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Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht

Logo: Noch 95 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 95 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Wien/Kassel (kobinet) "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube mit Martin Ladstätter aus Wien. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BIZEPS) in Wien setzt sich schon seit Jahrzehnten für mehr Barrierefreiheit ein und ähnlich wie in anderen Ländern hat es auch in Österreich eine geraume Zeit gebraucht, bis dort entsprechende gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Barrierefreiheit verabschiedet wurden. Nun sind dort aber auch Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet, die öffentliche Angebote machen. Dabei wird niemand, wie beispielsweise ein kleines Geschäft mit vielen Stufen davor, überfordert, aber alle sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen bzw. angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit durchzuführen. Über eine Schlichtungsstelle kann man Verstößen gegen das Gesetz nachgehen. In Deutschland fehlen solche Regelungen für Dienstleistungen und Produkte privater Unternehmen weitgehend noch gänzlich.

Das Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen BIZEPS hat die Wirkung von Schlichtungsverfahren in Österreich untersucht und die Ergebnisse in Form eines Taschenbuchs mit dem Titel "Sind Schlichtungen ein erfolgreiches Instrument zur Durchsetzung von Anliegen bei Behindertendiskriminierung".

Link zu den Infos über das Taschenbuch und zur Bestellmöglichkeit

Diese Woche haben die Bundestagsabgeordneten bei der ersten Lesung des Teilhabestärkungsgesetzes eine erste Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen, dass sie eine umfassende Barrierefreiheit auch hierzulande regeln wollen. Bisher wird dies von den Koalitionsfraktionen, dabei vor allem von der CDU/CSU, nicht ernsthaft forciert.

Link zum 13minütigen YouTube-Interview mit Martin Ladstätter

YouTube

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Interview mit Martin Ladstätter

Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für Regelungen zur Barrierefreiheit in Deutschland

Links zu weiteren Beiträgen im Rahmen der Kampagne "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Noch 96 Tage: So könnte man Barrierefreiheit regeln, wenn Abgeordnete das wollen

Noch 97 Tage: Für barrierefreie Bankgeschäfte

Noch 98 Tage: Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen

Noch 99 Tage: Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Wien/Kassel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgmptz0