Greifswald (kobinet) Henry Spradau berichtet für die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Dieses stellte in einem Beschluss von August 2022 fest, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um gerichtlich höhere existenzsichernde Leistungen zum Inflationsausgleich festzulegen.
Berlin (kobinet) Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.
Berlin (kobinet) Am 14. September findet in Berlin in Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Veranstaltung des Förderkreis Gedenkort T4 unter dem Titel „Ein Himmel voller Schweigen“ statt. Dabei stellt Julia Gilfert, Mitglied des Förderkreises Gedenkort T4, in einer musikalischen Lesung Passagen aus ihrem gleichnamigen Buch vor, in dem sie die Lebensgeschichte ihres Großvaters Walter Frick aufgearbeitet hat, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Die Veranstaltung findet von 19.00 bis 20.00 Uhr in der Cora-Berliner-Straße 1 in Berlin statt.
Berlin (kobinet) Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Sind Berge, Wellen, Lüfte nicht ein Stück von mir? (Wilhelm Busch)
Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Baden-Württemberg, Simone Fischer, hat sich zum heutigen Tag des offenen Denkmals am 11. September zu Wort gemeldet und macht deutlich: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit – das geht zusammen. Es bietet Chancen für mehr barrierefreie Wohnungen, die wir dringend brauchen.“ Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich zahlreiche Kulturdenkmäler aktiv am Tag des offenen Denkmals, der vom Europarat initiiert in 50 Ländern gefeiert wird und in Deutschland 1993 zum ersten Mal veranstaltet wurde.
Berlin (kobinet) Diese Woche erhielt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die traurige Nachricht vom plötzlichen Ableben des Präsidenten der Europäischen Blindenunion (EBU), Prof. Rodolfo Cattani. Wolfgang Angermann, amtierender erster Vizepräsident der EBU, wird nun wieder das Amt des EBU Präsidenten übernehmen, das er bereits von 2011 bis 2019 innehatte. Im Newsletter DBSV-direkt hat Wolfgang Angermann einen Nachruf auf Rodolfo Cattani verfasst.
MÜNSTER (kobinet) Der Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entscheidet auch im Rahmen des besonderen Kündigungsschutz über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen im Jahr 2021 mehr als 2.200 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.200 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren.
Erlangen (kobinet) Aus ihrem Alter macht Dinah Radtke kein Geheimnis, denn heute, am 10. September 2022, kann die Erlanger Behindertenrechtlerin, die maßgeblich an der Entwicklung und den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York beteiligt war, ihren 75. Geburtstag feiern. Die Ehrenbürgerin der Stadt Erlangen und vielfach für ihr soziales und behindertenpolitisches Engagement ausgezeichnete Dinah Radtke fungiert mittlerweile auch als Vorsitzende des Seniorenbeirats der Universitätsstadt und setzt sich auch verstärkt für die Menschenrechte älterer Menschen ein.
BERLIN (kobinet) Ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunikation bleiben gehörlose Sportler benachteiligt, darauf verweist der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. André Hahn im Zusammenhang mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf seine Anfrage zur Spitzenförderung.
BERLIN (kobinet) Bereits zum vierten Mal lobt jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis aus. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Das Thema in diesem Jahr lautet: „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“.
STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg ist bürgerschaftliches Engagement besonders hoch. Nach einer Umfrage liegt die Quote bei rund 46,1 Prozent. Im Zusammenhang mit der heute beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements unter dem Motto „Engagement macht stark!“ fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg die Anerkennungskultur und Rahmenbedingungen für freiwillig Engagierte im Land zu verbessern.
Berlin (kobinet) „Behindertenwerkstätten: ‚Dieses System ist krank'“, so titelt der Deutschlandfunk Kultur einen gut 9minütigen Radiobeitrag vom 8. September 2022. Im Interview fordert Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband u.a. eine dringend nötige Reform des Werkstattsystems. Im Bericht wird auch auf den Hashtag #ihrbeutetunsaus hingewiesen.
Mainz (kobinet) Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, hat bei der mittlerweile 4. Inklusionsmesse INKLUSIVA am 3. September an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz einen Workshop zu guten Nachrichten zur Inklusion angeboten und dabei eine Reihe von guten Beispielen kennenlernen dürfen. Beim Messerundgang und bei den Veranstaltungen ist er aber auch auf eine Reihe weiterer guter Nachrichten gestoßen, zum Beispiel, wie die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.
Bonn (kobinet) Mittlerweile ist in den meisten der ca. 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bekannt, ob diese ab dem 1. Januar 2023 weitergefördert werden oder ihr Angebot beenden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Ende des Jahres eine Reihe schwerbehinderter Berater*innen der EUTBs ihren Job verlieren werden und diese sich nun auf die nicht einfache Jobsuche machen müssen. Eine Information des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) kann daher für diesen Personenkreis sehr interessant sein. Ergänzend zu den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern unterstützt der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) nämlich bundesweit schwerbehinderte Akademiker*innen bei der Stellensuche.
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet heute, am 9. September, ihre neue barrierefreie Engagement-Plattform. Unter www.engagement-plattform.de können Interessierte unter mehr als 15.000 Engagementangeboten wählen. Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in ihrer Freizeit. Ob im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten – Möglichkeiten gibt es viele. Um die Suche nach passenden Projekten zu erleichtern, haben die Aktion Mensch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Bayern (lagfa bayern) die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform für Freiwillige entwickelt.
Berlin (kobinet) Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen muss Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betont dazu: „Viele Menschen mit Behinderung leben aktuell von Grundsicherung. Im Entwurf der Koalition bleibt unklar, ob die Erhöhung des verabredeten Bürgergeldes auf 500 Euro auch erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger*innen zugutekommt und wie sichergestellt wird, dass ihre steigenden Kosten für Wohnung und Heizung als angemessen anerkannt werden.“
Düsseldorf (kobinet) Auf den mit insgesamt 32.000 Euro dotierten nordrhein-westfälischen Inklusionspreis haben sich mehr als 100 Projekte und Initiativen beworben. Vor der Preisverleihung am 22. September 2022 hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nun die 21 nominierten Projekte für den in neun Kategorien vergebenen Preis bekannt gegeben. Sie kommen aus Aachen (2 Projekte), Bergisch Gladbach, Bergkamen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Dortmund (3 Projekte), Frechen, Hagen, Hamm, Heek, Köln, Meckenheim, Nettersheim, Schwerte, Soest, Stolberg und Willich, wie es vonseiten des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.
Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.
München (kobinet) Mit der Personalsuche im Arbeitgebermodell oder im persönlichen Budget haben wir uns unlängst in einer Interviewreihe (die Sommerinterviews) auseinandergesetzt. Mittlerweile ist das Thema auch bei den Printmedien angekommen. Die Süddeutsche Zeitung titelte am 5. September 2022 einen Artikel mit „Schlechte Bezahlung – Helfer für Menschen mit Behinderung werden knapp“.
Berlin (kobinet) Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug.
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben blickt für die kobinet-nachrichten häufig zurück in die Vergangenheit und berichtet als Hobby-Chronist über wichtige Aktiviäten und Meilensteine der Behindertenbewegung. Anlässlich der derzeit im Deutschen Bundestag stattfindenden Haushaltsberatungen mischt er sich in eine aktuelle Debatte ein und kommentiert die Pläne für das sogenannte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Für Dr. Martin Theben kommen behinderte Menschen im Entlastungspaket der Bundesregierung bisher nicht vor.
Berlin (kobinet) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. „Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen – das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchsschutz)‘. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da“, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert von der Ampel-Koalition rasche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, sagte Claudia Moll in Berlin. Sie forderte zudem einen „Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln“. Steigende Lebenshaltungskosten und die Energiekrise träfen häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart.
Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.
Hannover (kobinet) Auf Einladung der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens fand am 6. September 2022 im Alten Rathaus in Hannover eine Veranstaltung mit und für Menschen statt, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie zwischen 1949 und 1975 Leid und Unrecht erfahren haben. Betroffene Menschen hatten dort Raum, über ihre Erlebnisse in den Einrichtungen sowie ihre Erfahrungen mit der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu berichten. Vertreterinnen und Vertreter aus Landespolitik und Kirchen erkannten das erlittene Leid und Unrecht öffentlich an und bekannten sich zu ihrer Verantwortung.
Berlin (kobinet) „Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)“, heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann.
Neumarkt (kobinet) Anke Kidan vom Verein zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) Neumarkt hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über eine Radler*innen-Aktion für die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, von Depressionen, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Am 27. August machten die Radler*innen Station auf dem Marktplatz in Neumarkt in der Oberpfalz.
Jochgrim (kobinet) „Die privat organisierte Pflege wird immer hoch gelobt und deren enorme Bedeutung als Beitrag für unsere Gesellschaft herausgestellt. Am 1. Januar 2022 wurde die Verhinderungspflege um 10 % angehoben. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt – wenn er für alle Gültigkeit hätte! Allen Anschein nach kennt aber die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande keine Grenzen! Wieder einmal sind es die pflegenden Angehörigen, auf deren Rücken der Staat spart! Wie sonst erklären Sie sich, diese als schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen empfundene ungleiche Erhöhung der Verhinderungspflege um 10 %, da die jedoch nur für den gewerblichen Bereich gilt? Aber, als ob das noch nicht herabwürdigend genug wäre, hält man an einer ‚hälftigen Verhinderungspflege‘ (806 Euro) fest, für die es keinen realen Bezug mehr gibt.“ Das schrieb Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Berlin (kobinet) Die unterschiedlichen Allergien können Menschen ganz schön zu schaffen machen, bis hin zum Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben wegen ständigem Schniefen oder Ausschlägen etc. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland sind von einer allergischen Erkrankung betroffen. Das berichtet nun die Bundesregierung mit Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) in ihrer Antwort (20/3180) auf eine Kleine Anfrage (20/3042) der CDU/CSU-Fraktion, wie es in einer Meldung von Heute im Bundestag heißt.
Berlin (kobinet) Mehr als 54.000 elektrische Tretroller kann man in Berlin mieten. Viele von ihnen werden falsch geparkt. Jetzt wollen Juristen das Übel an der Wurzel packen, berichtet heute die Berliner Zeitung.
Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. – 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.
Hamburg (kobinet) Die Stadt Hamburg, die seit über 30 Jahren Betreuungsvereine fördert, damit sie ehrenamtliche rechtliche Betreuer*innen unterstützen, nimmt nach Informationen des Vereins Leben mit Behinderung Hamburg die Reform des Betreuungsgesetzes zum Anlass, diese Zuwendungen in Frage zu stellen. Damit die Reform zum 1.1.2023 in Kraft treten kann, legt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aktuell den Verbänden einen Entwurf für ein Hamburger Ausführungsgesetz und eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine geringere Förderung, Planungsunsicherheit und erhöhten Verwaltungsaufwand vorsehen, kritisiert Leben mit Behinderung Hamburg.
Mainz (kobinet) Gerade im ländlichen Bereich stoßen behinderte Menschen noch auf vielfältige Barrieren, zum Teil sogar in den Rathäusern. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat nun der Ortsgemeinde Kirrweiler (Verbandsgemeinde Maikammer) in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz einen Förderbescheid in Höhe von 450.000 Euro übergeben. Die Ortsgemeinde plant, das örtliche Rathaus umzubauen und zu sanieren. Im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm kann nun das Rathaus in Kirrweiler so umgebaut werden, dass das Erdgeschoss künftig als Ratssaal und Multifunktionsraum genutzt werden kann. Dieser soll auch Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist auch die barrierefreie Erschließung.
Berlin (kobinet) Für die über 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) in Deutschland war die letzte Woche entscheidend für ihre Zukunft. Sie erhielten nämlich die Bescheide für ihre Anträge zur Weiterförderung vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2029. Dabei gab es sowohl Freude über die Möglichkeit der Weiterführung der begonnenen Arbeit bzw. die Bewilligung von Neuanträgen, als auch Enttäuschung über ablehnende Bescheide.
Berlin (kobinet) Die Frage nach dem Zeitpunkt eines eventuell infrage kommenden Heimumzugs im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Deutschen Stiftung Patientenschutz bestärkt den unbedingten Wunsch der Deutschen, möglichst lange in heimischer Umgebung bleiben zu können: 88 Prozent wollen nur dann in ein Pflegeheim gehen, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist. Nur jeder 10. tendiert zu einem früheren Zeitpunkt. Das Alter spielt für den optimalen Übergangszeitpunkt keine Rolle.
Hannover (kobinet) Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist entscheidend, dass sich die neue Landesregierung für soziale Gerechtigkeit und für alle Bürger*innen einsetzt. Deshalb hat der Verband seine Serie „Nachgehakt!“ auf Facebook, Instagram und Youtube gestartet. Darin erläutern die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien im Landtag in kurzen Video-Statements, was sie in den Bereichen Wohnen, Armut, Inklusion, Mobilität und Klima für die Menschen zukünftig verbessern wollen. Die einzelnen Themenblöcke werden einmal pro Woche, jeweils montags, veröffentlicht und donnerstags mit politischen Forderungen des SoVD ergänzt.
Berlin (kobinet) „DigiTeilhabe –Inklusives Engagement und digitale Nachbarschaft“, so lautet der Titel eines Modellprojektes, das der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchführt. Wie es zu diesem Projekt kam und was geplant ist, darüber führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Matthias Schug, dem Leiter des Projektes beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, folgendes Interview.
Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:
„Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“
Wir haben nachgefragt, siehe https://kbnt.org/sbilmz6
Nun die Antwort der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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