Foto: Jens Beeck
Berlin (kobinet) "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er als erstes ein Statement von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. Ihm liegen u.a. die Stärkung der barrierefreien Mobilität und der Barrierefreiheit im baulichen Bereich, der verbesserte Zugang zu Teilhabeleistungen und Regelungen für Assistenzhunde besonders am Herzen.
Statement von Jens Beeck
Als Freie Demokraten haben wir uns über die letzten Jahre für Verbesserungen in den verschiedensten Bereichen eingesetzt. Mir persönlich lagen dabei drei Themen besonders am Herzen: Die Stärkung der barrierefreien Mobilität und der Barrierefreiheit im baulichen Bereich, der verbesserte Zugang zu Teilhabeleistungen und ein Assistenzhundegesetz. Ich bin daher froh, dass es diese Vorhaben – neben vielen anderen – in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
Der 24. Februar diesen Jahres markierte dabei eine tiefe Zäsur für die deutsche (Außen-)Politik. Für mich ist dabei klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen derzeit für unsere gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie. Daher müssen sie auch auf umfassende Unterstützung unsererseits zählen können. Das haben wir Freie Demokraten immer wieder mit Nachdruck deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und den vielen damit verbundenen Folgen müssen alle Beteiligten aber darauf achten, dass andere wichtige Themen nicht aus dem Fokus geraten. Das gilt gerade auch für die Teilhabepolitik.
In der Teilhabepolitik gab es in den vergangenen Monaten viele aktive Diskussionen, die sich nicht unmittelbar aus dem Koalitionsvertrag ergeben haben. Insbesondere die anhaltende Diskussion über die Triage-Regelung, die Karlsruhe dem Gesetzgeber auferlegt hat, hat in meinen Augen noch nicht zu einem befriedigendem Ergebnis geführt. Dass es dabei teilweise sehr kurze Fristen zur Verbändebeteiligung gab, ist mehr als ärgerlich. Mit der aktuell laufenden Beratung verschiedener Gruppenanträge zur Regelung des assistierten Suizids ist zudem ein weiteres ethisches Thema sehr präsent, das auch Menschen mit Behinderungen betrifft.
Klar ist: Als Ampel-Koalition müssen wir im Herbst endlich mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Bundesarbeitsminister Heil hat bereits die Einführung einer neuen Stufe in der Ausgleichsabgabe angekündigt. Neben der Verstetigung der Mittel für den Partizipationsfonds muss es darüber hinaus darum gehen, die Weichen für den Nationalen Aktionsplan (NAP) zu stellen und beim Thema Barrierefreiheit einen Zeitplan vorzulegen und endlich die Assistenzhundeverordnung zu erlassen.
Vor dem Sommer gab es aber auch schöne Ereignisse: Die Nationalen Spiele der Special Olympics in Berlin waren ein voller Erfolg. Eine Woche voller Sport und Emotionen brachte Sportlerinnen und Sportler aus der ganzen Republik zusammen und hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Stimmung wir bei den Special Olympics World Games im kommenden Jahr erwarten können.
