kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Heute vor fünf Wochen, am 18. März, hat sich die kobinet-Redaktion mit ihrer Berichterstattung unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ darauf gerichtet, vorrangig auch über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu berichten. In den vergangenen Tagen konnten dabei über viele Aspekte der Barrierefreiheit berichtet werden. Es ist gut, dass sich nun auch Bundestagsabgeordnete wie Dr. Matthias Bartke (SPD) bei kobinet zu Wort melden.

BERLIN (kobinet) Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet „kobinet“ über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Gesetz, das Barrierefreiheit in einer Breite verbindlich regelt, die den Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht wird. An der Debatte dieses Themas hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer beteiligt.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich mehr zahlen. Das Teilhabestärkungsgesetz, das heute am 22. April im Bundestag verabschiedet wird, biete dazu die letzte Chance für behinderte Arbeitssuchende.

Berlin (kobinet) Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag ohne die sonst übliche Debatte eingebracht. Behindertenverbände, wie beispielsweise die Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Sozialverband Deutschland (SoVD), richten daher einen erneuten Appell an den Bundestag, um die Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzuzeigen. „Denn es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat“, betonte die ISL. Der SoVD kritisiert: „Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht“.

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz voraussichtlich heute, am 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Debatte ist von 9:40 bis 10:20 Uhr im Bundestagsplenum angesetzt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Lebenshilfe zeigt sich im Vorfeld der Debatte erleichtert, dass diese wichtige Reform nun beschlossen werden soll. Im Mai werden aber noch die Länder zustimmen müssen. Ein erneutes Scheitern im Bundesrat, wie es schon in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war, wäre nach Ansicht der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände eine riesige Enttäuschung für Familien von Kindern mit Behinderung. Ihnen stünden bislang Leistungen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung,

Berlin (kobinet) Bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates war es die Topmeldung, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe ankündigte, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Was am 3. Dezember 2020 als Tiger losgesprungen ist, ist mittlerweile wieder als schnurrende Katze auf der Couch gelandet, denn die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist vom Tisch. Weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die heute im Bundestag beraten und voraussichtlich verabschiedet werden, ist davon etwas zu sehen. Vielmehr soll weiteres Geld aus der Ausgleichsabgabe für die Aufklärung und Beratung von Arbeitgeber*innen verwandt werden. Geld, das fehlt, wenn behinderte Menschen auf Hilfen am Arbeitsplatz angewiesen sind.

Hamburg (kobinet) in einem offenen Brief haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) an den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gewandt. Sie kritisieren den Einsatz der Luca-App, da dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und Teile der Bevölkerung bewusst ausschließe. Die Unterzeichner fordern, die App erst einzusetzen, wenn diese den Anforderungen der Barrierefreiheit vollumfänglich entspricht.

BERLIN (kobinet) Forschungsprojekte mit dem Ziel der Weiterentwicklung einer Diagnostik und ihren Rahmenbedingungen in einem zunehmend inklusionsorientierten Bildungswesen sollen durch die Bundesregierung gefördert werden, das wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mitgeteilt. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie.

ULM (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.

Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

München (kobinet) Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe, die Wohnen, Arbeit, Therapien und Freizeit unter einem Hut anbieten, liegen oft abgeschottet außerhalb von Stadt- und Gemeindezentren und sind in der Regel schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will daher mit einem Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen neue Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Berlin (kobinet) Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.

BERLIN (kobinet) Am 28. Mai ist Weltspieltag. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Sportjugend rufen Familien und Vereine zu einer großen und ideenreichen sowie den Corona-Bedingungen angepassten Bewegungs- und Sportaktion in der Woche rund um diesen Tag der Bewegung und der Spiele auf. Dabei sollen in den sozialen Medien unter den Hashtags #Weltspieltag und #lasstunswasbewegen Fotos oder Videos gepostet werden, die Menschen entweder bei ihrer geliebten Sportart, beim Sport an ungewöhnlichen Orten oder bei einer für sie unbekannten Sportart zeigen.

Würzburg (kobinet) Michael Gerr ist nicht nur seit vielen Jahren als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen aktiv, sondern wirbt seit vielen Jahren dafür, dass mehr behinderte Menschen den Einzug in die Parlamente schaffen und setzt sich für eine Gesellschaft der Vielfalt ein. Am vergangenen Wochenende hat er selbst es zwar nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Grünen zur Bundestagswahl in Bayern geschafft, seine gehaltene Rede gibt aber gerade im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen eine Reihe von Denkanstößen zur Überwindung von Aussonderung und Diskriminierung.

Brüssel (kobinet) Vom 19 – 20. April hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine High-Level Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Akteur*innen, Minister und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann. Die Grüne Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Verfasserin des Berichts „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, Katrin Langensiepen, ist mit dabei und fordert u.a. einen inklusiven Arbeitsmarkt.

Berlin (kobinet) „Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt“, so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.

Kassel (kobinet) Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Bonn (kobinet) „Zu viele Anträge, zu viel Papierkram und dann entscheidet auch noch ein*e Gutachter*in darüber, ob du behindert genug bist?! Unsere Vloggerin Kübra hat beim Thema Bürokratie keinen Durchblick mehr. In diesem Video spricht sie über finanzielle Herausforderungen für Menschen mit Behinderung – und wieso sie manchmal lieber gleich auf Dinge verzichtet, die ihr eigentlich zustehen“, heißt es passend zur heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz in der Ankündigung des Videos im aktuellen Aktion Mensch Newsletter.