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Bonn (kobinet) Jeder dritte Mensch mit Beeinträchtigung traut sich nicht, selbstständig unterwegs zu sein. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung der Aktion Mensch anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Zu den Themen Mobilität und Barrierefreiheit wurden 1.000 Menschen mit Beeinträchtigung und 500 Menschen ohne Beeinträchtigung befragt. Die Ergebnisse: Menschen mit Beeinträchtigung nutzen genau so häufig öffentliche Verkehrsmittel wie Menschen ohne Beeinträchtigung. Zusätzlich müssen sie häufiger Termine bei Ärzt*innen und Behörden wahrnehmen. Durch die vielerorts fehlende Barriefreiheit sind sie jedoch in ihrer Mobilität bedeutend schlechter gestellt als Menschen ohne Beeinträchtigung.

Saarbrücken (kobinet) Um den 5. Mai herum finden bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt – so auch in Saarbrücken. Hier ruft der BSK-Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter im Saarland Bürgerinnen und Bürger zur Mahnwache mit einer Kundgebung am 5. Mai um 13:30 Uhr vor dem Saarländischen Landtag auf. Im Anschluss daran wird es einen Protestzug über die Wilhelm-Heinrich-Brücke zum Rathaus geben, wo gegen 15:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ludwigsburg (kobinet) „Rückblicke – Einblicke – Ausblicke: 30 Jahre Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute am 3. Mai um 18:00 Uhr über Zoom stattfindet.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des 30jährigen Jahrestages des Europaweiten Protesttages für Gleichstellung und gegen Diskriminierung am 5. Mai hat sich der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr. Martin Theben zu Wort gemeldet und tritt für eine echte Ganzhabe ein. Vor allem war er fündig und hat einige Links zu tagesschau-Berichten der frühen Jahre des Protesttags zusammengestellt. „Nachdem dieser wichtige Protesttag in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie weitgehend nur online stattfinden konnte, werde ich diesmal auf jeden Fall wieder teilnehmen. Gerade in diesen kriegsbedingten Zeiten ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für Inklusion, Frieden und Freiheit zu setzen“, teilte er den kobinet-nachrichen mit.

BIELEFELD (kobinet) Am 15. Mai 2022 sind rund 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zu jenen, die im Vorfeld dieser Wahlen die Parteien auf den Prüfstand gestellt haben, gehört auch das NRW Bündnisses „Eine Schule für alle“. Sie hat die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der zur Wahl antretenden Parteien nach den Zielen der Parteien gefragt, um eine Schule für alle zu erreichen in welcher alle Kinder willkommen sind.

München (kobinet) Am Samstag, den 7.Mai, findet ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München der Randgruppenkrawall-Behindertenprotest statt. Der Protest soll nicht nur ein Zeichen in Bayern, sondern auch ein Signal für ganz Deutschland senden. Die Veranstaltenden sprechen unter anderem über die ausbleibende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und über die staatlichen und rechtlichen Strukturen, die noch immer ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben verhindern, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) Die Situation behinderter Menschen in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat am diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai so gut wie keine Rolle gespielt. Ein breites Bündnis von Wohlfahrts- und Fachverbänden hat allerdings im Vorfeld des 1. Mai mit einem Grundsatzpapier an die Politik appelliert, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden.

Köln (kobinet) „Dass unter den über 60 Millionen Geflüchteten weltweit auch Menschen mit Behinderung sind, damit müsste man eigentlich rechnen. Doch es fehlt an medizinischer Versorgung, Menschen, die sich kümmern und barrierefreien Unterkünften.“ So heißt es in der Ankündigung der 44. Ausgabe des Podcast Echt behindert, der von der Deutschen Welle herausgegeben wird. Ulrike Lessig vom Verein „Be an Angel e.V.“, der sich seit 2015 für Geflüchtete einsetzt, und Rainer Delgado vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der blinde und sehbehinderte Menschen aus der Ukraine in Deutschland unterbringt, waren zu Gast bei diesem Podcast.

BERLIN (kobinet) Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro angehoben werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt diese längst überfällige Anhebung ausdrücklich und tut das, obwohl damit die vom SoVD geforderten armutsfesten 13 Euro noch nicht umgesetzt werden.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hatte das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation (IB&P) am 29. April zu einer Rund-Tisch-Diskussion zum barrierefreien Tourismus nach Berlin eingeladen.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Tag der Arbeit am 1. Mai kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele die geplante Ausweitung von Minijobs. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 Euro angehoben werden. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Natürlich muss der Mindestlohn auch bei Minijobs gelten. Aber Minijobs führen selten zu einer gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie zementieren Armut, statt sie aufzulösen.“

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“ veröffentlicht. Er bündelt insgesamt 177 laufende oder geplante Maßnahmen aller Landesministerien zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie betreffen alle Politikfelder und sind nach sogenannten „Lebenslagen“ gegliedert, beispielsweise „Familie und soziales Netz“, „Bildung und Ausbildung“, „Arbeit und materielle Lebenssituation“ und „Gesundheit und Gesundheitsversorgung“.

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) Aktuell zu den derzeit seit dem 23. April bis zum 8. Mai stattfindenden über 600 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sprach der Macher des Podcat Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Wiebke Schär und Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Geschichte des Protesttages, der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. Dabei geht es auch über dessen Wirkung und die diesjährigen Aktionen.

Wien (kobinet) Vor kurzem konnte der unermüdliche Streiter für die Menschenrechte behinderter Menschen Martin Ladstätter die Veröffentlichung des 20.000. Artikels des österreichischen Online-Nachrichtendienstes zu Behindertenfragen BIZEPS vermelden. Nun wurde Martin Ladstätter zum Mitglied des Publikumsrats des ORF für den Bereich Behinderte Menschen bestellt, wie der österreichische Behindertenrat mitteilt.

Berlin (kobinet) Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu garantieren. Mit 4,9 Prozent stagniere der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des allgemeinen Schulsystems beschult werden, derzeit auf einem relativ hohen Niveau (Platz 12 im bundesweiten Vergleich). Deshalb müsse ein inklusives Schulsystem das Ziel der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein.

Bonn/Berlin (kobinet) „30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022“, so lautet der Titel einer Broschüre, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen herausgegeben wurde. Erarbeitet wurde die aktuelle Broschüre, deren Erstellung und Druck durch die Aktion Mensch unterstützt und im Rahmen ihrer Materialien zum Protesttag vertrieben wird, von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden vom JOB Medienbüro Berlin.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus vor einem Jahr am 28. April 2021. Die ISL betrachtet diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. „Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten“, heißt es vonseiten der ISL.

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschalnd (SoVD) kritisiert den Kinderzuschlag und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende als unzureichend. Hohe Inflation und andauernde Auswirkungen der Corona-Pandemie fressen, nach den Worten von SoVD-Präsident Adolf Bauer, die geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf. In Anbetracht dieser schwierigen Lage fordert der SoVD von der Bundesregierung, dass sie beim geplanten Kindersofortzuschlag und der Einmalzahlung in der Grundsicherung nachbessert.