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Wilfried Oellers zu 200 Tage rot-grün-gelb: Teilhabepolitik findet noch nicht statt

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage. "Die Teilhabepolitik der Regierung findet noch nicht statt", so fasst Wilfried Oellers sein bisheriges Resümee zur Behindertenpolitik von rot-grün-gelb zusammen.

"Als ich zu Beginn der Wahlperiode in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geschaut habe, war ich durchaus positiv überrascht: Denn es werden dort viele wichtige Bereiche der Behinderten- und Teilhabepolitik benannt. Das ist zunächst einmal gut und zeigt den Stellenwert der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag bzw. in der Regierung. Ich war aber auch damals schon skeptisch: Denn der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen auch unkonkret und ungenau, so dass die inhaltlichen Zielrichtungen noch im Dunkeln liegen. Leider hat sich diese Skepsis nach 200 Tagen Behindertenpolitik der rot-grün-gelben Koalition bestätigt. Man muss sogar sagen: Die Behindertenpolitik findet schlicht und ergreifend noch nicht statt. Das ist enttäuschend", betont Wilfried Oellers in seinem Statement für die kobinet-nachrichten.

Der erste Lackmustest sei vor ein paar Wochen die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 gewesen, in dem man leider einen roten Faden zur Teilhabepolitik der Regierung vermisse. "Umgekehrt bedurfte es sogar noch mahnender Hinweise auch der Unionsfraktion, dass die Mittel für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstelle barrierefreie IT nicht sogar noch gekürzt werden. Die Mittel für die Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen wurden zwar erhöht. Aber was bringt das, wenn diese Mittel dann nicht auch genutzt werden? Im gerade von der Bundesregierung vorgelegten unter Mitwirkung des Deutschen Olympischen Sportbundes erstellten Konzept 'ReStart – Sport bewegt Deutschland' zum Neustart nach Corona tauchen Menschen mit Behinderungen mit keiner Silbe auf", kritisiert Wilfried Oellers.

"Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich die Regierung bei der Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Triage, vor allem was die Nicht- oder erst sehr kurzfristige Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden im bisherigen Gesetzgebungsverfahren anbetrifft. Als Unionsfraktion haben wir diese Beteiligung hingegen von Anfang an ernst genommen und die Beschwerdeführerin beim BVerfG Nancy Poser als Sachverständige für ein Fachgespräch des Gesundheitsausschusses im Februar benannt. Die Ampel-Regierung sah für die Benennung einer Betroffenenvertretung offensichtlich keine Veranlassung", merkt Wilfried Oellers in Sachen Triage-Gesetzgebung an.

Die einzige Debatte, die im Deutschen Bundestag zur Behindertenpolitik geführt wurde, gehe bezeichnenderweise auf Anträge der Opposition zurück, darunter der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Potentiale nutzen – inklusive Arbeitswelt stärken“, in dem Wilfried Oellers als Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Vorschläge unterbreitet habe, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. "Ich bin sehr gespannt, welchen ihrer Ankündigungen im Koalitionsvertrag die rot-grün-gelbe Regierung ab Herbst dann hoffentlich Taten folgen lässt. Denn die Herausforderungen sind groß, von der Integration in den Arbeits-markt, über Barrierefreiheit, Verbesserungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, der Fachkräftegewinnung in der Behindertenhilfe, Gewaltschutz, bis hin zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Nicht zu vergessen die Auswirkungen der großen aktuellen Krisen - ob Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation oder Pandemie - auf Menschen mit Behinderungen. Die Regierung ist um diese Herausforderungen wahrlich nicht zu beneiden. Als Opposition werden wir angesichts dessen selbstverständlich weiter unseren konstruktiv-kritischen Beitrag zur Behinderten- und Teilhabepolitik leisten", erklärte Wilfried Oellers.

Link zum Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu 200 Tage rot-grün-gelber Regierungskoalition vom 26. Juni 2022

Link zum Statement von Jens Beeck vom 29. Juni 2022 zu 200 Tage rot-grün-gelb

Link zum Statement von Hubert Hüppe vom 6. Juli 2022 zu 200 Tage rot-grün-gelb

Link zum Statement von Sören Pellmann vom 7. Juli 2022 zu 200 Tage rot-grün-gelb

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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