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Nichts als Scheinpartizipation beim BMG!?

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) "Nichts als Scheinpartizipation beim BMG!?" So titelt die Behindertenrechtlerin Dr. Sigrid Arnade ihren Kommentar zur Partizipation in Sachen Triage-Gesetzgebung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), den sie für die kobinet-nachrichten geschrieben hat.

Kommentar von Dr. Sigrid Arnade

Nichts als Scheinpartizipation beim BMG!?

Gesprächseinladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema Triage: Einladungsfrist unter 40 Stunden, unvollständige Dokumente, Ärger bei den Eingeladenen. Begründung des BMG-Staatssekretärs Steffen: Man nehme Partizipation ernst und wolle sich mit den Betroffenen und ihren Verbänden vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren austauschen. Klingt gut, Skepsis bleibt. Die meisten Fragen der Betroffenen bleiben in dem knapp 1,5-stündigen Gespräch unbeantwortet. Auf Nachfrage heißt es, die Fragen seien nicht spontan zu beantworten. Service der Betroffenen: Sie lassen dem BMG den Katalog der offenen Fragen schriftlich zukommen. Antwort des Staatssekretärs: Die Fragen würden im weiteren Prozess geklärt.

Ha, ha, ha: Wer schon einmal einen Beteiligungsprozess mit Stellungnahmen und Anhörung erlebt hat, weiß, dass das Quatsch ist. Wo sollen die Antworten denn herkommen? Von anderen Stellungnahmeberechtigten oder durch übersinnliche Eingebungen? Genauso gut hätte der Staatssekretär antworten können „eure Fragen interessieren uns nicht, auf Antworten könnt ihr bis zum Sankt Nimmerleinstag warten – wir schaffen derweil Fakten“ oder einfach „Nervt uns nicht!“. Handelte es sich bei dem Vorgespräch also doch um nichts anderes als Scheinpartizipation?

Für wie naiv halten die uns im BMG eigentlich? Meinen die, wir wären dankbar oder müssten dankbar sein, weil sie über eine Stunde ihrer „heiligen“ Zeit für ein Gespräch mit uns „geopfert“ haben? Sind wir aber nicht, denn die meisten von uns hätten die Zeit sicherlich sinnvoller nutzen können.

Inzwischen verfestigt sich jedenfalls bei mir der Eindruck, dass die Herren (und vereinzelte Damen) vom BMG eine Menge von uns lernen könnten: Zum Beispiel, was Lebenswertindifferenz bedeutet oder wie echte Partizipation der Zivilgesellschaft im Gegensatz zur Scheinpartizipation gelingen kann. Wir helfen da gerne aus und sind sogar bereit, an uns gestellte Fragen umgehend zu beantworten!

Link zum Bericht von H.-Günter Heiden "Von Fragen und keinen Antworten – ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit" in den kobinet-nachrichten vom 18. Juni 2022

Berlin (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/siksz40