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Berlin (kobinet) Vor gut einem Jahr erhielt die rot-grün-gelbe Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl ihr Wählervotum. Nachdem die neue Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungszeit viele Herausforderungen zu managen hatte, ist es jetzt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung höchste Zeit, konkrete Pläne für die Umsetzung der behindertenpolitischen Ziele der Koalition vorzulegen. Den wohlklingenden Inhalten des Koalitionsvertrags, beispielsweise im Hinblick auf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr, müssten nun konkrete Zeitpläne und Taten folgen, fordert LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Wenn am Mittwoch, den 19. Oktober, die auf zwei Stunden angesetzte öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum Infektionsschutzgesetz in Sachen Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in Triage-Situationen stattfindet, sind hierfür fast 70 Organisationen und vier Einzelsachverständige geladen. Interessierte Beobachter*innen fragen sich dabei im Vorfeld der Anhörung, wer von den vielen Eingeladenen letztendlich zu Wort kommen wird, denn diese sind darauf angewiesen, dass ihnen von den Ausschussmitgliedern entsprechende Fragen gestellt werden. Die Anhörung, die am 19. Oktober von 14:30 bis 16:30 Uhr im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen und am Folgetag in der Mediathek veröffentlicht wird, verspricht also spannend zu werden. Denn von den Ergebnissen dürfte auch abhängen, welche Änderungsanträge die Fraktionen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen und beschließen werden.

Nürnberg (kobinet) 161.965 schwerbehinderte Menschen waren im September 2022 bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Dies sind immer noch über 8.000 mehr schwerbehinderte Arbeitslose als vor der Pandemie im September 2019 gemeldet waren. Damals waren 153.538 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Die Forderung des Inklusionsbeirats der Staatlichen Koordinierungsstelle nach „Null-Toleranz für Null-Beschäftigter“ mit einer kräftigen Erhöhung der zu zahlenden Ausgleichsabgabe für die über 44.000 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, ist also aktueller denn je.

DRESDEN (kobinet) Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erarbeitet gegenwärtig eine neue Tourismusstrategie für den Freistaat, welche dann zum „Masterplan Tourismus“ entwickelt wird. In diesem Zusammenhang befragt sie zur Zeit mit einer breit angelegten Umfrage alle, die am Tourismus in Sachsen beteiligt sind.

Berlin (kobinet) Zum Start des neuen Projektes „Wir für Uns! Selbstvertretung geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen in Deutschland“ lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geflüchtete Menschen in Deutschland mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen zur Auftaktveranstaltung am Freitag, den 21. Oktober 2022 von 15:00 bis 17:00 Uhr ein. Gemeinsam mit erfahrenen Selbstvertreter*innen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen und langjährigen Peer-Berater*innen soll das Projekt vorgestellt und Möglichkeiten der Selbstvertretung aufgezeigt werden.

Berlin (kobinet) Laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zukünftig nur noch an Hochschulen ausgebildet werden. Das hätte nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) fatale Folgen: Die wichtigste Berufsausbildung für blinde und sehbehinderte Menschen würde wegfallen. Nun hat der Verbandsrat des DBSV den Forderungen Nachdruck verliehen. Eine Resolution zur Zukunft der Gesundheitsberufe wurde vom Verbandsrat verabschiedet, wie es im Newsletter dbsv-direkt heißt.

Bonn (kobinet) „Auch Vici wurde nach langer Suche endlich fündig: Sie lebt jetzt in einer eigenen Wohnung, in der sie im Alltag alleine zurechtkommt. Dieses Glück haben nur wenige Menschen mit Behinderung, denn nur rund 2 % der Wohnungen in Deutschland sind barrierefrei. Kübra hat Vici zu Hause besucht“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit Verweis auf den neuesten gut 22minütigen Beitrag zum inklusiven Wohnen in der VLOG-Serie der Aktion Mensch.

Erlangen (kobinet) Auf Einladung des Inklusionsprojekts LAUT (Leben, Arbeiten und Teilhaben in einer inklusiven Gesellschaft) kamen am 5. Oktober 2022 in der Heinrich-Lades-Halle Erlangen geladene Gäste und interessierte Arbeitgeber*innen zusammen, um Perspektiven und Chancen beruflicher Inklusion für unternehmerische Herausforderungen zu hinterfragen. Moderator und Inklusionsaktivist Raul Krauthausen machte dabei auf den Unterschied zwischen Teilhabe und Teilgabe aufmerksam. Denn tatsächlich sei es so, dass Menschen mit Behinderungen oft zuschauen, aber nur selten aktiv mitgestalten. Nur dann jedoch könnte man wirklich von Inklusion sprechen. Leider, so Krauthausen, wird dem Personenkreis zu selten die Möglichkeit gegeben, sich auszuprobieren und noch seltener die Chance eröffnet, ihr Können im beruflichen Kontext unter Beweis zu stellen, wie es in dem Bericht heißt.

BERLIN (kobinet) Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat kürzlich die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung untersucht und seine Erkenntnisse und Empfehlungen in seinem „Sonderbericht über die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ zusammengefasst. In diesem Bericht stellt das BAS große Defizite in der Hilfsmittelversorgung fest.

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) hat im Jahr 2022 Beiträge zur Forschungsförderung vergeben. Sie betragen insgesamt rund 400.000 Euro. Mit dieser Summe werden sechs Projekte gefördert, welche die medizinische und pflegerische Versorgung der Betroffenen verbessern sollen.

FRECHEN-BUSCHBELL (kobinet) Beim Parlamentarischen Abend des Deutsche Behindertensportverbandes (DBS) wurde der Ehrenpreis des DBS an die Gold-Kraemer-Stiftung (GKS)) übergeben. Den von der Toyota Deutschland GmbH gestiftete Preis nahm der Vorstandsvorsitzender der GKS, vom DBS-Präsident sowie dem langjährigen Para Leichtathleten und Laudator Mathias Mester entgegen.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Infoseite für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen freigeschalten. „Auf dieser Internetseite möchten wir versuchen, häufig auftretende Fragen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu beantworten“, heißt zum Zweck des neuen Angebotes auf der Startseite.

Genf (kobinet) Nicht zuletzt die Corona-Pandemie, aber auch die begrenzten Ressourcen des Fachausschusses über die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen, haben die zweite Staatenprüfung Deutschlands immer wieder hinausgezögert. Jetzt scheint klar zu sein, dass sich der Fachausschuss der Vereinten Nationen nach der 1. Staatenprüfung von 2015 nun im August/September 2023 zum zweiten Mal den Umsetzungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland genauer anschauen wird. Die Anhörung Deutschland ist in der Agenda für die 29. Session des Ausschusses zwischen dem 14. August und 8. September in Genf vorgesehen, wie aus Dokumenten des Ausschusses hervorgeht.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, freut sich, dass sich im Land Bremen in den vergangenen Monaten viele Projekte auf den Weg begeben haben, um die Teilhabe behinderter Menschen an Arbeit in den Fokus zu nehmen. Um die einzelnen Bausteine in dem Handlungsfeld sinnvoll zusammenzuführen und Transparenz herzustellen, hat das Team des Landesbehindertenbeauftragten im Sommer ein Netzwerkgespräch initiiert. Auf Anregung der Teilnehmenden wurde im Nachgang die Broschüre TEILHABE BEHINDERTER MENSCHEN Miteinander netzwerken Vorstellung von Projekten aus dem Bereich Arbeit erstellt. Darin werden die einzelnen Projekte und Initiativen vorgestellt.

HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) schlägt Alarm: Nach der Einschätzung dieses Vereins ist die Betreuungslandschaft als Ganzes in Not. Die Gründe dafür
werden in der Preisexplosion bei Energie, Mobilität, Sach- und Mietkosten sowie in der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro gesehen. Infolge dessen sehen sich die Betreuungsvereine und selbstständige Berufsbetreuer existenziell bedroht. Auf der Sitzung des Länderrates in Schwerin verabschiedete der Verband eine Resolution, die das sofortige Handeln der Politik in Bund und Ländern fordert.

Berlin (kobinet) Was unter dem Tagesordungspunkt 14 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit der Bezeichnung „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, recht unscheinbar daherkommt, hat es in sich. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich behinderte Menschen gegen diskriminierende Auswahlkriterien im Falle von Ressourcenknappheiten im Gesundheitswesen gewehrt, was bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 in ihrem Sinne geführt hat. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten in der Debatte zu dem von vielen als unzureichend kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu nichtdiskriminierenden Regelungen in Triage-Situationen in einer gut 45minütigen Bundestagsdebatte Stellung beziehen. Diese beginnt um 17:20 Uhr und wird über www.bundestag.de live im Internet übertragen