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Berlin (kobinet) „Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen Zusagen nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren und die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder einmal missachtet werden.“ Dies kritisiert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

DÜSSELDORF (kobinet) In Düsseldorf hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen den Startschuss für seine Kampagne „Sozialer Aufschwung JETZT!“ gegeben. Dabei geht es, wie der Vorsitzende Horst Vöge erläuterte: „Vom Kampf gegen Armut, über eine menschenwürdige Pflege und gute Gesundheitsversorgung, bis hin zum Abbau von Barrieren sowie auskömmlichen Renten“. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte der Verband eine breite Öffentlichkeit für diese Forderungen nach dringend notwendigen Reformen im Sinne eines zukunftsfähigen Sozialstaats gewinnen.

BERLIN (kobinet) Ursprünglich sollte die Frist für die Bewerbung interessierter Kommunen für die Teilnahme am Modellprojekt „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ von Special Olympics Deutschland (SOD) am 31. Juli 2021 enden. Diese Frist wurde jetzt bis zum 30. September 2021 verlängert. SOD möchte damit weiteren Kommunen die Chance einräumen, Projektideen zum Auf- und Ausbau inklusiver Strukturen einzureichen.

München (kobinet) Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.

Berlin (kobinet) Bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mehr lange hin, und auch auf kommunaler und regionaler Ebene stehen im Herbst Wahlen an. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möchte Organisator*innen in den Wahllokalen vor Ort unterstützen und hat deshalb eine Handreichung mit Checklisten erstellt, die bei der Umsetzung von barrierefreien Wahlen helfen soll. Denn die Wahl und die Wahllokale sollten möglichst für alle zugänglich und nutzbar sein.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung sind nach Ansicht der Sozialverbände SoVD und VdK alarmierend: Immer mehr Ältere gehen einer Beschäftigung nach. So waren 2020 deutlich mehr als eine Million Arbeitnehmer*innen 67 Jahre oder älter. Insbesondere wird dabei im Büro, als Putzkraft oder Fahrer*in gearbeitet – oft im Minijob. Vor allem Frauen sind dabei auf einen Zuverdienst zur Rente angewiesen. VdK-Präsidentin Verena Bentele ist überzeugt, dass viele dies nicht freiwillig tun und kritisiert das niedrige Rentenniveau.

München (kobinet) Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben auch zur Bundestagswahl am 26.09.2021 wieder das Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache heraus. Holger Kiesel appelliert an alle Bürger*innen in Bayern: „Informieren Sie sich frühzeitig und gründlich über die Bundestagswahlen.“

Bonn (kobinet) In der zwölften Folge des Aktion Mensch Podcast „All Inclusive“ spricht Ninia LaGrande mit Madeleine Alizadeh, alias „dariadaria“. Madeleine Alizadeh ist Influencerin, Geschäftsfrau und Autorin. Sie beschäftigt sich viel mit der Frage, wie wir ein achtsames, nachhaltiges Leben führen können. Auch mentale Gesundheit und der offene Umgang mit eigenen Problemen spielen dabei eine wichtige Rolle: Mit ihrer Depression geht sie offen um und scherzt auch darüber, wie es in der Ankündigung des Podcast heißt.

Köln (kobinet) In der WDR-Radiosendung Zeitzeichen wird heute an den Geburtstag der Gründerin der Special Olympics Eunice Kennedy Shriver am 10. Juli 1921 erinnert. Dabei beleuchtet der knapp 15minütige Hörfunkbeitrag auch daran, dass mit dieser Initiative auch der Einsatz gegen Seperasierung und Deinstitutionalisierung verbunden war. Gerade im Hinblick auf die 2023 in Berlin anstehenden nächsten Special Olympics World Games bietet der Beitrag einige Denkanstöße, dass es dabei nicht nur um Sport und Funktionärswesen, sondern auch um eine umfassende Inklusion von Menschen mit Lernschwierigkeiten gehen sollte.

