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Berlin (kobinet) Während der exkludierende Charakter von Werkstätten für behinderte Menschen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention immer wieder kritisiert wird, betrachtet Wilfried Oellers diese als Teil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik. „Für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sind Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ein fester Bestandteil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik“, betonte der CDU-Abgeordnete, der in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausübte im Interview mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten, bei dem es u.a. auch um die Einbeziehung von Werkstätten in Sachen Gewaltschutz ging.

MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des Jubiläums „26 Jahre Netzwerk – 25 Jahre NetzwerkBüro“ sowie des Projektstarts von „Sicher, Stark und Selbstbestimmt – vernetzt!“ hat sich der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, mit Vertreterinnen des Netzwerks Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen getroffen. Das Gespräch wurde zum dringend notwendigen Austausch genutzt, über Wege zu reden, der Gewalt vorzubeugen und Opfer besser zu unterstützen.

BERLIN (kobinet) Die Verteilung privater Vermögen in Deutschland wird nach einer repräsentativen Umfrage von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zugleich wird es für wichtig gehalten, großen Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Hoher Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Der Paritätische, der BUND und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnen deshalb die Ampel-Verhandlungspartner davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären

Kassel (kobinet) Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man meinen, dass man sich in einem Theater der Widerholung befindet. Mit der kalten Jahreszeit hat nun auch eine neue Welle der Corona-Pandemie Deutschland erfasst. Angesichts extrem steigender Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterberaten gilt gerade für Menschen mit Vorerkrankungen bzw. besonderen gesundheitlichen Herausforderungen wieder Alarmstufe Rot. 37.120 Neuinfektionen an einem Tag und 154 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus am 4. November gestorben sind, mahnen zur Vorsicht.

Hamburg (kobinet) Die Hamburger Verkehrsbehörde hat am 4. November gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und Stromnetz Hamburg den ersten Stand für E-Taxis eröffnet. Der Stand ist mit einer Doppel-Schnell-Ladestation exklusiv für Taxen ausgestattet und dient als Ergänzung und Unterstützung des Projekts „Zukunftstaxi“. In dem Projekt fördert die Stadt Hamburg gemeinsam mit über 30 privaten und öffentlichen Partner die Umstellung von Hamburgs Taxi-Flotte auf elektrische Antriebe. Passend zum ersten rein elektrischen Taxi-Stand haben auch die ersten beiden so genannten „London-Taxis“ in Hamburg ihren Betrieb aufgenommen.

Berlin (kobinet) Wenn es nach Dr. Sigrid Arnade und vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung geht, hätte die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst geändert werden müssen, zumal darin noch von Integration statt von Inklusion gesprochen wird und eine Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 aufzeigt, wie es gehen kann. Nun schlägt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung den voraussichtlichen neuen Koalitionär*innen von SPD, Grünen und FDP vor, die deutsche Übersetzung der Konvention endlich als erste vertrauensbildende Maßnahme für eine neue Behindertenpolitik entsprechend anzupassen, wie dies Österreich beispielsweise schon längst getan hat.

BERLIN (kobinet) Nach einer Verordnung der amtierenden Bundesregierung soll der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen und das Jahr 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. Das wurde jetz angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden.

Bad Segeberg (kobinet) „Was sind gute Nachrichten zur Inklusion?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen eines neuen Projektes am 3. November zusammen mit dem Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang durchgeführt hat. Dabei kamen nicht nur viele Ideen für gute Nachrichten zur Inklusion zur Sprache, sondern das besondere daran war, dass die Veranstaltung als Podcast gestaltet und nun auch für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten, veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, der am 3. November veröffentlicht wurde, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gestärkt werden müsse.

Berlin (kobinet) Die Vorsitzende des Kindernetzwerks, Dr. Annette Mund, appelliert an die Bundesregierung, das Intensivpflegestärkungsgesetz nachzubessern: „Sichern Sie schwer kranken Kindern und Jugendlichen ein Leben in ihren Familien und die Chance auf eine altersentsprechende Entwicklung, indem Sie krankheitsspezifische und verrichtungsbezogene Leistungen ausreichend und zweckmäßig zur Verfügung stellen“, schreibt sie in einer Presseinformation des Kindernetzwerk.

Berlin (kobinet) Dr. Rainer Brockhaus, Vorstand der CBM Christoffel-Blindenmission, und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel laden zu einer virtuellen Fachveranstaltung zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen am 25. November von 14:00 bis 15:30 Uhr ein. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wollen sie zusammen mit einer Reihe von Referent*innen für das Thema Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen mit Behinderungen als globale Herausforderung sensibilisieren, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.

BERLIN (kobinet) Eigentllich war das Host Town Program (Programm der Gasteber-Städte) mit der Überschrift “170 Nationen – 170 inklusive Kommunen” gestartet. Dieses größtes inklusives Kommunalprojekt Deutschlands wird voraussichtich weit übertroffen – bisher wollen weit mehr als 200 Kommunen Gastgeberstadt der Special Olympics World Games Berlin 2023 werden.

Berlin (kobinet) In seinem neuesten Newsletter für den Monat Oktober 2021 weist der Deutsche Behindertenrat u.a. auf die für den 3. Dezember vom Aktionsbündnis geplante Veranstaltung zum Welttag der behinderten Menschen hin. Diese steht unter dem Motto: „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein lädt in den nächsten Wochen zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die zum Teil online-, aber auch in Präsenz stattfinden. Am 8. November geht es beispielsweise darum, welche Erfahrungen behinderte Menschen während der Corona-Pandemie gemacht haben und was wir daraus lernen können.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) und die refundrebel GmbH führen am 25. November von 18:00 bis 19:00 Uhr einen digitalen Erfahrungsaustausch durch und betonten, dass mobilitätseingeschränkte Menschen keine Kunden 3. Klasse sind. Diskriminierung und Behinderung sollten spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention der Vergangenheit angehören. Doch leider sehe die Realität anders aus, betonten die beiden Akteur*innen, die sich für eine barrierefreie Mobilität einsetzen.

Berlin (kobinet) Während die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag in die zweite Woche gehen, erwarten behinderte Menschen ein Ergebnis, das dem bisher in Deutschland schwach ausgeprägten Barrierefreiheitsrecht endlich entsprechenden Rückenwind verschafft. „Wir sind es leid, ständig mit alten und neuen Barrieren konfrontiert zu werden, ohne dass es eine nennenswerte Aussicht gibt, dass auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Am Samstag, den 30. Oktober, hat Steffen Helbing seinen am 19. Oktober begonnenen Hungerstreik vor dem Bundeskanzleramt für die Rechte gehörloser Menschen auf barrierefreie Teilhabe abgebrochen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gehe der Protest des gehörlosen Aktivisten, der CDU-Mitglied und Vorsitzender des Brandenburger Landesverband der Gehörlosen ist, mit anderen Mitteln weiter.