Berlin (kobinet) „Gesundheitsminister Lauterbach plant die sogenannte Ex-post-Triage. Die Grüne Corinna Rüffer hält das für nicht zumutbar. Behinderte müssten besser geschützt werden.“ Darüber berichtet ZEIT ONLINE. Die LIGA Selbstvertretung hatte die u.a. auch von Bundesjustizminister Buschmann forcierte Regelung bereits scharf kritisiert.
Kassel (kobinet) Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.
Kassel/Frankfurt (kobinet) Die Tatsache, dass drei FDP-Kommunalpolitiker aus dem osthessischen Tann in der Rhön in einem Flugblatt Menschen mit Behinderungen als schädigend für den städtischen Tourismus bezeichnet haben, lässt langjährig Aktive behinderte Menschen in Hessen nicht kalt. Sie sehen darin einen Rückfall in alte Denkmuster und protestieren gegen derartiges behindertenfeindliches und diskriminierendes Verhalten. Die hessenschau hatte am 4. Mai über die Flugblattaktion und die wachsende Empörung in der Bevölkerung in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag berichtet.
München (kobinet) Der Klub der AlltagsPioniere sammelt und teilt Ideen, die das Leben leichter machen. Diese selbst erdachten, selbstgemachten, selbstbestimmten Alltagshacks helfen, einen eigenverantwortlichen Alltag zu gestalten. So heißt es auf der Internetseite der AlltagsPioniere.
Berlin/Bern/Wien (kobinet) Haushaltsgeräte gibt es für alles Mögliche und in verschiedenen Farben und Formen. Nur barrierefrei gibt es sie selten. Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde deshalb der Zusammenschluss „Home designed for all“ gestartet: Die Blinden- und Sehbehindertenverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz machen damit gemeinsam darauf aufmerksam, dass Menschen mit Seheinschränkung durch Touchpads an Herd und Backofen und andere Barrieren vor große Probleme gestellt werden. Dafür hat der Zusammenschluss u. a. einen Erklärfilm veröffentlicht.
Hannover (kobinet) „Jamie hat Grund zum Strahlen: Auf dem neuen Spielplatz in Hannover kann er endlich mit dem Rollstuhl an die Seilbahn-Rampe heranfahren und so gemeinsam mit seinen Freund*innen spielen. Die Initiative ‚Stück zum Glück‘ der Aktion Mensch, Procter & Gamble und REWE hat bereits mehr als 30 Spielplätze inklusiv gestaltet“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.
Kiel (kobinet) Nachdem die SPD bei der Landtagswahl im Saarland klar die Nase vorn hatte, gewann die CDU gestern am 8. Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit kräftigen Stimmenzuwächsen. Diese hat nun viele Optionen für eine Regierungsbildung im nördlichsten Bundesland Deutschland. Für den Aktivisten der Behindertenbewegung Christian Judith, der auf der Liste der Grünen auf Platz 22 antrat, war das gute Ergebnis der Grünen nicht gut genug.
Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der SPD-Politiker. Sie laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“
Berlin (kobinet) Das einzig Gefährliche am Fliegen ist die Erde. (Wilbur Wright)
Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.
Berlin (kobinet) Heute, am 8. Mai, wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich dieses Gedenktages betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs das Ziel aller politischen Anstrengungen sein muss.
Berlin (kobinet) Während das Bundesverfassungsgericht Ende Dezember 2021 entschieden hat, dass die Bundesregierung und der Bundestag unverzüglich Regelungen schaffen müssen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei Triage-Entscheidungen zu verhindern, warten behinderte Menschen immer noch auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht nun jedoch beim Triage-Gesetzesvorschlag ein medizinischer Tabubruch. Bei knappen Ressourcen während der Pandemie soll es künftig möglich sein, eine Behandlung abzubrechen. Strafrechtler werten ein solches Vorgehen als Totschlag, wie es in einem Bericht des Tagesspiegel vom 6. Mai heißt.
Berlin (kobinet) Schämen Sie sich nicht, die Dame und die zwei Herren von der FDP im Stadtrat von Tann, einfach mal so, öffentlich und auf Papier gedruckt, zu diskriminieren. Tun sie etwas, um Behinderte als Teil auch Ihrer Stadtgesellschaft anzusehen. Oder ist Ihre Geldgeilheit größer als das Menschenrecht?
Der Allgemeiner Behindertenverband sandte uns diese Meldung zu:
BERLIN (kobinet) Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus am 8. Mai haben das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und der ABiD einen Brief an ihre Partnerorganisationen in zwölf Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschrieben. Darin verurteilen sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verweisen dabei auf die Erklärung des Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und werben für die weitere Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen im Interesse der Menschen mit Behinderungen in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern.
