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Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 7. Juli Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ferda Ataman (42) wird damit zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet hatte, wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mitteilte. Die Wahl von Ferda Ataman wurde sowohl vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), als auch von der LIGA Selbstvertretung und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt.
„Ich danke für das Vertrauen und freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Als Antidiskriminierungsbeauftragte werde ich mich für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, sagte Ataman nach ihrer Wahl. Ataman kündigte darüber hinaus an, sich für eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stark zu machen und hier die Expertise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzubringen. Neben dieser Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sei überdies der Ausbau flächendeckender, auch zivilgesellschaftlicher Beratung gegen Diskriminierung wichtig.
Ferda Ataman ist studierte Politologin und war mehrere Jahre im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen und als Referatsleiterin in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes tätig. Darüber hinaus arbeitete sie als Buchautorin, Journalistin und Kolumnistin, unter anderem für den Spiegel, den Tagesspiegel und den Rundfunk Berlin-Brandenburg und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Informationsplattform für Journalist*innen. Zuletzt gründete sie ein Beratungsunternehmen für Diversität. Parallel engagierte sich Ataman ehrenamtlich in Vereinen für mehr Vielfalt in Medien und eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und war Mitglied im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Der Wahl Atamans war im Mai 2022 eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorangegangen. Demnach wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle für eine Amtszeit von fünf Jahren (mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl) vom Bundestag gewählt und erhält den Status einer Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben damit eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten wird Ferda Ataman voraussichtlich in der kommenden Woche ihr Amt antreten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
„Wir begrüßen die Wahl von Ferda Ataman ausdrücklich, gratulieren ihr herzlich und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Ataman ist bestens qualifiziert für die Leitung der ADS und die Herausforderungen in der Antidiskriminierungspolitik. Seit vielen Jahren arbeiten wir mit ihr und den von ihr mitgegründeten Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM) eng, vertrauensvoll und sehr gut zusammen. Die Bundesregierung und die neue Leitung der ADS müssen sich zukünftig dafür einsetzen, dass der Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgebaut und wirksamer ausgestaltet wird. So muss auch staatliches Handeln umfassend in den Anwendungsbereich des AGG einbezogen werden. Die ADS muss in ihren Befugnissen und ihrer finanziellen Ausstattung gestärkt werden, damit sie effektiv Diskriminierungen entgegentreten und vor allem vorbeugen kann. Der Katalog der Diskriminierungsgründe muss erweitert werden, einschließlich der dezidierten Benennung des Diskriminierungsgrundes ‚geschlechtliche Identität'“, betonte Henny Engels vom LSVD.
Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freuen sich darüber, dass mit Ferda Ataman eine in der Antidiskriminierungspolitik sehr erfahrene Person in das neu geschaffene Amt gewählt wurde. Zudem gäbe es nun wieder eine klare Perspektive für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nun gelte es nach Ansicht der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen schnell und konsequent umzusetzen. Behinderte Menschen und andere benachteiligte Menschen müssten schnell einen umfassenden und effektiven Schutz vor Diskriminierungen bekommen. So müsse die Verankerung angemessener Vorkehrungen und vor allem die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit endlich eindeutig gesetzlich festgeschrieben werden.