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Berlin (kobinet) Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.

Bonn (kobinet) Was bei der Entwicklung der Luca-App wahrscheinlich versäumt wurde, weil diese, wie im Rahmen der 100 Tage Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet, für blinde und sehbehinderte Menschen bisher noch nicht barrierefrei nutzbar ist, will die Aktion Mensch bei der Entwicklung ihrer App-Anwendungen anders machen. Die Aktion Mensch hat behinderte Menschen nämlich dazu aufgerufen, App-Tester*in für die Aktion Mensch App zu werden.

Berlin (kobinet) „Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: „Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet“, so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.

Berlin (kobinet) „Fechtsport für Alle“ war das Motto des Projekts FECHTEN INKLUSIV des Berliner Fechterbund, welches am 26. März im Rahmen einer öffentlichen Online-Konferenz seinen Abschluss fand. Unter Mitwirkung von Studierenden der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, der Berliner Fechtvereine sowie zahlreicher Expert*innen und Institutionen ist ein umfangreiches Konzept entstanden, welches den Fechtsport auf seine Eignung als inklusive Sportart untersucht.

KÖLN (kobinet) Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland vor zwölf Jahren verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Dessen völlig ungeachtet sollen in Lünen im Landkreis Unna Millionenbeträge für den Bau einer zusätzlichen dritten Förderschule Geistige Entwicklung ausgegeben werden. Dies hat jetzt der Kreistag fast einstimmig beschlossen.

Berlin (kobinet) Gemeinsam mit externen Sachverständigen erörterte der Deutsche Ethikrat vor kurzem im Rahmen einer öffentlichen Online-Abendveranstaltung die Priorisierung lebenserhaltender medizinischer Behandlungsressourcen in der Covid-19 Pandemie. Dabei wurden insbesondere die grundlegenden ethischen und rechtlichen Konflikte in den Blick genommen, die sich in Triage-Situationen stellen. In einer Presseinformation hat der Ethikrat über die Veranstaltung berichtet.

Bonn (kobinet) Diese Woche ist die Moderatorin Pinar Atalay zu Gast im Aktion Mensch Podcast All Inclusive. Dabei äussert sie sich im Gespräch mit Nina LaGrande u.a. zum Thema Diversität und Inklusion in der Medienbranche sowie zur Rolle von Herkunft und Aussehen in unserer Gesellschaft. Pinar Atalay ist die erste Tagesschau-Moderatorin mit türkischen Wurzeln.

OSNABRÜCK (kobinet) Bei der Lebenshilfe in Osnabrück freut man sich über die Idee, nach skandinavischem Vorbild im Herzen der Stadt eine neue Kultur- und Begegnungstätte errichten zu wollen. Diese soll dann allen Menschen offen stehen sowie in ihrer Art und barrierefreien Ausstattung gesellschaftliche Teilhabe fördern.

Berlin (kobinet) „Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen“ kritisierte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bundesregierung die Integrationschancen behinderter Geflüchteter anscheinend egal sind.

Kassel (kobinet) Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Berlin/Ellmau, Österreich (kobinet) „Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden.“ So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung „Mit Herz und Verstand barrierefrei“ der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: „Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden.“

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Am gestrigen Freitag, den 26. März, stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit für die Reform. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Durch die Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und neu strukturiert.

Berlin (kobinet) Zum heutigen 12. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hätte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, gerne ein richtig gutes Geschenk angekündigt. Doch wenn das Teilhabestärkungsgesetz, über das heute am 26. März im Deutschen Bundestag voraussichtlich ab 11:40 Uhr debattiert wird, unverändert bleibe, werde das keinen Turbo für Menschenrechte anwerfen, teilte Corinna Rüffer gestern auf ihrer Facebookseite mit.

Berlin (kobinet) Die mittlerweile vom Bundestag verabschiedete Betreuungsrechtsreform berücksichtigt viele Forderungen der Lebenshilfe. „Wir haben wichtige Verbesserungen erreicht, die Menschen mit rechtlicher Betreuung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen werden. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das neue Gesetz muss auch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen“, erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. Sie appelliert daher an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, in ihrer heute am 26. März stattfindenden Sitzung dem Gesetzesvorhaben keine Steine in den Weg zu legen und die Reform ohne Einschränkung passieren zu lassen.

Berlin (kobinet) Rückenwind für die Forderung einer Reihe von Aktiven aus der Behindertenarbeit und -politik für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode kommt auch von der Bundestagsfraktion der FDP. Deren teilhabepolitischer Sprecher Jens Beeck hat nun Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag signalisiert.

BREMEN (kobinet) Vom Bremer Senat wurde eine „Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven“ beschlossen. Sie gibt eine Handlungshilfe für alle, die sich mit An, Um- und Neubauten befassen und Antworten auf Fragen für Arbeiten bei der Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude.