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HANNOVER (kobinet) Für viele Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), we der Fahrtkosten zu Behandlungen in Krakenhäusern oder Arztpraxen müssen Versicherte bestimmte Beträge hinzuzahlen. Das gilt auch, wenn die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert, dass Betroffene für diese Fahrten überhaupt einen Eigenanteil tragen müssen. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Zuzahlungsregelung insgesamt abgeschafft wird. Nach Verständnis der SoVD Niedersachsen ist diese Zuzahlung unsolidarisch.

Heidelberg (kobinet) „Der Anspruch auf ein Budget für Arbeit (BfA) setzt die sogenannte ‚Werkstattfähigkeit‘ voraus, nicht aber zwingend eine vorherige berufliche Ausbildung. So urteilte das Sozialgericht (SG) Nürnberg am 24. November 2021 und verpflichtete einen Träger der Eingliederungshilfe zur Übernahme eines unbefristeten BfA für einen jungen Mann mit Down-Syndrom im Rahmen der Beschäftigung in einem Haus für Kinder und Familien (Az. S22 SO 59/19).“ Auf diese Entscheidung weist das diskussions forum Rehabilitations- und Teilhaberecht hin.

Berlin (kobinet) Mit einer neuen Arbeitsgruppe Barrierefreier Tourismus des Deutschen Behindertenrats (DBR) wollen die Behindertenorganisationen in Deutschland wieder ihre Kompetenzen und Potentiale auf diesem Gebiet bündeln um hier weiter voran zu kommen, den Austausch untereinander zu befördern und mit möglichst einer Stimme gegenüber der Tourismuspolitik sowie der Tourismuswirtschaft und ihren Verbänden aufzutreten. Dies beschloss der DBR-Arbeitsausschuss in seiner Sitzung am 10. Juni 2022 auf Vorschlag des ABiD-Instituts Behinderung und Partizipation e.V. (IB&P), das über diese Initiative in einer Presseinformation berichtet.

BERLIN (kobinet) Nach einer Meldung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden die GKV-Versicherte zu 80 Prozent mehrkostenfrei mit Hilfsmitteln versorgt. Rund 20 Prozent der bei den GKV-Versicherten zahlen durchschnittlich etwa 136 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.

Berlin (kobinet) Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Diese Forderung hat der DBR angesichts eines in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland erneuert.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) übt zum Referentenentwurf für ein neues Triage-Gesetz Kritik und bemängelt nicht nur die unzureichende Beteiligung der entsprechenden Vertreterorganisationen. Zugleich sieht dieser Verband in der aktuellen Version des Vorhabens weiterhin eine überproportionale Anfälligkeit, wonach im Ernstfall behinderte Menschen offenkundig „auch weiterhin die deutlich schlechteren Karten haben“.

Essen (kobinet) Im Rahmen eines offenen Briefes hat sich die Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) Anfang Juli an die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gewandt, um Rückschritte in Bezug auf Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm zu verhindern. Den Brief unterzeichneten fünfzehn weitere Organisationen. Seit 2015 arbeitet bezev als Kompetenzzentrum für die Inklusion von Freiwilligen mit Beeinträchtigung/Behinderung im weltwärts-Programm am Abbau von Teilhabebarrieren. In den letzten Jahren sei es im Rahmen dieser Arbeit gelungen, deutlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung einen Freiwilligendienst zu ermöglichen. Von drei entsendeten Freiwilligen mit Behinderung vor Beginn der Arbeit konnte die Zahl auf 240 erhöht werden.

Freiburg (kobinet) Die Deutsche Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat sich mit einem Positionspapier zur diskriminierungsfreien Triage zu Wort gemeldet und dies auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf machen Dinah Radtke und Dr. Maria Panzer aufmerksam.

Erfurt (kobinet) Nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland weisen Qualitätskriterien der Barrierefreiheit auf. Dies wurde im Ergebnis des Mikrozensus 2018 festgestellt. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen Joachim Leibiger in seinem neuesten Newsletter mit Verweis auf die Quelle bfb – barrierefrei bauen, 01/2020 hin. Barrierefreier Wohnraum sei daher eine Mangelware, wie der Beauftragte betont.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich letztlich die gesamte Reform messen lassen muss.

BERLIN (kobinet) Handiclapped – Kultur Barrierefrei unterstützt die Initiative Musik bei ihrem Hilfsprogramm für Musikerinnen und Musiker mit Behinderungen. Dies geschieht im Rahmen der Initiative Musik. Antragsberechtigt sind professionelle und semiprofessionelle in Deutschland lebende Musikerinnen und Musiker mit Behinderung.

Hannover (kobinet) Auf Rädern übers Wasser – das ist jetzt bei der Rollstuhl-Sportgemeinschaft Hannover 94 möglich. Das Stand-Up-Paddle-Board ist extra breit und hat besondere Vorrichtungen für Rollstühle. So können Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam sportlich aktiv sein und Teamgeist auf dem Wasser erleben. Darüber berichtet die Aktion Mensch, die das Projekt mit 5.000 Euro gefördert hat, passend zu den sommerlichen Temperaturen in ihrem aktuellen Newsletter.

Bochum (kobinet) Mit einer eindringlichen Mahnung hat das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine Stellungnahme zum Referenten-Entwurf zum „Triage-Gesetz“ vorgelegt.

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von den beiden Berichterstatterinnen zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, zu deren Einschätzung der ersten 200 Tage. Für die Grünen-Politikerinnen ist klar, dass die existenziellen Krisen nicht gegen andere genauso dringende Aufgaben wie menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausgespielt werden darf.

Bremen (kobinet) Ein Parkhaus ist eine Großgarage für Autos – und nichts anderes. Auf diesem Standpunkt steht nach einem Bericht des Weser Kurier die Brepark, die Bremens öffentliche Parkpaletten betreibt. „Wie konsequent das städtische Unternehmen auf Einhaltung seiner Regularien pocht, hat jetzt ein 85-Jähriger aus dem Viertel erfahren. Seit Wochen ist Wolbert Sobing in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, denn sein behindertengerechtes Elektrofahrzeug musste er von einem Stellplatz in der Parkgarage Ostertor entfernen, obwohl ihm die Fläche sogar gehört“, berichtet der Weserkurier.

MÜNCHEN (kobinet) Französische Ärzte gründeten am 19. Juli 1982 an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand, im Flüchtlingslager Kao I Dang, die Hilfsorganisation Handicap International. Seit nun bereits 40 Jahren hilft diese Organisation Menschen mit Behinderung – seit der ersten Prothese für Landminenopfer im Vietnamkrieg bis hin zu Behandlungen für Schwerverletzte in der Ukraine.

Hamburg (kobinet) Behinderte Menschen müssen immer wieder lange und hart für die Genehmigung von Hilfsmitteln kämpfen. Birte Oldenburg aus Hamburg hat nicht locker gelassen und berichtet nun auf ihrem Blog über den Erfolg mit einer Klage für die Finanzierung eines Liegerads. „Ich freue mich riesig, denn ich habe nach drei Jahren vor dem Sozialgericht Hamburg, Geschäftszeichen S 56 KR 2769/19, mit Hilfe der Rechtsanwältin Heike Kaiser-Behm das Liegerad ‚Van Raam Easy Rider 3‘, wegen meines sehr schweren Schlaganfalls, zugesprochen bekommen. Und das ist sooo irre phantastisch“, berichtet Birte Oldenburg.