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Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 99 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 99 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Hameln/Berlin (kobinet) "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen.

Nachdem am 18. März die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht" gestartet wurde, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit nun täglich bis zum letzten Sitzungstag des Bundestages am 25. Juni an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten an ihren Taten gemessen werden. Die Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen ist hoch aktuell, denn der Bundestag beschäftigt sich bis zum Sommer noch mit dem Teilhabestärkungsgesetz und einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie mit Barrierefreiheitsanforderungen. Die Aktivist*innen hoffen daher auf eine breite Unterstützung der Petition, um den Abgeordneten zu zeigen, dass Barrierefreiheit ein Thema ist, dass die Bevölkerung bewegt und endlich eindeutig gesetzlich geregelt werden muss.

"Andere Länder, wie Österreich oder die USA, haben die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in Gesetzen verankert - zum Teil seit Jahrzehnten", so der Verweis in der Petition auf Regelungen in anderen Ländern. Daher wird in der Petition auch für Deutschland ein grundsätzliches Recht auf Barrierefreiheit gefordert. Die Ausweitung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf alle Branchen, insbesondere auf das bauliche Umfeld ist daher eine Kernforderung. Barrierefreiheit auch für Arbeitnehmer*innen und nicht nur Konsument*innen, echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände am Gesetzgebungsverfahren sowie ein Förderprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit sind weitere Forderungen in der Petition.

Link zur Petition

Hameln/Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sabjz13