BERLIN (kobinet) Das Medienprojekt Berlin hat die zweite Ausgabe des Videomagazins DAS BIN ICH veröffentlicht. 40 Menschen mit und ohne Behinderungen haben wieder zehn kurze Filme gedreht. Die Gesamtlänge des Magazinss beträgt etwa 50 Minuten.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, Schluss mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung zu machen. Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele sollten alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

BERLIN (kobinet) Im bundesweiten Schnitt liegen die selbst zu zahlenden Anteile in der Pflege nach den Daten der Ersatzkassen bei 2.125 Euro pro Monat. Das sind 110 Euro mehr als noch Mitte des vergangenen Jahres. Zwar soll nach der kürzlich verabschiedeten „Pflegereform-light“ der Eigenanteil für die reine Pflege im Heim künftig stufenweise sinken und zwar im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Doch ist das aus Sicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer eindeutig eine Mogelpackung.

Berlin (kobinet) „Warum Inklusion in Werkstätten für behinderte Menschen nicht funktioniert“, so lautet der Titel eines Erfahrungsberichtes im Rahmen des Projektes JOBinklusive, auf den Raul Krauthausen in seinem neuesten Newsletter hinweist. „Ein anleitender Koch in einer Werkstatt berichtet: Ungleichbehandlung, strukturelle Ausbeutung und keine wirkliche Perspektive auf Besserung“, heißt es in der Ankündigung im Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat einem Bericht des Sozialverband VdK zufolge angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten.

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. Juni hatten die Wählerinnen und Wähler von Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Obwohl es sich hier um ein verhältnismäßig kleines Bundesland handelt hatte das breites Interesse gefunden. Einseits, da es die letzte Landtagswahl vor der anstehenden Bundestagswahl war und anderseits, weil die „Alternative für Deutschland“ angekündigt hatte, als bisher zweitstärkste Oppositionspartei nun die Mehrheit erreichen zu wollen. Bisher wurde wurde Sachsen-Anhalt von eine Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert, nun wird es voraussichtlich eine Koalition von CDU, SPD und FDP werden.

Bremen (kobinet) Endlich wieder feiern, tanzen, singen und Spaß haben. Was Corona lange verhinderte, soll nun dank fortschreitender Impfungen und sinkender Infektionszahlen bald wieder möglich sein. Der Behindertenhilfeträger Martinsclub Bremen und der Sportgarten veranstalten am Samstag, den 11. September von 11 bis 17 Uhr das Alle Inklusive Festival. Austragungsort ist zum zweiten Mal nach 2019 das Gelände des Sportgartens in der Pauliner Marsch in Bremen-Peterswerder, Osterdeich 800.

Berlin (kobinet) Eine beunruhigende Zahl machte gestern die Bundesregierung öffentlich: Mehr als 42 Prozent der Menschen, die wegen Berufsunfähigkeit in Rente wollten, sind 2020 mit ihrem Antrag gescheitert. Die Zahl der abgelehnten Anträge stieg sogar von rund 143.000 in 2019 auf 154.000. Streitpunkt ist zumeist die Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung, schlussendlich ist oft die Einschätzung eines Amtsarztes ausschlaggebend. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer ist daher doppelt alarmiert und fordert wie auch die Präsidentin des VdK Verena Bentele, einen Fehler der Bundesregierung zu korrigieren.

Bad Oeynhausen (kobinet) Die Berichte über jahrelang praktizierte illegale Freiheitsentziehungen und Fixierungen im Wittekindshof in Bad Oeynhausen haben Schlagzeilen gemacht und viele Menschen erschüttert. Nun hat die Polizei einem Bericht der Neue Westfäische zufolge die Ermittlungen beendet und die Akten an die Staatsanwaltschaft mit 300 Ordnern übergeben. Dabei sei die Zahl der Beschuldigten, gegen die nun wegen der Beteiligung an Freiheitsentziehungen ermittelt wird, gegenüber der ursprünglichen Zahl um 20 weitere Beschäftigte der diakonischen Einrichtung angestiegen.

Berlin (kobinet) „Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert hat am 28. und 29. Oktober 2012 Menschen mit Behinderungen zu ihren Belangen in den Deutschen Bundestag eingeladen und versprochen, diesen Kontakt – wie das Jugendparlament – alle zwei Jahre fortzuführen. Seit 9. Jahren warten wir auf ein zweites Behindertenparlament im Deutschen Bundestag“, heißt es in einem Aufruf des Bündnis für ein „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“, der den kobinet-nachrichten vom Verein Sozialdenker übersandt wurde.