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Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf zur Triage-Gesetzgebung ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und des Berichterstatters für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe der Fraktion mangelhaft. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde weiterhin nur unwillig umgesetzt, teilten die Bundestagsabgeordneten nach der Versendung des Referentenentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums in Sachen Triage mit.
„Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln. Es scheint uns daher mehr als fraglich, ob die Ampelkoalition ihrem Gesundheitsminister auf diesem Weg folgen wird. Der neue Referentenentwurf lässt erkennen, dass die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird. Eine wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen“, teilten die Abgeordneten der Union mit.
Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen. Außen vor blieben dabei weiterhin alle anderen denkbaren Triage-Situationen wie etwa eine Naturkatastrophe, ein Krieg oder ein Terroranschlag. In solchen Situationen bestehe aber genauso die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden.
„Auch der neue Entwurf gibt dem Staat keine Handhabe zu erfahren, ob Triagen überhaupt stattfinden. Dies würde eine Pflicht zur Meldung – zum Beispiel an das Gesundheitsamt – erfordern. Nur dann könnten die Behörden die Triagen auch kontrollieren. Nach wie vor verzichtet der Entwurf auch darauf, Verstöße – etwa gegen das Mehraugenprinzip, gegen die Erfordernis, einen Facharzt hinzuziehen, oder gegen die Dokumentationspflicht – mit Sanktionen zu belegen. Genauso unverständlich bleibt, dass es für die Krankenhäuser keine allgemeinverbindlichen Vorgaben geben soll, wie sie verfahren müssen“, erklärten Tino Sorge und Hubert Hüppe.
