Berlin (kobinet) Es ist vollbracht. Nach zwei nicht ganz einfachen Pandemiejahren, in denen wir alle vor neue Herausfoderungen gestellt waren, hat sich eine große Gruppe von engagierten Aktivist*innen einer Bandbreite an Umsetzungs- und Durchführungsfragen, die sich aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herleiten, gestellt.
Berlin (kobinet) Warum der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage für das kommende Gesetzgebungsverfahren so bedeutsam ist, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, im Interview. Dabei betont sie: „Im Gesetzgebungsverfahren zur Triage sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen.“
Wien (kobinet) In Österreich hat Hans-Jürgen Groß ein Zivilgerichtsverfahren gegen die bekannte Gastronomiekette Mario Plachutta Ges.m.b.H. wegen einer nicht vorhandenen barrierefreien Sanitäranlage im Restaurant Wollzeile angestrengt und erst einmal gewonnen. Der immaterielle Schadenersatz wurde mit 1:000 Euro beziffert. Die rechtliche Basis dafür legte das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGSTG). Das Urteil sei jedoch noch nicht rechtskräftig, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.
Bad Segeberg (kobinet) „Leichte Sprache ist für alle ein Gewinn“, so lautet der Titel der mittlerweile 41. Episode Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Sascha Lang sprach mit Stefanie Koehler, die sich für mehr Leichte Sprache und auch für eine gerechte Bezahlung von Prüfer*innen für Leichte Sprache einsetzt.
Potsdam (kobinet) Nach den Tötungsdelikten im Thusnelda-von-Saldern-Haus beruft das Oberlinhaus eine hochrangige Expertenkommission. Diese Kommission soll einen Analyseprozess anstoßen und grundsätzliche Standards in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen untersuchen, wie es auf der Internetseite der Oberlin-Schule heißt.
BERLIN (kobinet) Die offiziellen Websites der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 und Special Olympics World Games Berlin 2023 sind jetzt online. Auf ihnen ist alles Wissenswerte rund um die weltweit größten inklusiven Sportevents im Juni 2022 und Juni 2023 zu finden.
Berlin (kobinet) „behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik“, mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.
Berlin (kobinet) Mit der Aufnahme des Parlamentsbetriebs nach der Winterpause klärt sich nun auch langsam, wer in den einzelnen Bundestagsfraktionen für die Behindertenpolitik zuständig ist. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden, wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilte.
HAMBURG (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbehörde und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) allen Hamburgerinnen und Hamburger im Louis-Braille-Center (LBC) ein barrierefrei zugängliches Impfangebot an. Dabei werden Erst- und Zweitimpfungen sowie auch eine sogenannte „Booster-Impfung“ ermöglicht.
München (kobinet) Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Berlin (kobinet) Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wurde gestern das 10jährige Dienstjubiläum von Wiebke Schär mit einer entsprechenden Torte gefeiert. Wiebke Schaer hat viele Initiativen zur Behindertenpolitik bei der ISL angeschoben und vertritt die Selbstvertretungsorganisation in vielen Gremien.
Berlin (kobinet) Nach der gestrigen Wiederbenennung von Jürgen Dusel als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung steht nun auch fest, wer Pflegebevollmächtigte und Patientenbeauftragter der Bundesregierung wird. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll wird Pflegebevollmächtigte und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze übt in dieser Legislaturperiode das Amt des Patientenbeauftragten aus.
Dortmund (kobinet) Der Dortmunder Sozialarbeiter Gusti Steiner ist in die Reihe „100 köpfe der demokratie“ aufgenommen worden. Er steht dort in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Erika Mann und weiteren prominenten Fördernden der Demokratie in Deutschland. Die überparteiliche und unabhängige Stiftung „Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“ hat Gusti Steiner diese Auszeichnung verliehen, wie Dr. Birgit Rothenberg von MOBILE in Dortmund den kobinet-nachrichten mitteilte.
Berlin (kobinet) Als Konsequenz aus den mutmaßlichen gewalttätigen Übergriffen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im ostwestfälischen Bad Oeynhausen empfiehlt eine Expert*innenkommission Reformen bei Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention plädiert dafür, dass die Kommissionsempfehlungen für einen umfassenden Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe nun auch umfassend umgesetzt werden.
Mainz (kobinet) „Auf die weitere Zusammenarbeit mit Jürgen Dusel als Bundesbehindertenbeauftragter freue ich mich. In dieser Wahlperiode gibt es wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in dem guten Zusammenwirken der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern voranbringen müssen“, so die Reaktion des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch auf die gestern am 12. Januar erfolgte Wiederbenennung von Jürgen Dusel zum Bundesbehindertenbeauftragten.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich, dass mit der erneuten Benennung von Jürgen Dusel zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung durch das Bundeskabinett den Selbstvertretungsverbänden behinderter Menschen weiterhin ein kompetenter und engagierter Ansprechpartner und Mitstreiter zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verfügung steht.
Berlin (kobinet) Kurz nach der Bekanntgabe, dass Jürgen Dusel auch weiterhin das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten ausüben wird, hat sich die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, zu Wort gemeldet und Jürgen Dusel gratuliert. Dabei hat die Behindertenrechtsaktivitin Jürgen Dusel in ihrem Statement auch gleich ein paar Wünsche für sein zukünftiges Handeln mit auf den Weg gegeben.
Berlin (kobinet) Gut ein Monat nach Amtsantritt der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung hat das Bundeskabinett heute am 12. Januar beschlossen, dass der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sein Amt auch in dieser Legislaturperiode weiter ausüben kann. Diese Entscheidung gab heute der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg bekannt. Für Jürgen Dusel gilt die Devise: „Wer Fortschritt wagen will, muss auch Teilhabe gestalten.“ Dieses Versprechen gelte es einzulösen.
Berlin (kobinet) Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.“
Berlin (kobinet) Nach den gestrigen Fraktionssitzungen beginnt heute im Deutschen Bundestag wieder die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum. So tagt heute auch der Gesundheitsausschuss des Parlaments. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 28. Dezember 2021 entschieden hat, dass der Bundestag unverzüglich Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen muss, fragen sich viele, wann „unverzüglich“ genau ist und wie der weitere Prozess der Entscheidungsfindung und Partizipation vonstatten gehen soll. Auf der Tagesordnung der heutigen Gesundheitsausschusssitzung ist das Thema bisher noch nicht explizit erwähnt.
Kassel (kobinet) Die aktuellen Negativrekordzahlen des Robert-Koch-Instituts mit über 80.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland verunsichert viele Menschen. Gerade behinderte Menschen, die ihre Assistenz selbst im Sinne des Arbeitgebermodells organisieren ergeben sich im Quarantänefall besondere Herausforderungen, um die nötige Assistenz auch weiterhin sicherzustellen. Uwe Frevert von der ergänzenden unabhängigenTeilhabeberatungsstelle des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) hat für die kobinet-nachrichten bei Bernd Roggendorf, einem Beratungskunden, nachgefragt, der bereits einen Quarantänefall managen musste und damit die Herausforderungen in einem solchen Fall kennt.
Lenggries (kobinet) „Barrierefreiheit hat noch keinem Unternehmen geschadet“, so bringt es der sehbehinderte Banker Markus Ertl in einem Interview von Manfred Fischer von biallo.de auf den Punkt und macht deutlich, dass es im Bankwesen noch einiges in Sachen Barrierefreiheit zu tun gibt.
Jena (kobinet) „Einführung in das Behinderten- und Sozialrecht“, so lautet der Titel eines Online-Seminars, das vom 21. bis 23. 2. jeweils von 9.00 – 15.00 Uhr von Horst Frehe im Rahmen eines Angebotes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) für Berater*innen behinderter Menschen angeboten wird. Bis zum 20. Januar ist die Anmeldung hierfür noch möglich.
Berlin (kobinet) Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und alle Informationen zu diesem Thema gibt’s auf der Internetplattform Zusammen gegen Corona.
BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.
