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Berlin (kobinet) Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker sagte zu, diese Idee bei der Gesetzesüberarbeitung zu bedenken. „Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatiert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.

Dortmund (kobinet) „Die Flucht aus dem Heimatland ist für alle Menschen eine große Belastung, besonders aber für Erwachsene und Kinder mit geistiger Behinderung. Im Autismus-Therapie-Zentrum in Dortmund/Hagen (ATZ) finden die Geflüchteten jetzt Unterstützung. Während die Erwachsenen Beratung zu Therapie und Formalitäten erhalten, können die Kinder in der Turnhalle spielen und toben.“ Über dieses Angebot berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Berlin (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin.

STUTTGART (kobinet) Rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind, will das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bereitstellen. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.

DRESDEN (kobinet) Die letzten Wochen vor den sächsischen Sommerferien hat das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) genutzt, um Dresdner Schüler zum Thema barrierefreie Nutzung von Bus und Bahn fit zu machen.

POTSDAM (kobinet) Die Lebensmittelausgaben der Brandenburger Tafelvereine erleben einen nie dagewesenen Ansturm von Bedürftigen. Immer mehr Menschen aus der sogenannten „Mittelschicht“ leiden so sehr an gestiegenen Lebenshaltungskosten für Nahrung, Energie und Miete, dass sie zu „Neukunden“ der Tafeln werden. Zugleich drohen die Lebensmittelspenden an die Tafeln bald nicht mehr zu reichen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg Sofortmaßnahmen gegen die Verarmung der Bevölkerung.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.

Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.

Hamburg (kobinet) Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus, vormals ZeDiS) in Hamburg ist leider wieder ungewiss, da die aktuelle Förderperiode Ende 2022 ausläuft. Zur Situation von ZeDiSplus erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel “ Forschung für eine Welt ohne Barrieren: Behinderung anders gedacht“.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar.

Mainz (kobinet) Die INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, findet am 2. und 3. September 2022 statt. Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammen leben?“. Die diesjährige INKLUSIVA hat eine Mischung aus Online- und Präsenzveranstaltungen gewählt, so dass am 2. September die Online-Veranstaltungen und am 3. September die Präsenzveranstaltungen stattfinden. Die Organisator*innen haben nun das Programm für die Inklusionsmesse ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) Die behindert und verrückt feiern Pride Parade, die für den 10. September 2022 in Berlin als Straßenfest geplant war, muss leider abgesagt werden. Darauf weisen die Organisator*innen auf der Facebook-Seite der behindert und verrückt feiern Pride Parade hin.

Berlin (kobinet) Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge abhängig von der konkreten Ausgestaltung. „Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2329).

FRECHEN / KÖLN (kobinet) Die Gold-Kraemer-Stiftung und die Stiftung 1. FC Köln haben bei der FC-Saisoneröffnung am vergangenen Samstag ihre Jahrespartnerschaft im Projekt „FC-Doppelpass“ bekanntgegeben. Gemeinsam setzen sie sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt.