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ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention

Thomas Koritz
Thomas Koritz
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) "Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: "Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet“, so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.

"Anstatt bei der Begrenzung des eigenen Anteils selbstorganisierte oder ambulante Pflege von Pflegediensten einzubeziehen, sollen nur die Heime begünstigt werden. Die Tendenz ab ins Heim aus Kostengründen, wird mit dem Entwurf gestärkt", kritisiert Thomas Koritz.

Die ISL weist darauf hin, dass laut Arbeitsentwurf vorgesehen ist, nur die stationäre Pflege durch eine Deckelung des Eigenanteiles der betroffenen Person besser zu stellen. Die ambulante Versorgung und auch das Arbeitgebermodell, bei dem behinderte Menschen selbstbestimmt ihre persönlichen Assistent*innen einstellen, um damit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, geraten durch das Spahnsche Vorhaben erneut unter Druck. "Es wird absichtlich verkannt, dass die ambulante Versorgung in Deutschland bei weitem den größten Anteil in der Pflege hat. Dabei muss doch auch für das Gesundheitsministerium die UN-Behindertenrechtskonvention gelten. In Artikel 19 ist das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung geregelt. Das bedeutet im Klartext: Niemand darf - auch nicht durch die Hintertür - verpflichtet werden, im Heim zu leben. Es muss eine echte Wahlmöglichkeit geben und genau das ist es, was dem bekanntgewordenen Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehlt“, kritisiert Thomas Koritz.

Weiterhin sehe der Entwurf vor, pflegenden Angehörigen die stundenweise Entlastung und Auszeit von der Pflege mittels der Verhinderungspflege zu halbieren. Der derzeitige Entwurf gehe auch hier in eine völlig falsche Richtung.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfgnqx6