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Linksfraktion will Stärkung der Antidiskriminierungssstelle

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Foto: Fraktion DIE LINKE

Berlin (kobinet) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/2696), die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und dadurch den Diskriminierungsschutz zu erweitern. Darin kritisiert die Fraktion einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge unter anderem, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Betroffene nur unzureichend vor Diskriminierung schütze. "Es umfasst nicht alle Formen von Ungleichbehandlung, die es zu bekämpfen gilt“, heiße es in dem Antrag. Vor allem das Diskriminierungsmerkmal "sozialer Status“ fehle, obwohl gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehre und andere Diskriminierungsmerkmale verstärke.

Deshalb sei es dem Bericht zufolge nötig, die Diskriminierungsmerkmale weiterzuentwickeln. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, eine Änderung des AGG vorzulegen. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ gestrichen und durch „Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden. Die Diskriminierungsmerkmale sollen um das Merkmal „sozialer Status“ erweitert werden. Eine weitere Forderung ist dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge, die bestehenden Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich zu schließen, unter anderem mit einem umfassenden Verbandsklagerecht, verlängerten Klagefristen (insbesondere im Arbeitsrecht) und durch die Streichung der wohnungsrechtlichen Ausnahmetatbestände und der sogenannten. Kirchenklausel. Nur so könne nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag gegen Diskriminierungen strukturell und nachhaltig vorgegangen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten der Linksfraktion künftig als oberste Bundesbehörde errichtet werden und für ausgewählte Fälle ein eigenes Klagerecht erhalten.