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Berlin (kobinet) Im Oktober 2020 trat das Intensivpflege-und Rehabilitationsstärkungsgesetz – kurz „GKVIPReG“ in Kraft und am 19. November 2021 wird die „Richtlinie über die Verordnung außerklinischer Intensivpflege“ vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verabschiedet. Beides betrifft schätzungsweise 27.000 Menschen in Deutschland. Um dafür in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen, startete der seit letztem Jahr tätige GKV-IPReG ThinkTank, dem ca. 50 Vertreter*innen aus Selbsthilfe, Medizin, Wissenschaft, Medizintechnik, Pflege und Therapie angehören, die Kampagne „Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig“. Ab heute, den 2. November, werden dazu großflächige Plakate von authentischen Kindern und Erwachsenen bis zum 22. November 2021 in Bonn und Berlin zu sehen sein.

Berlin (kobinet) Angesichts der sich häufenden Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert der Sozialverband VdK eine Testpflicht für alle Besucher*innen und Mitarbeiter*innen. „Eine solche Pflicht ist unabhängig vom Impfstatus dringend notwendig. Die Zahl der Infizierten steigt gerade deutschlandweit wieder, gleichzeitig können auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen. Es muss darum jetzt schnell gehandelt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Seit Oktober 2019 wird mit dem Berliner Spielplan Audiodeskription das erste Mal genreübergreifend und in nennenswertem Umfang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bühnenkultur der Hauptstadt für blinde und sehbehinderte Menschen möglich – und zwar auch in Zeiten von Corona. Bei einzelnen Aufführungen werden ein spezieller Besucherinnen-und Besucher-Service mit Tastführungen und dramaturgischen Gesprächen begleitend angeboten. Zu diesen Angeboten gehört auch der Berliner Spielplan Audiodeskription, in dessen Rahmen nun die Dreigroschenoper aufgeführt wird.

Düsseldorf (kobinet) Wie berichtet, hat eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts vor kurzem beschlossen, die Verfassungsbeschwerde einer alleinerziehenden Mutter und deren Tochter nicht anzunehmen. Sie hatten gegen den erzwungenen Förderschulbesuch und die Verweigerung des Rechts auf inklusive Bildung geklagt. Diesen aus ihrer Sicht als „enttäuschend“ und „irritierend“ empfundenen Beschluss hat die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann kritisch mit einem Beitrag auf der Plattform Bildungsklick mit der Überschrift „Der ‚blinde Fleck‘ des Bundesverfassungsgerichts“ eingeordnet und bewertet.

HENNEF (kobinet) Der neue Deutsche Meister im Blindenfußball heißt FC St. Pauli. Ein verwandelter Elfmeter von Jonathan Tönsing sicherte den Hamburgern den Titelgewinn. Mulgheta Russom hatte den überragenden 22-jährigen Stürmer fünf Minuten vor Schluss im Strafraum von den Beinen geholt. Zum zweiten Mal holten die Kiezkicker sich damit die Meisterschale, nachdem sie in den letzten drei Jahren immer im Finale unterlegen waren.

Berlin (kobinet) Zu einem Fachtag über das Potenzial der UN-Behindertenrechtskonvention für die betreuungsrechtliche Praxis lädt die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am 11. November von 11 bis 15 Uhr ein. Die Veranstaltung wird im Live-Stream übertragen, so dass keine gesonderte Anmeldung nötig ist.

March (kobinet) Am 28. Januar 2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Verwaltungsakt, mit dem ein persönliches Budget bewilligt wird, nicht befristet werden kann (BSG, 28.1.2021, B 8 SO 9/19 R). Seit Mitte Juni liegen die Urteilsgründe vor. Die Bedeutung des Urteils geht nach Ansicht von Roland Rosenow weit über die Frage nach der Befristung eines persönlichen Budgets hinaus, wie er in einem entsprechenden Beitrag schreibt.

MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich der im schottischen Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen mit Behinderung bei der Katastrophenvorsorge und beim Klimaschutz besser zu berücksichtigen. Auch alte Menschen, Schwangere oder alleinerziehende Mütter brauchen mehr Hilfe im Falle von Überschwemmungen oder Hurrikans. Sie alle werden nur selten in die Katastrophenplanung einbezogen.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Stärkung des Bildungssystems in Deutschland. Diese muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisationen sowohl den schulischen und außerschulischen als auch den frühkindlichen Bildungsbereich umfassen. Im schulischen Bildungssystem spricht sich das Deutsche Kinderhilfswerk für umfangreiche Reformen aus, um vor allem von Armut betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten.

Berlin (kobinet) Mit einem gemeinsamen Appell an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine Ampelkoalition fordert das „Netzwerk Gerechte Rente“ eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

BERLIN (kobinet) Arzneimittelversorgung darf nicht der Gewinnmaximierung unterliegen, das fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer im Zusammenhang mit dem gestern vorgesetellten Arzneimittelkompass 2021. Bei der Preisentwicklung für Arzneimittel gibt es seit Jahren aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) eine Fehlentwicklung. Immer öfter werden sechsstellige Summen für neue Mittel aufgerufen und belasten die Krankenkassen und somit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Berlin (kobinet) „Der erste Zwischenbericht der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) offenbart erneut, wie Menschen systematisch finanziell ausgebeutet werden. Allein in Sachsen betrug das durchschnittliche Entgelt 2019 rund 75 Cent pro Stunde“, betont der Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sören Pellmann, der dieses Entgelt als menschenunwürdig kritisiert.

Berlin (kobinet) Die europäische Richtlinie (EU) 2016/2102 regelt den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) erachtet die nationale Umsetzung und Durchsetzung der Vorgaben bislang als nicht ausreichend. Der DBR sieht zudem Weiterentwicklungsbedarf in deutschen und europäischen Normen, um Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen zuverlässig barrierefrei zugänglich und für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen nutzbar zu machen. Eine entsprechende Positionierung und Forderungen hat der DBR nun auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Düsseldorf (kobinet) „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht Regelungsbedarf zur Verbesserung des Schutzes von Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben. Eine Überprüfung der Wirksamkeit des Wohn- und Teilhabegesetzes hat notwendige Änderungen aufgezeigt (Vorlage 17/4139). Handlungsbedarf bestehe auch beim Gewaltschutz für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten.“ Darüber berichtet der nordrhein-westfälische Landtag zu einem Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch, das derzeit im Landtag zur Beratung ansteht.

BERLIN (kobinet) Ohne die freiwilligen Helferinnen und Helfer geht nichts. Volunteers (Freiwillige) werden das Rückgrat der Special Olympics World Games 2023, der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung sein. Ihr Einsatz als Trainer, Organisatoren, Übersetzungshilfe oder Ansprechpartner für Athleten, Angehörige und alle Beucher ist der Garant für das Gelingen der Weltspiele. Und auch für die nationalen Spiele von Special Olympics Deutschland 2022 in Berlin sind die freiwilligen Helfer unersetzlich. Deshalb werden sie schon jetzt gesucht.

Berlin (kobinet) „Eine wichtige Säule der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Leid- und Unrechtserfahrungen erfassen sowie Art und Umfang der Geschehnisse darstellen soll. Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung wird ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung des Erlebten geleistet und das Leid und Unrecht öffentlich sichtbar gemacht“, so heißt es in der Ankündigung einer Veranstaltung, die am 14. Oktober durchgeführt wurde und deren Aufzeichnung nun online verfügbar ist.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) verleiht dem Verbund der Embrace-Hotels die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille 2021. Der Verbund fördert 45 Mitgliedshotels, die in herausragender Weise Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. So ermöglicht der Preisträger nachhaltig die Teilhabe von Beschäftigten mit Beeinträchtigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, wie es in der Presseinformation der DVfR heißt.

BERLIN (kobinet) Das bisher durch die drei Parteien veröffentlichte Sondierungspapier über erste Ergebnisse liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und nicht zufriedenstellend: Es bleibt viel Luft nach oben und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen, Tatendrang versprühen und im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation, behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen ebenso mitmischen können.

STUTTGART (kobinet) Nach Einschätzung des Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK in Baden-Württemberg bleibt das veröffentlichte Sondierungspapier deutlich hinter den im Wahlkampf erweckten Erwartungen zurück. „Die umfassenden Erneuerungen sowie der Fortschritt in Bereich Pflege und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke“, so Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz .