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Bisherige Härtefall-Regelung unzureichend

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Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Angesichts der rasant steigenden Energiepreise will die Landesregierung in Niedersachsen einen Härtefall-Fonds für Menschen mit geringem Einkommen auflegen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Pläne zwar, findet sie jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Die ersten Energieversorger erhöhen bereits drastisch die Preise – zum Teil um bis zu 300 Prozent. „Familien mit Kindern zahlen damit schnell 300 bis 400 Euro mehr im Monat. Das ist eine absolute Katastrophe“, sagt Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Dieses Beispiel zeige sehr deutlich, dass nicht nur Menschen mit geringem Einkommen unter den Steigerungen leiden, sondern dass auch Haushalte aus der Mittelschicht bald die immensen Kosten nicht mehr zahlen können.

„Wir begrüßen natürlich, dass die Landesregierung einen Härtefall-Fonds einrichten möchte. Das ist prinzipiell dringend notwendig. Allerdings geht uns das nicht weit genug. Menschen mit mittleren Einkommen brauchen ebenfalls Entlastung“, so Sackarendt weiter. Deshalb fordert der größte Sozialverband in Niedersachsen die Streichung des Paragrafen 24 im Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung. Aufgrund dieser Regelung können Energieversorger unter bestimmten Voraussetzungen die Preiserhöhungen direkt an die Kundinnen und Kunden weitergeben – und das bereits innerhalb einer Woche.

„Wenn dieses Szenario eintritt, drohen flächendeckende Strom- sowie Gassperren und auf Jahre verschuldete Haushalte“, erläutert der niedersächsische SoVD-Chef weiter. Deshalb müssen die gesetzliche Regelung gestrichen und die Energieversorger direkt unterstützt werden. „Dafür muss sich die Landesregierung jetzt starkmachen“, fordert er.

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