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Probleme bei Förderung von Inklusions-Taxis in Berlin

InklusionsTaxi Berlin
InklusionsTaxi Berlin für Alle
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Der Zeitraum der Förderung des Umbaus zu barrierefreien InklusionsTaxis in Berlin endet in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen sind deshalb aus dem Taxigewerbe noch viele Anträge auf Übernahme der Umbaukosten gestellt worden. Obwohl der gut gefüllte Fördertopf bei weitem nicht ausgeschöpft ist, werden viele der aktuellen Anträge aber nach Informationen des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht mehr berücksichtigt.

"Das antragsbearbeitende Landesamt für Gesundheit und Soziales reicht die Gelder nur dann aus, wenn eine Rechnung für den Umbau bis zum 30.11.2021 vorliegt. Taxiunternehmen, die hierfür ein Neufahrzeug bestellen, können wegen der derzeit langen Lieferzeiten die Rechnung nicht rechtzeitig vorlegen. Mögliche Investitionen werden so verhindert und der dringend erforderliche Ausbau der InklusionsTaxi-Flotte, die die Mobilität von außergewöhnlich gehbehinderten Menschen in Berlin weiter verbessern könnte, wird gestoppt", beschreibt die Vorsitzende des SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer die Situation. Sie habe bereits in einem Brief an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Auszahlungen der Fördermittel noch sichergestellt werden können. Darauf ginge die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch bisher nicht ein, geschweige, dass sie andere Lösungswege zu prüfen sucht.

Wie auf einem Verschiebebahnhof verweise sie lediglich auf die Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die kurzerhand mitgeteilt habe, haushalterische Vorgaben stünden einer Rechnungslegung nach dem 30.11.2021 entgegen. Ein politischer Wille, die Mittel aus dem Fördertopf den umbauwilligen Taxi-Unternehmern noch zugutekommen zu lassen und damit letztlich den Menschen mit Behinderungen, würde Berge versetzen können. Daran fehle es offenkundig. "Wenn die Senatorin – immerhin - die Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, dass die neue Landesregierung die Förderung der InklusionsTaxis fortsetzen wird, kommt das der Ausstellung eines ungedeckten Schecks gleich. Sollte nicht doch noch in letzter Minute eine Lösung für die Auszahlung der vorhandenen Fördermittel in diesem Jahr gefunden werden, wird der SoVD-Landesverband mit Nachdruck vom neuen Senat einfordern, dass die Voraussetzungen für den Aufbau einer barrierefreien Taxiflotte in Berlin geschaffen werden", betonte Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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