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Maßnahmen gegen Kinderarmut und gerechte Besteuerung im Kampf gegen Armut gefordert

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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele eine gerechte Besteuerung im Kampf gegen Armut. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert anlässlich dieses Tages mehr Maßnahmen gegen Kinderarmut.



„Mehr als zwei Jahre Pandemie, eine Energiepreiskrise, eine Inflationsrate von zehn Prozent: Das trifft diejenigen am schmerzhaftesten, die ohnehin schon arm oder von Armut bedroht sind. Diese Menschen haben keine Ersparnisse, um die steigenden Kosten abzufedern. Sie müssen täglich entscheiden, wo sie noch Einsparungen machen können: Auf welche Lebensmittel verzichte ich? Halten die Kinderschuhe noch eine Weile? Auch Menschen, die bisher finanziell gut aufgestellt waren, trifft die Krise hart. Die Abschläge der Energieversorger haben sich zum Teil vervielfacht. Viele Menschen haben große Angst, nun in die Armut abzurutschen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass große Konzerne und Superreiche nicht nur unbeeindruckt aus der Krise hervorgehen, sondern sogar davon profitieren. Die 36 reichsten Menschen in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Außerdem ist die Zahl der Millionäre in Deutschland im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf über 1,6 Millionen gestiegen“, erklärte Verena Bentele.

Um eine massive soziale Krise abzuwenden, bräuchten wir nach Ansicht von Verena Bentele starke Instrumente, die an mehreren Stellen ansetzen. Der VdK fordert die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Um das Armutsrisiko in der Energiepreiskrise zu vermindern, benötigen wir außerdem ein Grundkontingent an Gas und Strom zu verlässlichen und bezahlbaren Preisen für Privathaushalte. Es muss darüber hinaus einen Härtefallfonds für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten geben, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, und zwar noch in diesem Jahr. Nicht zuletzt müssen die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich angehoben werden.“

Vor genau 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert hier deutlich mehr Engagement der Politik: „Wir dürfen Armut vor allem von Kindern und Jugendlichen, also bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, nicht länger hinnehmen. Schon vor Corona haben rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut gelebt oder waren von Armut bedroht. Die Folgen der Pandemie und jetzt des Ukrainekrieges mit Rekordinflation und explodierenden Preisen werden noch mehr Familien – und damit auch Kinder – unter Druck setzen.“

Für Michaela Engelmeier kommt der Kindergrundsicherung hier die Schlüsselrolle zu: „Diese grundlegende Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche muss schnellstmöglich kommen. Und es muss flankierende Maßnahmen geben, wie einen niedrigschwelligen Leistungszugang oder eine gesicherte soziale Infrastruktur. Außerdem brauchen Kinder und Jugendliche weiter psychosoziale Unterstützung bei der Bewältigung der Langzeitfolgen der Pandemie.“ Die SoVD-Vorstandsvorsitzende macht deutlich: „Der Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda. Wir werden nicht müde werden, uns dafür einzusetzen, dass Kinder in der Politik doch eine Lobby haben“, so Engelmeier.