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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zum Elektrorollstuhl für eine blinde Person

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Foto: omp

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Beschluss vom Oktober 2021 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. Darauf weist Henry Spradau in einem Beitrag hin, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Bericht von Henry Spradau

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Beschluss vom Oktober 2021 entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 57-Jähriger konnte wegen MS immer schlechter gehen und war deshalb mit einem Greifreifen-Rollstuhl versorgt worden. Die Krankheit verschlimmerte sich und er konnte den Rollstuhl nur noch mit kleinen Trippelschritten bewegen.

Die Krankenkasse lehnte die Versorgung mit einem E-Rollstuhl ab, da er blind und damit nicht verkehrstauglich sei. Auch bei zulassungsfreien E-Rollstühlen führe Blindheit generell zu einer fehlenden Eignung, da sich eine Eigen- und Fremdgefährdung nicht ausschließen lasse.

Der eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat der erhobenen Klage mit Urteil vom 10.9.2020 stattgegeben. Die Berufung dagegen hat das LSG mit Beschluss vom 4.10.2021 als unbegründet zurückgewiesen.

Der Versicherte hat nach § 27 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung, sofern sie notwendig ist, um u.a. Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V auch die Versorgung mit Hilfsmitteln.

Die Versorgung mit dem E-Rollstuhl dient allein dem Ausgleich der Folgen der vorhandenen Behinderungen des Versicherten. Die Leistungspflicht der Krankenkasse ist nach § 33 Abs 1 SGB V ist nicht mit der Bereitstellung des gewährten Aktivrollstuhls erfüllt, denn mit diesem wird die Behinderung nicht ausreichend und zweckmäßig ausgeglichen.

Weiter führt das Gericht u.a. aus, dass es inakzeptabel sei, den Versicherten auf die mühsame, behelfsmäßige Fortbewegung mit dem bisherigen Rollstuhl zu verweisen. Sehbeeinträchtigungen seien generell kein Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei E-Rollstühlen abzulehnen. Es seien auch keine individuellen Gründe gegeben, aus denen er den E-Rollstuhl nicht handhaben könne. Dies habe ein gerichtlicher Sachverständiger festgestellt. So habe der Versicherte ein Langstocktraining für E-Rollstuhl und eine Orientierungs- und Mobilitätsschulung absolviert, worüber eine Videodokumentation angefertigt wurde. Eine Unterweisung und Erprobung durch die Lieferfirma sei durchgeführt worden. Mit einem E-Rollstuhl sei er auch nicht schneller unterwegs als ein Fußgänger. Für Fahrten zu Ärzten und für tägliche Besorgungen, die er nur mit dem Rollstuhl erledigen könne, sei er unabdingbar auf einen E-Rollstuhl angewiesen.

Das LSG verkennt nicht, dass die Nutzung eines E-Rollstuhls bei gleichzeitiger Blindheit mit Erschwernissen und auch Gefährdungen verbunden sein kann. Dies ist jedoch kein Grund, von der Nutzung eines solchen Hilfsmittels auszuschließen. Etwaige Restgefährdungen seien dem Bereich der Eigenverantwortung zuzuordnen und in Kauf zu nehmen. Das Gericht hat dem neuen Behindertenbegriff eine zentrale Bedeutung beigemessen. Es sei die Aufgabe des Hilfsmittelrechts, dem behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen.

Es obliegt damit allein dem Versicherten, einen E-Rollstuhl entsprechend seinen Fähigkeiten verantwortungsbewusst zu nutzen. Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Hilfsmittelversorgung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber inzwischen mit dem Bundesteilhabegesetz den Behinderungsbegriff ausdrücklich entsprechend dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention neu gefasst und damit dem Wechselwirkungsansatz noch mehr Gewicht beigemessen hat als bisher. Danach kommt es nicht allein auf die wirklichen oder vermeintlichen gesundheitlichen Defizite an. Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes. Das entspricht einem dynamischen Behindertenbegriff im Sinne einer Wechselwirkung zwischen umweltbezogenen und personenbedingten Kontextfaktoren. Es ist die Aufgabe des Hilfsmittelrechtes, dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen. Nach dieser Maßgabe kann auch ein stark Sehbehinderter mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen sein.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Beschluss LSG vom 4.10.2021 L 16 KR 423/20

Vorinstanz Urteil SG Lüneburg vom 10.9.2020 - S 16 KR 80/19

Greifswald (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjkqx58