kobinet-nachrichten

Brüssel (kobinet) Vom 19 – 20. April hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine High-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Akteur*innen, Minister und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann. Die Grüne Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Verfasserin des Berichts „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, Katrin Langensiepen, ist mit dabei und fordert u.a. einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Berlin (kobinet) „Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt“, so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.

Kassel (kobinet) Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Bonn (kobinet) „Zu viele Anträge, zu viel Papierkram und dann entscheidet auch noch ein*e Gutachter*in darüber, ob du behindert genug bist?! Unsere Vloggerin Kübra hat beim Thema Bürokratie keinen Durchblick mehr. In diesem Video spricht sie über finanzielle Herausforderungen für Menschen mit Behinderung – und wieso sie manchmal lieber gleich auf Dinge verzichtet, die ihr eigentlich zustehen“, heißt es passend zur heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz in der Ankündigung des Videos im aktuellen Aktion Mensch Newsletter.

Ludwigsburg (kobinet) Die Veranstaltngen zur Behindertenpolitik des Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg haben nicht nur Tradition, sondern füllten meist auch den großen Saal im Landesmuseum in Ludwigsburg. Coronabedingt findet die diesjährige Veranstaltung am 8. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr Uhr online unter dem Motto „Wir haben Recht(e)“ statt. Anmeldeschluss für die Online-Veranstaltung, an der u.a. Raul Krauthausen, Ellen Keune, Ottmar Miles-Paul und Stefan Göthling mitwirken, ist der der 30. April. Mitveranstalter sind die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

WIEN (kobinet) Poetry Slam ist ein Wettbewerb, bei dem man selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vortragen muss. Die Zuhörerinnen und Zuhörer wählen anschließend den Sieger. In der 42. Sendung „Barrierefrie aufgerollt“, einem Projekt von:BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, führt Ninia LaGrande in die Welt des Poetry Slams ein.

MÜNSTER (kobinet) Mit der Forderung nach vollen Menschenrechten und einer guten Lebensperspektive für Mädchen mit Behinderung lassen sich die Forderungen des Diskussionspapiers „Unsere Rechte – unsere Zukunft“ zusammenfassen, das in einer Gruppe von Frauen aus dem Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Mädchenhäuser / feministische Mädchenarbeit NRW und der Fachstelle interkulturelle Mädchenarbeit entstanden ist. Zu diesem Diskussionspapier soll es am 26. April eine Online-Präsentation geben, an welcher alle Interessierten teilnehmen können.

Bonn (kobinet) „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäishen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht.

Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL Mainz) führt heute, am 17. April, eine Impfaktion für Menschen mit Behinderungen durch. Die Aktion bietet eine zusätzliche Alternative zu den bestehenden Impfangeboten. Geimpft werden Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung beziehen sowie enge Kontaktpersonen wie Assistent*innen, pflegende Angehörige oder Unterstützer*innen. Unterstützt wird die Aktion vom Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, der sich ebenfalls impfen ließ.

Augsburg (kobinet) Beim Landesparteitag der bayerischen Grünen, der heute am 17. und morgen am 18. April in Augsburg stattfindet, geht es u.a. darum, ob erstmals ein selbst behinderter und behindertenpolitisch engagierter Mensch echte Chancen bekommt, im zukünftigen Bundestag vertreten zu sein. Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Gerr aus Würzburg, will es auf jeden Fall wissen und bewirbt sich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die kommende Bundestagswahl. Weitere behinderte Bewerber*innen für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl sind Wiebke Richter und Felix Erbe, wie Michael Gerr auf seiner Facebookseite mitteilt.

Unna (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte und langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe will es noch einmal wissen. Nachdem er in den letzten vier Jahren nicht mehr dem Bundestag angehörte, wurde er nun als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September von der CDU Unna gewählt.

MARBURG (kobinet) Die Sight City, Europas größte Messe rund um Technik und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen, wird in diesem Jahr wegen der anhaltenen Pandemie bedingten Einschränkungen nicht als Präsenzmesse sondern als virtuelle Veranstaltung stattfinden.

Berlin (kobinet) Dass beim Teilhabestärkungsgesetz noch einiges gestärkt werden kann, um die Teilhabe behinderter Menschen entscheidend zu verbessern, das wurde bereits bei der Debatte zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes am 26. März deutlich. Am Montag, den 19. April, findet nun die Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiteren sechs Anträgen der Oppisitionsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Video-Anhörung wird im Parlamentsfernsehen am 19. April von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April zum Berliner Mietendeckel hat erneut Diskussionen über hohe Mieten und deren Deckelung ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend laut einem Bericht von rbb24 in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik.

Berlin (kobinet) Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am 15. April seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es sei möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürger*innen spürbar zu verbessern.

Greifswald (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona Sonderregeln für verschiedene ärztliche Leistungen über den 31. 3.2021 hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Darüber berichtet Henry Spradau. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Tuttlingen (kobinet) Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat Vorbehalte gegenüber dem Infektionsschutzgesetz. In einer Veröffentlichung dazu erklärt der Bundestagsabgeordete Sören Pellmann dazu, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz das Vertrauen und die Freiheitsrechte sowie wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) opfern würde.

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!“ So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.