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Ukraine erhält weiter Geld und Waffen

Foto zeigt Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto: Bundesregierung

Berlin (kobinet) Deutschland wird die Ukraine weiter mit Geld und Waffen unterstützen. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz heute auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann warnte in Berlin, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. Der offene Brief an Scholz stößt in der Öffentlichkeit auf Zustimmung.

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen", sagte Scholz in Düsseldorf. Er forderte den russischen Präsidenten auf, die Waffen schweigen zu lassen: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!"

Mehr als 120 000 Menschen haben den Brief gegen Lieferung schwerer Waffen unterschrieben, mit dem 28 Prominente vor einem dritten Weltkrieg gewarnt haben. Für ihr Anliegen, nicht noch mehr schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken, bekommen sie nun Unterstützung, aber auch Kritik.

Seit der Veröffentlichung des Briefes auf der Webseite des Magazins EMMA am Freitag konnten sich Unterstützerinnen und Unterstützer zunächst auf dieser Adresse und später auf change.org der Forderung anschließen. Prominente hatten in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schrieben die Unterzeichner.

"Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel", heißt es in dem Brief. "Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild."

DGB-Chef Hoffmann warnte eindringlich, militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. "Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats."

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, gespalten. 45 Prozent sprechen sich dafür aus und genauso viele dagegen. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/siklrtx