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Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit

Logo: Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries (kobinet) Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.

Kommentar von Markus Ertl

Barrierefreiheit - ein Menschenrecht oder nur ein Lippenbekenntnis?

Heute am 26. März 2021 jährt sich die Inkraftsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 12. Mal. Seitdem dem 26. März 2009 wäre Barrierefreiheit auch bei uns ein unveräußerliches Menschenrecht, so erklärt es wenigstens der Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Oder beschreiben wir es lieber positiv, die Zugänglichkeit der physischen Umwelt, von Informationen, von Produkten und Dienstleistungen für ALLE wurde uns Menschen mit Einschränkungen versprochen. Doch wie ernsthaft wird dieses Versprechen eingelöst und damit uns Menschen mit Behinderungen die faire Teilhabe ermöglicht?

In vielen Bereichen des täglichen Lebens ist die Zugänglichkeit noch zu wenig gegeben. Im 13. Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es nun eine entscheidende Weggabelung. Der European Accessibility Act (EAA) wird noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags in nationales Recht gegossen. Der eine Wegweiser an dieser Gabelung zeigt in eine 1 zu 1 Umsetzung der EU-Richtlinie und schafft nur sehr lückenhaft die Barrierefreiheit. Doch der andere Wegweiser zeigt in die Richtung einer umfassenden Zugänglichkeit und kommt der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich näher.

Bleibt Barrierefreiheit ein Lippenbekenntnis oder wird es zu einem erlebbaren Menschenrecht, einem Barrierefreiheitsrech?

Deshalb appelliere ich an die Bundestagsabgeordneten:

Seien Sie mutig!

Gehen Sie über eine 1 zu 1 Umsetzung deutlich hinaus und lösen Sie den Scheck ein, den Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat.

Seien Sie weitsichtig!

Barrieren, welche wir heute noch hinnehmen wollen, kosten uns morgen noch viel Geld.

Denken Sie innovativ!

Produkte und Dienstleistungen, welche für alle nutzbar sind, werden auch künftig von noch mehr Menschen gekauft.

Seien Sie glaubhaft!

Lassen Sie das Versprechen von Barrierefreiheit endlich erlebbar werden.

Seien Sie egoistisch!

Barrieren, welche Sie heute noch zulassen, behindern Sie morgen schon selbst.

Liebe Abgeordnete,

Seien auch Sie für ein gutes Barrierefreiheitsrecht!

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für Regelungen zur Barrierefreiheit in Deutschland

Links zu weiteren Beiträgen im Rahmen der Kampagne "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Noch 93 Tage: #Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag

Noch 94 Tage: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett

Noch 95 Tage: Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist - und hier anscheinend nicht geht

Noch 96 Tage: So könnte man Barrierefreiheit regeln, wenn Abgeordnete das wollen

Noch 97 Tage: Für barrierefreie Bankgeschäfte

Noch 98 Tage: Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen

Noch 99 Tage: Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin/Lenggries (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/snpqtwy