetter machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen heute am 4. Mai Station in der Stadt Brandenburg. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die mit dem beschilderten VW Bus noch bis 9. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unterwegs sind, sprachen dort mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der Fachstelle Barrierefreiheit u.a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was es für ein gutes Barrierefreiheitsrecht braucht.

Wiesbaden (kobinet) Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, weist anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai auf die essenzielle Bedeutung von Barrierefreiheit für eine inklusive Gesellschaft hin. Sie appelliert an Entscheidungsträger, Barrierefreiheit jetzt zu stärken.

MAINZ (kobinet) In der Open-Air-Galerie „Die Vitrine“ in Mainz wurde Ende April die Auktion von vier Kunstwerken zugunsten der Sozialen Stadtimkerei der gpe gestartet.

Kassel (kobinet) Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, denen heute am 4. Mai noch 53 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, endlich konsequent und umfassend handeln.

Bonn (kobinet) „Stell Dir vor, du kommst als Einzige nicht in die Sporthalle. Blöd, oder?!“ U.a. mit diesem Statement der 28jährigen Sina Eghbalpour aus Aachen weist die Aktion Mensch auf die große Social Media Aktion hin, die am 5. Mai stattfindet. Dabei sollen gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Gerade beim Sport findet Begegnung statt, entstehen Freundschaften und zudem ist dieser Gesundheisfördernd. Wenn dies durch Barrieren behindert wird, ist das nicht nur ärgerlich, sondern eine Diskriminierung.

Wiesbaden (kobinet) Seit mehr als 70 Jahren gibt es in Hessen schon das Blindengeld. Nun plant die hessische Landesregierung auch die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung im hessischen Landtag beraten, wie die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen Rika Esser in einer Rundmail mitteilte. Dem Gesetzentwurf zufolge ist ein Gehörlosengeld von 150 Euro und ein Taubblindengeld von 1.300 Euro für Hessen vorgesehen.

Berlin (kobinet) Alle Termine, Diskussionsrunden, Lesungen, Workshops, Protestveranstaltungen, Treffen Selbsthilfegruppen, Veranstaltungen von und mit behinderten Menschen, von und mit benachteiligten Menschen – alle Termine an einem Ort, in einem öffentlichen Kalender finden, das ist schön.
Solch einen Kalender bieten wir, kobinet-nachrichten an.

Wie das gehen soll?

Bonn (kobinet) Beratung auf Augenhöhe, berufliche Aufstiegschancen oder spontanes Reisen – was für viele selbstverständlich ist, wird Menschen mit Behinderung im Alltag oft verwehrt. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie der Aktion Mensch anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Mehr als 1.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung wurden dabei nach ihren größten Herausforderungen im Alltag befragt. Das Ergebnis: Die meisten Schwierigkeiten gibt es im Umgang mit Ämtern und Behörden. Auf Platz zwei und drei in diesem „Negativ-Ranking“ folgen die Bereiche Beruf und Mobilität.