Berlin (kobinet) Angesichts explodierender Teuerungsraten klagen der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV beziehen.
BERLIN (kobinet) Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter im Gesundheitsausschuss für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe (CDU/CSU) nimmt anlässlich der Antwort der Bundesregierung zur Frage bezüglich der Situation hörbehinderter Flüchtlinge aus der Ukraine Stellung. Er sieht die Versorgung von ukrainischen Geflüchteten mit Hörbehinderungen als unzureichend an und fordert die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden
STUTTGART (kobinet) Auch in Baden-Württemberg werden die meisten Pflegebedürftigen im eigenen Zuhause oder im häuslichen Umfeld von Angehörigen betreut. Sind Angehörige aber beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Urlaub verhindert, kann die Kurzzeitpflege für Entlastung sorgen. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und auszubauen wird in Baden-Württemberg das Innovationsprogramm Pflege deshalb auch im Jahr 2023 fortgeführt
Berlin (kobinet) Anbieter von Rundfunksendern und Zugangsdiensten in Deutschland müssen ihre barrierefreien Angebote weiter ausbauen. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien ist am 30. Juni in Kraft getreten. Damit ist der Begriff „barrierefreies Angebot“ erstmals gesetzlich verankert. Diese Regelungen im zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wurden unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Austausch mit Behindertenverbänden und Medienanbietern erarbeitet, wie die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in einer Presseinformation mitteilten.
DÜSSELDORF (kobinet) Im Kampf gegen Altersarmut und bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen droht NRW auch in Zukunft hinterher zu hinken: Zu diesem Ergebnis kam der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. Dabei lobte der Vorsitzende Horst Vöge einerseits die vielversprechenden Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Pflege zugleich kritisiert der Verband, dass zwei entscheidende Kernthemen aber auch ausgeklammert werden.
München (kobinet) In der Struktur der Finanzierungen von Hilfen für Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich eine Reaktion auf die UN Behindertenrechtskonvention sein. Die Finanzierung der „Persönlichen Assistenz“ wird im Art. 19 der Konvention als ein wichtiges Standbein der Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgeschrieben. Wer sich in der bayerischen Landeshauptstadt München in den späten achtziger Jahren für das Arbeitgebermodell als Alternative zur klassischen Behindertenhilfe interessierte und dies für sich als eine Möglichkeit sah ein selbstbestimmtes Leben zu führen, der hatte schon damals mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt München immer wieder zu kämpfen. Mittlerweile liegen die Zuständigkeiten beim Bezirk Oberbayern und Menschen mit Behinderung reiben sich nun verwundert die Augen, weil auch hier die obere Beamtenebene einen „restriktiven“ Umgang mit dem Arbeitgebermodell pflegen will.
Erlangen (kobinet) „Irgendwann ist es an der Zeit das Lenkrad zu übergeben,“ meint Jürgen Ganzmann, aktueller Geschäftsführender Vorstand des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben Behinderter, kurz: ZSL in Erlangen. Jürgen Ganzmann blickt auf fünf ereignisreiche Jahre zurück, in denen sich viel sowohl in der Gesellschaft als auch im ZSL verändert hat. Eine Grundlage seiner täglichen Gremien- und Netzwerkarbeit ist es, Menschen zu sensibilisieren und Strukturen zu schaffen, die es jedem Menschen ermöglichen, von Anfang an ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein und sie in die Öffentlichkeit zu tragen. Irmgard Badura übernimmt zukünftig die Leitung des ZSL und folgt auf den langjährigen Geschäftsführer Jürgen Ganzmann.
Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 13. Juli um 13.00 Uhr kommt es zu einer Premiere. In Kooperation mit der Polit-Agentur Nawrocki PR und der Aktion Mensch startet der neueste Ableger von SoVD.TV. In der ersten Ausgabe geht es um das Thema „Inklusion und Mobilität“. SoVD.TV-Moderator Peter-Michael Zernechel erklärte dazu: „Seit dem 1. Januar gilt laut Personenbeförderungsgesetz die vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV. Aber die Umsetzung lässt fast überall auf sich warten. Das ist mehr als enttäuschend.“ Gäste sind die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne), der Inklusionsaktivist und Landtagskandidat Constantin Grosch sowie der Politologe und Journalist Dominik Peter.