CHEMNITZ (kobinet) Rund 600 Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben sich in Sachsen an der Pflegestudie des Sozialverbandes VdK Deutschland unter dem Motto „Pflege zu Hause – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ beteiligt. Diese belegt sowohl den breit ausgeprägten Wunsch, zu Hause zu pflegen und gepfelgt zu werden, sowie die Tatsache, dass dafür eine bessere finanzielle Unterstützung notwendig ist.
Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.
Berlin (kobinet) Im Gesetzgebungsverfahren waren sie umstritten, weil die Behindertenverbände die Erhöhung der Ausgleichsabgebe für beschäftigungspflichtige Betriebe gefordert hatten, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen und lediglich Beratungsstellen für Arbeitgeber dabei herausgekommen sind. Nun sollen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen eingerichtet werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Neuerungen in diesem Jahr mitteilt.
Heidelberg (kobinet) In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.
Stuttgart (kobinet) 28 inklusive Projekte in Baden-Württemberg erhalten im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ finanzielle Unterstützung durch das Land. Dies gab der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha in Stuttgart bekannt. Insgesamt fließen rund 415.000 Euro in inklusive Projekte für Menschen mit und ohne Behinderungen von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen.
Krautheim (kobinet) Der 1. Januar 2022 war der Stichtag für einen vollständigen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So schreibt es zumindest § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weiß, dass die Praxis momentan anders aussieht und am 1. Januar 2022 dieses Ziel nicht erreicht wurde. Hierfür führt der Verband ein Projekt durch und sichtet Nahverkehrspläne, wie der BSK auf Facebook mitteilt.
BERLIN (kobinet) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind mittlerweile sehr breit gefächert, aber viele, besonders wenn sie Gebiete wie Demenz betreffen, scheuen sich, die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen zu beantragen. Der „Leitfaden zur Pflegeversicherung“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) will hier helfen und gibt Informationen und Hilfestellungen dazu, welche Angebote bestehen, wer Anspruch hat und wie diese zu beantragen sind.
Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.
Köln (kobinet) „Im Dezember haben sich Leeroy, Fabie und Cindy zu einer außergewöhnlichen Aktion am Kölner Hauptbahnhof getroffen und dabei viel Aufmerksamkeit erregt. Es ging um Linien, Stöcke und ein bisschen Lärm“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit Verweis auf ein 5minütiges YouTube-Video vom „Flashmob auf Blindenstreifen“.
Bremen (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen bei Triage-Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie muss die Politik nun schnell entsprechende Vorkehrungen schaffen. Wie es zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam, was diese genau besagt und vor allem, wie diese nun umgesetzt werden kann, darum geht es u.a. bei einer Online-Veranstaltung am 17. Januer von 14:00 bis 16:15 Uhr mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, zu der der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein einlädt.
Bad Kreuznach (kobinet) Auf eine Fotoreportage zum Alltag von Persönlichen Assistent*innen und ihren Arbeitgeber*innen, für das noch weitere Mitwirkende gesucht wird, weist Cindy Davi vom Zentrum für selbstbestimmes Leben behinderter Menschen in Bad Kreuznach hin.
München (kobinet) Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.
Berlin (kobinet) Wissen Sie wieviel Lohn eine Prüferin, ein Prüfer für Leichte Sprache bekommt? Ich habe es bis vor wenigen Tagen auch nicht gewusst. Wie wird die Leistung dieser Menschen gewürdigt, die den öffentlichen Stellen helfen, die gesetzlichen Vorgaben nach barrierefreien Webseiten und barrierefreier Kommunikation zu erfüllen. Mindestlohn ist es nicht.
Berlin (kobinet) Man muss freue, einfache Gedanken des Lichtes täglich wiederholen, wie die Sonne täglich aufgeht und die Nacht verscheucht. (Berthold Auerbach)
BERLIN (kobinet) In einem Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey fordert Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) eine wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen sowie einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Diese Maßnahmen sind nach ihren Worten gerade in Corona-Zeiten, die mit starken Einschränkungen auch beim Einkommen einhergingen, geboten.
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