Leipzig (kobinet) Die nächste Ausgabe des mdr-Fernsehmagazin Selbstbestimmt am 8. Mai um 08:00 Uhr im MDR Fernsehen greift wieder eine Reihe von spannenden Themen auf. Unter anderem was das Selbstbestimmt-Team beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Jena und berichtet über Selbstbestimmt Leben in Jena.
Halle (kobinet) „Hinter Aphrodites Augen“, so lautet der Titel eines Gesprächs zwischen Jennifer Sonntag und Iris Bodenburg im Begleitprogramm der Ausstellung „Macht der Emotionen“ im Stadtmuseum Halle, die am 12. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr im Christian-Wolff-Haus in Halle stattfindet.
Berlin (kobinet) Bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben Aktivist*innen der Behindertenbewegung aus verschiedenen Regionen Deutschlands deutlich gemacht, dass Diskriminierungen beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für viele Menschen mit Behinderungen sind. Mit einer Presseinfo und Links zu Berichten blickt die ISL auf die Aktion zurück und bekräftigt ihr Engagement für eine Bahn für alle. Bei einer Veranstaltung auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt geht es heute auch um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Bad Segeberg / Luxemburg (kobinet) „Europäischer Protesttag, nicht überall wird die Möglichkeit genutzt!“ Unter dieses Motto hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast gestellt. Der gebürtige Luxemburger, der dort auch heute noch aktiv ist, hat den Podcast für eine luxemburgische Radiostation gemacht, weil die Selbstvertretungsbewegung in Luxemburg derzeit nicht gut aufgestellt ist und sich nicht am Protesttag beteilgen konnte. Mit Ottmar Miles-Paul sprach Sascha Lang über die Anfänge des Protesttages und wo wir heute stehen.
Berlin/Mannheim (kobinet) Der Tod eines Mannes im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 3. Mai 2022 in Mannheim und die in den sozialen Medien verbreiteten Bilder sind nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, schockierend und entsetzlich. Er erklärte dazu: „Das Vorgehen der beteiligten Polizisten, das Opfer noch am Boden liegend gegen den Kopf zu schlagen, ist vollkommen inakzeptabel und macht mich wütend. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Aber mehr denn je braucht es hier eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und möglicher Defizite der Polizeiarbeit. Beim Betroffenen selbst handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, der in der Vergangenheit auch als Werkstattrat für seine Kolleginnen und Kollegen eintrat.“
BERLIN (kobinet) Das Institut für Menschenrechte begrüßt den neuen Aktionsplans „NRW inklusiv“, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Ende April verabschiedet hat. „Mit dem Aktionsplan hat sich die Landesregierung erfreulicherweise für ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden“, kommentiert Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts diesen neuen Aktionsplan.
Berlin (kobinet) Während sich In Österreich Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen mit einem Statement zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai zu Wort gemeldet hat, gibt es von der deutschen Staatsspitze nichts ähnliches zu vermelden. Immerhin haben sich einige Fachpolitiker*innen aus dem Bundestag zum Protesttag zu Wort gemeldet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einigen Statements von Bundestagsabgeordneten:
BERLIN (kobinet) Der 100. Welpe, den der Verein Hundefür Handicaps für ein Leben als Assistenzhund ausgewählt hat, heißt Vida. In der spanischen Sprache steht das für „das Leben“. Ob die junge Hündin wirklich eines Tages einen Menschen begleiten wird, ist noch unklar. Vor ihr liegen viele Prüfungen, in denen sie sich beweisen muss. Aber Vida soll einmal ein Assistenzhund werden.
Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit darf an der Stadtgrenze nicht aufhören. Insbesondere im ländlichen Raum müssen bestehende Hürden endlich abgebaut werden.“ So lautet das Statement des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD) und derzeitigen Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats, Adolf Bauer, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.
Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung auch auf politischer Ebene. Im Vorfeld der Landtagswahl am kommenden Sonntag am 8. Mai in Schleswig-Holstein hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet. In der Arbeitsgruppe waren ausschließlich Menschen mit Behinderung. In mehreren Treffen wurden Wahlprüfsteine entwickelt, um die Parteien in die Pflicht zu nehmen, die Interessen von Menschen mit Behinderung stärker in das eigene politische Handeln zu rücken. Diese können nun eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl am kommenden Wochenende bieten.