Berlin (kobinet) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/2696), die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und dadurch den Diskriminierungsschutz zu erweitern. Darin kritisiert die Fraktion einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Betroffene nur unzureichend vor Diskriminierung schütze. „Es umfasst nicht alle Formen von Ungleichbehandlung, die es zu bekämpfen gilt“, heiße es in dem Antrag. Vor allem das Diskriminierungsmerkmal „sozialer Status“ fehle, obwohl gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehre und andere Diskriminierungsmerkmale verstärke.
BERLIN (kobinet) Mit den Erfahrungen und nach den Ausnahmeregelungen der Corona-Zeit schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf vor, das Vereinsrecht dahingehend zuverändern, dass Vereine die Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können.
Düsseldorf (kobinet) Für Dennis Sonne, der bei der Wahl des Landtags von Nordrhein-Westalen am 15. Mai 2022 für die Grünen den Einzug in den Landtag geschafft hat, gilt es nun das geschriebene Wort im Koalitionsvertrag umzusetzen. Das teilte der engagierte Rollstuhlnutzer, der von Beruf Finanzwirt ist, kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Interview mit.
Bonn/Bielefeld (kobinet) „Leona und Ellen sind große Fußball-Fans. Endlich können sie die Spiele ihrer Lieblingsmannschaft gemeinsam mit anderen Menschen in der Kneipe sehen.“ Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin. Denn in der Kneipe gibt es jetzt eine Rampe für Rollstuhlnutzer*innen, damit alle Menschen Zugang zum Bielefelder Rockcafé haben. Die Arbeitsgemeinschaft inklusive und barrierefreie Altstadt Bielefeld (AGIBA) hat aber noch weitere Barrieren abgebaut, wie die Aktion Mensch berichtet. Und auch der Stadionbesuch wird für behinderte Fußballfans in der nächsten Bundesliga-Saison besser planbar.
Berlin (kobinet) Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Dies geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Juni 2022 lagen die bundesweiten Bewegungen demnach im Schienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019. Im Mai 2022 hatten sie lediglich um 3 Prozent höher als im Mai 2019 gelegen. Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz, wie es in einer Presseinformation von Destatis heißt.
Berlin (kobinet) Denn viele Menschen… sind selber Intervalle und Pausen in der Symphonie des wirklichen Lebens. (Friedrich Nietzsche)
Wiesbaden (kobinet) Im Jahr 2021 starben in Deutschland 2.562 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen, das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zudem mitteilt, ging die Zahl der Verletzten gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück. Damit sank die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten erneut und erreichte den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren. Im Durchschnitt wurden etwa 6.300 Verkehrsunfälle pro Tag polizeilich erfasst. Dabei wurden jeden Tag 885 Menschen verletzt und 7 Menschen getötet, wie es in einer Presseinformation von Destatis heißt.
DÜSSLINGEN (kobinet) Weder die Tageszeitungen noch das Fernsehen berichtet darüber was im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und in der UN-Behindertenrechtskonvention nachzulesen ist und eigentlich in der ganzen Gesellschaft umzusetzen wäre. Das ist der Ausgangspukt für die Idee des Software-Entwicklers Markus Lemcke, eine barrierefreie App mit einem Computerspiel zu entwickeln, mit dem jeder lernen kann, wie eine barrierefreie Stadt zu entwicklen ist.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Absichten von Bundesfinanzminister Lindner, bei Ausgaben für die Betreuung und Wiedereingliederung eiinzusparen und im nächsten Haushalt dafür deutlich weniger Ausgaben für die Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen vorzusehen.
Leipzig (kobinet) In der nächsten Ausgabe des mdr-Fernsehmagazins Selbstbestimmt, das am Sonntag, den 10. Juli ab 8:00 Uhr im mdr ausgestrahlt wird, geht es u.a. um die Nationalen Spiele der Special Olympics in Berlin und um inklusive kulturelle Angebote.
Bad Segeberg (kobinet) „Wie du im Rollstuhl dein Leben ins rollen bringst“, darum geht es in der 72. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Podcast-Moderator Sascha Lang spricht dabei mit Sabine und Moritz von Guidzter.com u.a. darüber, wie wichtig der Austausch ist und über die entsprechende Plattform http://www.guidzter.com.