Berlin (kobinet) Frauen-Beauftragte brauchen eine starke Interessens-Vertretung. Das machte das Bundes-Netzwerk Starke.Frauen.Machen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen deutlich. Das Netzwerk setzt sich für die Rechte der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen ein und will gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft streiten. Das Netzwerk hat den kobinet-nachrichten folgende Erklärung geschickt:
Mainz (kobinet) Seit 30 Jahren gibt es den europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der jedes Jahr am 5. Mai stattfindet. Von Anfang an waren in Rheinland-Pfalz Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen für Gleichstellung und zum Abbau von Barrieren aktiv dabei. Darauf macht Matthias Rösch, der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Matthias Rösch war Mitorganisator des ersten Aktionstages in Mainz vor 30 Jahren mit einer Stadtrallye zur Barrierefreiheit.
Brüssel (kobinet) „Zum EU Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wollen wir gemeinsam maximale Aufmerksamkeit auf das Thema ‚Ableismus‘ in unserer Gesellschaft lenken“, das teilt die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, mit und veröffentlichte bereits eine Reihe von Videos zum Thema Ableismus mit dem Hashtag #AbleismTellsMe.
Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: „Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen.“ Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.
Berlin (kobinet) „Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun.“ Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.
Wien (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat auch der Österreichische Behindertenrat ein Zeichen für Inklusion, Gleichstellung und die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Verband eine Reihe von Statements zum 30jährigen Jubiläums des Protesttages, der stets auch in Österreich engagiert gestaltet wurde. Mit dabei ist u.a. der österreichische Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, der klar macht, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.
Berlin (kobinet) Die Berliner Behindertenverbände demonstrierten heute für Gleichstellung und Teilhabe. Vom Brandenburger Tor zogen sie am Europäischen Protesttag vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus.
Oberteuringen (kobinet) Wie kommen Menschen mit Behinderung zu Ihrem Recht, Recht auf Leistungsansprüche, Recht zu einem selbstbestimmten Leben und Recht auf Barriefreiheit etc.? Was benötigen Menschen mit Behinderung, um ihr Recht wahrzunehmen, wie können wir diese empowern? Um diese und weitere Fragen geht es bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrecht auf Zugang zum Recht – barriefrei zum Leistungsanspruch“, die am 5. Mai von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet.
Berlin (kobinet) „Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.“ Darauf machen die Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer aufmerksam, die beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sind.
Bad Kreuznach (kobinet) Am 7. Mai findet unter dem Motto „Inklusiv und zukunftsgerecht für alle“ der Klimaaktionstag und Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach statt. Veranstaltet wird der gemeinsame Tag von der Klimagemeinschaft, dem Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Bad Kreuznach, der Stadt Bad Kreuznach und dem Dekanat Bad Kreuznach. So gibt es an dem Tag von 11-17 Uhr ein buntes Programm von Bühnenbeiträgen, Musik, Workshops, Ständen und Essensangeboten.
Berlin (kobinet) Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden.
Bremen (kobinet) „Zugänglichkeit durch Abhängigkeit muss endlich ein Ende haben. Selbstbestimmtes und spontanes Reisen mit der Bahn muss Alltag werden.“ So lautet das Statement von Horst Frehe, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter. In Berlin findet heute am 5. Mai von 10:30 Uhr bis 12:30 eine Aktion der ISL vor dem Brandenburger Tor gegen Diskriminierungen beim Bahnfahren statt. Ab 14:00 Uhr beginnt dann die Demonstration zum Protesttag zum Roten Rathaus.
Berlin (kobinet) Sie organisieren sich selbst, sie kommunizieren miteinander, sie erarbeiten sich selbst Regeln zur Leichten Sprache, die Sprache, die sie verstehen. Die Selbstvertreter in Sachen Leichter Sprache wirken aktiv im Regelwerk der Leichten Sprache mit. Ohne sie geht es nicht, nur mit ihnen. Ist es etwa nicht so?
Die Vorständin des Netzwerk Leichte Sprache Frau Dr. Koehler bat kobinet um Veröffentlichung:
Berlin (kobinet) Gegen alltägliche Diskriminierung beim Bahnfahren richtet sich die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Themen Partizipation und Teilhabe in den Mittelpunkt gerückt. Bei einem Netzwerktreffen der Teilnehmendenvertretungen, aus den 51 Berufsbildungswerken in Berlin, an dem auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel teilnahm, wurde deutlich, wie wichtig die aktive politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Reha-Prozess ist.
FREIBURG im Breisgau/Stuttgart (kobinet) Die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte digitale Teilhabe und politische Mitbestimmung und Mitsprache scheitert oft an erheblichen Barrieren. Deshalb fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Freiburger Verein Barrierefreie Kommunikation zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit bei der Digitalisierung und politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.
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