BERLIN (kobinet) Die sogenannte „konzertierte Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus dem Blickwinkel des Sozialverbandes SoVD Berlin-Brandenburg sicherlich wichtig bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation. Zugleich fordert dieser Verband jedoch zeitnah nun auch die Sozialverbände an den Tisch holen.,
HANNOVER (kobinet) Angesichts der rasant steigenden Energiepreise will die Landesregierung in Niedersachsen einen Härtefall-Fonds für Menschen mit geringem Einkommen auflegen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Pläne zwar, findet sie jedoch bei weitem nicht ausreichend.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. „Die Teilhabepolitik der Regierung findet noch nicht statt“, so fasst Wilfried Oellers sein bisheriges Resümee zur Behindertenpolitik von rot-grün-gelb zusammen.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat die Nominierungen für den 20. Deutschen Hörfilmpreis 2022 bekannt gegeben. Bei der Jubiläumsgala am 27. September 2022 in Berlin werden herausragende Hörfilm-Produktionen ausgezeichnet und gefeiert. Die ADeles werden in den Kategorien Kino, TV/Mediatheken/Streaming, Dokumentation, Kinder- und Jugendfilm und Filmerbe vergeben. Die folgenden 20 Produktionen haben sich mit ihren hochwertigen Bildbeschreibungen für das Finale um die begehrte Auszeichnung qualifiziert.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 7. Juli Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ferda Ataman (42) wird damit zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet hatte, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mitteilte. Die Wahl von Ferda Ataman wurde sowohl vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), als auch von der LIGA Selbstvertretung und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt.
BERLIN (kobnet)
BERLIN (kobnet) Im Dezember des Jahres 2021 wurden rund 43.000 Menschen durch das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“gefördert – das zeigt die Auswertungen der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung pro Monat lagen im Jahr 2020 (aktuellste Daten) demnach bei 1.356 Euro. Unter Berücksichtigung des Passiv-Aktiv-Transfers lagen sie bei 1.764 Euro.
HAMBURG (kobinet) Der Bereich Sport und Inklusion der Evangelischen Stiftung Alsterdorf stellt in der kommenden Woche sein neues Projekt „Sportlotse – Bewegtes Leben“ vor. Bei diesem Anlass finden verschiedene Themen-Workshops statt, bei denen Interessierte die Möglichkeit haben, den neu geschaffenen Schwerpunkt des Sportlotsen-Projekts kennenzulernen.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. „Was macht eigentlich die Ampel?“ Dies fragt sich Sören Pellmann und blickt unter anderem kritisch auf die Entwicklungen in Sachen Gesetzgebung zur Triage.
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge die Forderung, Zuschüsse oder Darlehen gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht nur auf Pkw zu beschränken, sondern auf E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder zu erweitern. In der Sitzung am 6. Juli beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine entsprechende Petition mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte dem Bericht zufolge nicht zu.
Berlin (kobinet) Nach Schätzungen droht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2023 ein Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie könnte sich das Defizit wegen des Ukrainekrieges und den Folgen gar auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen. Ein sogenanntes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll hier Abhilfe schaffen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt ernüchternd auf den Gesetzentwurf und kritisiert insbesondere, dass der Bund sich lediglich mit 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss und einem Bundesdarlehen am Stopfen der Finanzlücke beteiligen will.
LEIPZIG (kobinet) Im Rahmen eines Forschungsprojektes suchen Masterstudierende der Universität Leipzig blinde oder sehbeeinträchtigte Studierende, die an einem Interview zum Thema “Studieren mit digitaler Sprachassistenz” teilnehmen möchten.
BONN (kobinet) Die neue Bundesliga-Saison steht inmittelbar bevor. Fußball-Fans, die jetzt damit beginnen möchten, ihre Stadionbesuche zu planen, brauchen dazu möglichst unkompliziert Informationen für ihre An- und Abreise. Für Sportbegeisterte mit Behinderung ist der Weg in das Stadion allerdings oft nicht so einfach zu organisieren. Praktische Unterstützung bietet ab sofort wieder die neue Bundesliga-Reiseführer-App, welche die DFL Deutsche Fußball Liga als Gemeinschaftsprojekt mit Unterstützung der Aktion Mensch entwickelt hat.
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er nun auch ein Statement von Hubert Hüppe, dem Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. „Viele Worte – keine Taten“, so fasst Hubert Hüppe seine Einschätzung der bisherigen Regierungsarbeit von rot-grün-gelb zusammen.
Berlin (kobinet) Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten Seite. Da fällt es schwer an den Herbst oder Winter zu denken. Doch genau das fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Der Krieg in der Ukraine und der Kampf gegen die Inflation dürfen nicht dazu führen, dass wir Corona aus dem Blick verlieren. Der Herbst steht vor der Tür und wir müssen diesmal gut vorbereitet sein. Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Konzept auf den Tisch legen, das die Erfahrungen der vergangenen 2,5 Jahre aufgreift“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Berlin (kobinet) Die Aktion Psychisch Kranke lädt am 7. September zu einem Fachtag mit einem anschließenden Selbsthilfetag am 8. September in Berlin ein. Beim Fachtag sollen die „Perspektiven der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen“ in der neuen Legislatur dargestellt und diskutiert werden. Im Fokus stehen zunächst die im Psychiatriedialog diskutierten Handlungsbedarfe und Zielsetzungen. Dieser Dialog wurde in der letzten Legislatur vom Bundesministerium für Gesundheit initiiert.
BERLIN (kobinet) Die Apotheken-Kooperation für inhabergeführte Apotheken (Migasa) hat kürzlich als demenzsensible Apotheke eine Kooperation mit der Initiative Demenz Partner abgeschlossen. Ziel der Kooperation ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Sicherheit im Umgang mit an Demenz erkrankten Menschen zu geben.
BERLIN (kobinet) Auch wenn mittlerweile die dritte von vier Stufen der Umsetzung des deutschen Bundesteilhabegesetzes vollbracht ist und die letzte Ratifizierung für 2023 angedacht wird, bestehen nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) weiterhin erhebliche Mängel in der Partizipation von Menschen mit Handicap und ihren Vertreterorganisationen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Davon ausgehend fordert der ABiD, politische Partizipation von Menschen mit Handicap zu erleichtern!
Berlin (kobinet) Am 1. Juli wurde die Jahresstatistik 2021 zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinisches Dienstes (MD Bund) vorgestellt. Danach wurden 13.050 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. In jedem vierten Fall wurde ein Fehler bestätigt und ein Schaden festgestellt, in jedem fünften war der Fehler Ursache des erlittenen Schadens. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) hin. Der Verband fordert, dass die Patientenrechte und -sicherheit dringend verbessert werden müssen.
Kassel (kobinet) Sandra Uhling hat eine Facebookgruppe zum Thema Zwangsumschulungen in der beruflichen Rehabilitation gegründet. Die Gruppe richtet sich nach ihren Informationen hauptsächlich an Betroffene und interessierte Fachexperten. „Gemeinsam wollen wir das Thema verständlich aufbereiten: Zeigen, dass es keine Einzelfälle sind. Die Ursachen herausfinden und konstruktive Lösungen entwickeln“, berichtet Sandra Uhling über die neue Facebookgruppe.
Köln (kobinet) Viele Arbeitgeber möchten Menschen mit Behinderung einstellen. Doch sie vermuten hohe bürokratische Hürden. Ihr Wunsch: Eine Ansprechstelle rund um das Thema Inklusion im Arbeitsmarkt. Mit den „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ wird dies nach Informationen des Landschaftsverband Rheinland (LVR) Realität: Sie koordinieren für die Arbeitgeber in der Mittlerrolle das gesamte Verfahren zur Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung. Im Rheinland hat das LVR-Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) nun verschiedene Träger mit dieser Aufgabe regional beauftragt: Acht neue Einheitliche Ansprechstellen, die Arbeitgeber bei der leichteren Beschäftigung von Menschen mit Behinderung helfen, sind bereits an den Start gegangen.
Kassel (kobinet) Wie die Deutsche Bahn (DB) einen Premiumkunden – mutmaßlich sogar dauerhaft – vergrault hat, was das über das „System Bahn“ aussagt und weshalb Inklusion hier nicht funktioniert, damit beschäftigt sich Alexander Drewes in einem Kommentar, den dieser den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
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